Hamburg /Schleswig-Holstein (em) Verkehrspolitiker der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5.2.2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Mitglied des Verkehrsausschusses:

„Laut Netzzustandsbericht gibt es im Norden die bundesweit schlechteste Schieneninfrastruktur. Auch bei der Elektrifizierungsquote haben wir ein echtes Problem: Gerade einmal 27 Prozent des Schienennetzes sind in Schleswig-Holstein elektrifiziert – bei einem bundesweiten Durchschnitt von 62 Prozent. Das muss sich dringend ändern! 

Leider steht die Ampel beim dringend benötigten Schienenwegeausbaugesetz weiter auf der Bremse. Das Vorhaben wird seit einem halben Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt, weil die Ampel-Fraktionen sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Für mich ist klar: Beim Schienennetzausbau sollten alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang ziehen!“

Auf der verkehrspolitischen Tagung der CDU wurde vereinbart:

- ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen, mit dem sichergestellt wird, dass die Bahnverbindung zwischen Hamburg und Heide bis zur geplanten Fabrikeröffnung von „Northvolt“ in Heide 2026 mit Gleisanschluss an die Produktion hergestellt wird und auch die Straßenanbindung für den zu erwartenden Verkehr optimiert wird,

- zusätzlich zu den zuletzt bereits geforderten, auch die folgenden Bahnstrecken vordringlich auszubauen, inkl. notwendiger Elektrifizierung:

Hamburg-Niebüll-Westerland,

Wunstorf-Minden,

Uelzen-Stelle,

Harburg-Hamburg-Hauptbahnhof (inkl. des Ausbaus des Hauptbahnhofes),

- die Umsetzung der Vorschläge der Beschleunigungskommission konsequent zu überwachen und die Umsetzung aktiv zu fördern, 

- sicherzustellen, dass ein ausreichender Anteil der zu erwartenden, vom Bund an die Bahn auszuzahlenden Mittel für Personalgewinnung und Entwicklung genutzt werden,

- die Schienen-Infrastrukturplanung inklusive ihrer Finanzierungsstruktur auf Langfristigkeit umzu-stellen auf einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren, angelehnt an die österreichischen Regelungen,

- den Bund aufzufordern, den bereits beschlossenen Hafenausbau Cuxhavens im Rahmen einer Projektfinanzierung zu beginnen, damit sichergestellt wird, dass auch zukünftig die für den Ausbau der Windenergie dringend benötigten Rotorblätter nach Deutschland geliefert werden können (80% aller Rotorblätter werden derzeit über Cuxhaven angeliefert). 

- die notwendigen Grundlagen-Investitionen sicherzustellen, damit möglichst kurzfristig die zur Abnahme durch das Kraftfahrtbundesamt geeigneten systemtechnischen Komponenten, die zugleich großserientauglich sein müssen, für das autonome Fahren entwickelt werden können (u.a. steer by wire, drive by wire), 

- die notwendige Projektförderung für das autonome Fahren sicherzustellen.