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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Stadt Quickborn
Drei Schlüsselpositionen in der Quickborner Stadtverwaltung neu besetzt
Quickborn. Zum 1. September 2025 hat die Stadt Quickborn drei zentrale Positionen neu besetzt. Anke Fischer von Mollard übernimmt das Flächenmanagement, Sandra Blöcher das Innenstadtmanagement und Hanna Gombault das Klimaschutzmanagement. Alle drei Positionen wurden aus den Reihen der Verwaltung besetzt und sind dem Fachdienst 1.4 „Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“ unter Leitung von Anna Geisler zugeordnet. Übergeordnet verantwortlich ist Claudia Takla Zehrfeld, Fachbereichsleiterin für Zentrale Steuerung und Dienste, nachhaltige Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
„Es ist sehr erfreulich, dass wir drei hochkompetente Kolleginnen für diese wichtigen Aufgaben gewinnen konnten, die bereits über fundierte Kenntnisse in ihren jeweiligen Themenbereichen verfügen“, erklärt Fachbereichsleiterin Claudia Takla Zehrfeld. „Damit setzen wir politische Beschlüsse um, sichern Kontinuität und eröffnen gleichzeitig neue Perspektiven für die Stadtentwickl
07.10.2025
Kreis Pinneberg
Wirtschaftsansiedlungen an der Energieküste: Standortvorteil Grünstrom nutzen
Die Energieküste ist Vorreiterregion für erneuerbare Energien und gewinnt dadurch an Attraktivität für Unternehmensansiedlungen. Damit verbunden sind neue Herausforderungen, etwa bei der Ausweisung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau der Energieinfrastruktur. Um diese Entwicklungen gezielt zu steuern, wird aktuell im Rahmen des Bundesförderprogramms „RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung“ ein Strategisches Regionalentwicklungskonzept (SREK) erarbeitet. Ziel ist es, eine fundierte Planungsgrundlage für die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden zu schaffen.
Das Projektkonsortium setzt sich aus der Regionalen Kooperation Westküste (bestehend aus den Kreisen Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen und Nordfriesland, der Entwicklungsgesellschaft Westholstein, der Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland sowie den Industrie- und Handelskammern zu Flensburg und zu Kiel), der Entwicklung
13.08.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Wenn der Fiskus an der Firmenübergabe mitverdienen will
Bad Segeberg (em) Stellen Sie sich vor, Sie übernehmen den Familienbetrieb, weil der Vater stirbt – und plötzlich fordert das Finanzamt eine fünfstellige Summe aus Ihrem Privatvermögen. Was sich nach einem Albtraum anhört, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf (vom 24.11.2023, Az. 3 K 645/21 KV).
Der Fall ist so praxisrelevant, dass Unternehmer, Geschäftsführer und Nachfolgeplaner ganz genau hinschauen sollten – vor allem, wenn Betriebsaufspaltungen, stille Reserven oder Nachlassinsolvenzen eine Rolle spielen.
Ein Unternehmer vererbte seinen Anteil an einer GmbH & Co. KG sowie Immobilien, die über eine Betriebsaufspaltung in die Unternehmensstruktur eingebunden waren. Nach seinem Tod traten die Söhne die Erbschaft an und übernahmen auch geschäftsführende Funktionen. Wenig später wurde klar: Die Gesellschaft war überschuldet, es folgte die Eröffnung mehrerer Insolvenzverfahren – darunter auch über den Nachlass.
20.05.2025
IHK Schleswig-Holstein
A20: Dialog statt Klage – IHK lobt kooperativen Weg mit Umweltverbänden
Kiel (em) Die IHK Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich die aktuellen Einigungsgespräche zum Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg zwischen dem Land, der DEGES, der Autobahngesellschaft des Bundes und den Umweltverbänden. „Die Gespräche zeigen, dass tragfähige Lösungen auch jenseits gerichtlicher Auseinandersetzungen möglich sind. Ein solch kooperativer Ansatz ist richtungsweisend für zukünftige Infrastrukturprojekte“, erklärt dazu Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein.
Positiv bewertet die IHK das Verhalten des Naturschutzbundes NABU, der vollständig auf eine Klage verzichtet und sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt. „Das ist ein starkes Signal für lösungsorientierte Zusammenarbeit. Wenn Umweltverbände sich in dieser Weise in Planungsprozesse einbringen können, entsteht echtes Vertrauen und eine neue Qualität der Beteiligung“, so Ipsen. Auch der BUND, der zwar Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht hat,
13.05.2025
Personal SchuH
Weltverbesserer – sind wir nicht
Weltverbesserer – sind wir nicht
aber die steife, kalte und unpersönliche Bewerbungskultur -
wollen wir schon verändern.
Vorstellungsgespräche – werden heute manchmal von oben herab,
arrogant und überheblich – geführt -
( das erzählen mir Bewerber, die bei mir sitzen laufend)
ich frage mich immer, was das wohl für einen Sinn macht.
Ist es denn so schwierig, Bewerbern auf einer sehr ehrlichen, offenen
und menschlichen Ebene zu begegnen ?
Mit dem Ziel die – RICHTIGEN zu finden ?
Personaler die aufgrund ihrer Persönlichkeit diesen Weg gehen -
sparen dem Unternehmen viel Geld.
Ich empfehle meinen Bewerbern immer -
beim nächsten mal stehen sie einfach auf und gehen.
www.personal-schuh.de/freie-stellen
Und – für Bewerber kostenfrei
16.09.2024
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Sedimentverbringung: Hamburg und Schleswig-Holstein einigen sich auf gemeinsame Eckpunkte
Hamburg (em) Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die weitere Nutzung der Verbringstelle bei Tonne E3 ermöglichen. Die letzten Zulassungen von Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2019, insgesamt fünf Millionen Tonnen Trockensubstanz (t TS) Elbsediment zu verbringen, sind ausgeschöpft. Eine Anschlusslösung wurde daher notwendig. Die jetzt vereinbarten politischen Eckpunkte sehen eine Regelung zunächst für rund zehn Jahre vor.
Die erwartete Jahresmenge liegt bei rund 2 Mio. t TS, was 0,5 t TS mehr als bisher ist, eine weitergehende Steigerung soll geprüft werden. Die maßgeblichen wasser- und naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren laufen derzeit und sollen im Sommer abgeschlossen werden. Die Verbringung bei der Tonne E3 soll dazu beitragen, Ablagerungen von elbetypisch belastetem Sediment in oder nahe ökologisch sensiblen Bereichen zu vermeiden. Die Verbringung ist ein maßgeblicher Bestandteil eines zukunftsfähigen Sedimentmanagements, das die ökologisch kritische K
12.04.2023
Immobilien
Deutschland
