Stade (em) Bundesregierung beschließt wichtigen Schritt voran ‎‎‎ Am 6. November hat das Bundeskabinett das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, an 12 ausgesuchten Pilotprojekten auszutesten, wie Infrastrukturmaßnahmen schneller zur Genehmigung gebracht werden können. Integraler Bestandteil des Gesetzes ist, die Projekte nicht als Verwaltungsbeschluss, sondern als Gesetz zu verabschieden. Dadurch soll sich die Anzahl der Klageinstanzen reduzieren und Vorhaben so beschleunigt realisiert werden können. "Der Bund greift‎ hier einen zentralen Vorschlag auf, den wir bereits vor mehr als einem Jahr über die IHK Nord in die politische Diskussion eingebracht haben", begrüßt Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade, den Beschluss. Die Reduzierung der möglichen Klageinstanzen - bei gleichzeitigem Erhalt der Rechtssicherheit für alle Betroffenen - wird dazu führen, dass fertig geplante Projekte deutlich schneller in die Umsetzung gegen können. "Uns fehlen in dem Gesetz allerdings die Straßenbaumaßnahmen", kritisiert Bielfeldt. "Die 12 Pilotprojekte stammen aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, für die Logistikwirtschaft‎ ist es aber von besonderer Bedeutung, dass Straßenprojekte beschleunigt werden. Es darf nicht sein, dass bereits kleine Vorhaben zehn Jahre und länger für die Realisierung benötigen. Der Erfolg des Gesetzes wird sich daran messen lassen müssen, diese Zeiträume merkbar zu verkürzen." Im Elbe-Weser-Raum‎ ist mit der Vertiefung der Außenweser ebenfalls eines der 12 Pilotprojekte verortet. Quelle: www.stade.ihk24.de | Pressemitteilung Nr. 99 | Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum