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Wirtschaftsredaktion
Infrastrukturplanung muss beschleunigt werden
Stade (em) Bundesregierung beschließt wichtigen Schritt voran Am 6. November hat das Bundeskabinett das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, an 12 ausgesuchten Pilotprojekten auszutesten, wie Infrastrukturmaßnahmen schneller zur Genehmigung gebracht werden können. Integraler Bestandteil des Gesetzes ist, die Projekte nicht als Verwaltungsbeschluss, sondern als Gesetz zu verabschieden. Dadurch soll sich die Anzahl der Klageinstanzen reduzieren und Vorhaben so beschleunigt realisiert werden können. "Der Bund greift hier einen zentralen Vorschlag auf, den wir bereits vor mehr als einem Jahr über die IHK Nord in die politische Diskussion eingebracht haben", begrüßt Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade, den Beschluss. Die Reduzierung der möglichen Klageinstanzen - bei gleichzeitigem Erhalt der Rechtssicherheit für alle Betroffenen - wird dazu führen, dass fertig geplante Projekte de
03.12.2019
Deutschland
