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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten

Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall. Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Digitalisierung

Schleswig-Holstein finanziert 17 Open-Source-Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität im ganzen Land

KIEL. Schleswig-Holstein setzt den Erfolg aus 2024 fort: Im Rahmen des Landesprogramms Offene Innovation werden in diesem Jahr weitere 17 Open-Source-Lösungen finanziert, die konkrete Herausforderungen in öffentlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen und gemeinnützigen Organisationen aus ganz Schleswig-Holstein adressieren. Für die Umsetzung der Projekte stellt das Land insgesamt knapp drei Millionen Euro bereit. Die Auswahl für eine Finanzierung erfolgte durch eine Fachjury, die die eingereichten Konzepte unter anderem nach Praxisrelevanz, Skalierbarkeit und Nachnutzbarkeit bewertete. Die Projektteams kamen heute (am 14. Oktober) im Kieler Innopier zusammen, um im Beisein von Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter ihre Verträge zu unterzeichnen. "Die Digitalisierung im öffentlichen Sektor ist von entscheidender Bedeutung, um eine effizientere Verwaltung und besseren Bürgerservice zu ermöglichen. Mithilfe von Open-Source-Software sind ö
16.10.2025
IHK

Leidenschaft trifft Leistung: IHK zu Kiel ehrt Top-Azubis

Manche Momente sind schön, andere unvergesslich: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel würdigte am Mittwoch, 24. September 2025, ihre Prüfungsbesten mit einer Gala im Colosseum in Wilster. 40 herausragende Absolventinnen und Absolventen der Sommerprüfung 2025 wurden mit ihren Ausbildungsbetrieben für exzellente Leistungen ausgezeichnet. Die Breite der Berufsbilder der dualen Ausbildung spiegelte sich in den geehrten Berufen wider: Vom Automobilkaufmann über Elektroniker für Betriebstechnik, Kaufleute unterschiedlichster Fachrichtungen bis hin zum Zerspanungsmechaniker – sie alle stehen für den hohen Stellenwert der beruflichen Bildung. Insgesamt hatte die IHK zu Kiel im Sommer 2025 rund 2606 Auszubildende geprüft. IHK-Präsident Knud Hansen betonte die Bedeutung dieser Ehrung: „Diese Auszeichnung ist weit mehr als nur eine Urkunde – sie ist ein Zeichen des Respekts für außergewöhnlichen Fleiß, Ehrgeiz und Können. Jeder Einzelne von Ihnen hat sic
26.09.2025
Kreishandwerkerschaft Mittelholstein

„Live und in Farbe“: Beste Malergesellen zeigen Können bei der NordBau

Neumünster. Während der 70. NordBau auf dem Messegelände der Holstenhallen stellten die Innungsbesten Maler- und Lackierer-Gesellinnen und -Gesellen Schleswig-Holsteins eindrucksvoll unter Beweis, was modernes Handwerk heute leisten kann. Zum zehnten Mal präsentierte der Landesinnungsverband des Maler- und Lackiererhandwerks Schleswig-Holstein die Deutschen Meisterschaften im Handwerk – Landeswettbewerb Maler und Lackierer in einer offenen Werkstatt. Aufgaben mit Anspruch Zehn junge Handwerkerinnen und Handwerker, jeweils die Besten ihrer Innungen, hatten drei Tage Zeit, fünf Platten nach festen Vorgaben zu gestalten. Gefordert waren Tapezier- und Stuckarbeiten, Beschichtungen, eine Schriftaufgabe mit Logo, eine Spachteltechnik sowie eine freie Gestaltung als krönender Abschluss. „Da sind super Sachen herausgekommen, unser Beruf bringt so viele unterschiedliche Gestaltungstechniken hervor“, lobte Knut Postel, Leiter des Landeswettbewerbs und Obermeister
17.09.2025
Hafen Hamburg

Hamburger Hafen verzeichnet im ersten Halbjahr kräftiges Wachstum

Hamburg. Trotz einer weiterhin zurückhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung und einer angespannten geopolitischen Lage zeigt der Hamburger Hafen einen stabilen Wachstumstrend und konnte im ersten Halbjahr 2025 gegenüber den beiden großen Westhäfen wieder Marktanteile hinzugewinnen. Das starke Wachstum im Containersegment im ersten Halbjahr 2025 trug maßgeblich zu einem soliden Plus beim Seegüterumschlag bei. Leichte Minderungen zeigten sich beim Umschlag von Massengut und konventionellem Stückgut. Zusätzlich stärkten neue Liniendienste Hamburgs Rolle im internationalen Seegüterverkehr. Die Container-Hinterlandverbindungen konnten ihre positive Entwicklung fortsetzen, während die Transhipmentverkehre ein sehr starkes Halbjahresergebnis aufwiesen.   Containerumschlag als Wachstumstreiber. Der Seegüterumschlag konnte in den Monaten Januar bis Juni 2025 ein Wachstum auf 57,8 Mio. Tonnen (+3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) verzeichnen. Dies begründe
19.08.2025
WEP

Leuchtturmprojekt: In Rellingen entsteht nachhaltiges Gewerbegebiet

Rellingen. Am 25. März der erste Spatenstich, jetzt der Besuch von Staatssekretärin Julia Carstens aus dem Landeswirtschaftsministerium und Anfang 2027 die fertiggestellte Erschließung und Übergabefähigkeit an erste Investoren - in Rellingen entsteht nach dem EQ Businesspark in Quickborn das zweite nachhaltige Gewerbegebiet im Kreis Pinneberg und stößt auf großes Interesse. Rellingens Bürgermeister Marc Trampe stellte der Staatssekretärin, die von Oliver Kühl vom Referat Wirtschafts- und Mittelstandspolitik/Handwerk des Wirtschaftsministeriums begleitet wurde, die Besonderheiten des neuen acht Hektar großen Gewerbegebiets an der Tangstedter Chaussee vor. Eine vergleichsweise niedrige Grundflächenzahl (GRZ) von 0,7 sorgt dafür, dass 30 Prozent der Fläche unversiegelt bleiben. Der Bebauungsplan gibt die Bepflanzung mit heimischen Laubbäumen sowie eine gärtnerische Gestaltung der nicht überbaubaren Flächen vor. Auf eine Gasleitung wird bewusst verzichtet. Zudem
31.07.2025
Kreishandwerkerschaft Mittelholstein

Neue Maler- und Lackierergesellen feiern ihren Start ins Berufsleben

Kreis Segeberg. Unter dem Applaus von Familie, Freunden, Ausbildern und Innungsvertretern wurden am Wochenende fünf Maler- und Lackierer-Lehrlinge feierlich in den Gesellenstand erhoben. In einem festlichen Rahmen fand die traditionelle Freisprechungsfeier im Haus des Handwerks der Kreishandwerkerschaft Mittelholstein an der Hamburger Straße in Bad Segeberg statt, bei der nicht nur die bestandene Gesellenprüfung gewürdigt, sondern auch der Beginn eines neuen beruflichen Abschnitts gefeiert wurde. Obermeister Ansgar Schroedter gratulierte den erfolgreichen Gesellen und betonte in seiner Ansprache die guten Voraussetzungen, mit denen die jungen Handwerker nun in ihr Berufsleben gehen: „Ihr startet unter besten Bedingungen. Euer Wissen und Können sind die Basis. Doch darauf dürft ihr euch nicht ausruhen. Bleibt neugierig, bildet euch weiter und passt euch den neuen Herausforderungen an.“ Schroedter beließ es nicht bei allgemeinen Worten. Er appellierte eindringlich an di
31.07.2025