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Letter of Intent

Vier Länder bekennen sich zur Innovationsagentur

Im Rahmen der diesjährigen Ludwigsluster Gespräche haben die Regierungsvertretungen der vier Trägerländer der Metropolregion Hamburg – Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – in einem „Letter of Intent“ ihre Absicht erklärt, eine gemeinsame Innovationsagentur zu gründen. Dies wäre die erste Einrichtung, die Innovationen gezielt länderübergreifend unterstützt - ein Alleinstellungsmerkmal, das sie von bestehenden Strukturen abhebt. Dazu äußerten sich die vier Regierungsvertretungen im frisch renovierten Goldenen Saal des Schlosses Ludwigslust wie folgt:  Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „In der Metropolregion Hamburg arbeiten Länder und Kommunen, Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften eng zusammen. Heute gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt. Wir stellen die Weichen für die Gründung einer Innovationsagentur. Das Ziel ist klar: Wir wollen mehr länderübergreifen
21.06.2026
CDU-Kreisverband Segeberg

Mehr Tempo für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen

18.06.2026
Hamburg

Gewerbesteueroasen trockenlegen - Stadtstaaten für höheren Mindesthebesatz

Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen machen sich mit einem gemeinsamen Antrag für einen erhöhten Mindesthebesatz von 300 Prozent bei der Gewerbesteuer stark. Die entsprechende Initiative wird morgen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund: Einige Unternehmen nutzen die kommunale Infrastruktur größerer Städte und Gemeinden, zahlen ihre Gewerbesteuer jedoch in Kommunen mit deutlich niedrigeren Hebesätzen.  Dadurch entgehen den Kommunen in Deutschland insgesamt bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Neben den betroffenen Städten und Gemeinden werden auch diejenigen Unternehmen benachteiligt, die auf solche Tricks und ungewollte Konstruktionen verzichten. Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Es wird Zeit, die Gewerbesteueroasen trockenzulegen. Dafür machen wir uns mit unserer gemeinsamen Bundesratsinitiative stark. Gewerbesteuerdumping ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den Nachbarkommunen, sie fördert zudem die Entstehung von Briefka
18.06.2026