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Behörde für Wirtschaft und Innovation
Häfen kommt mit Energiewende und Transformation der Wirtschaft eine zentrale Rolle zu
Hamburg/Schleswig-Holstein (em) Wenige Wochen vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Nationalen Hafenstrategie haben sich am Freitag, den 1. März 2024 in Bremen die Wirtschafts- und Häfenminister:innen und Senator:innen der fünf norddeutschen Küstenländer Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und führenden Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung getroffen. Wesentliche Gesprächsgegenstände waren neben den Erwartungen der Länder an die neue Hafenstrategie, Fragen der Finanzierung sowie zur Rolle und Bedeutung der Häfen in der Energiewende und in der Transformation.
Ein Fazit der intensiven Gespräche ist, dass die Herausforderungen groß und vielfältig sind. Sie reichen von defekten Autobahnen und Brücken, Baustellen auf Schienenwegen, Autobahnen und Wasserstraßen bis hin zu Blockaden der kritischen Infrastruk
07.03.2024
Intelli Revolution GmbH
Meldestelle für Hinweisgeber: Vorteile, die Unternehmen kennen sollten
Der Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist bis heute nur unzureichend geregelt. So müssen hinweisgebende Personen mit Repressalien durch den Arbeitgeber rechnen. Die Bundesregierung möchte Unternehmen nunmehr per Gesetz dazu verpflichten, eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten. Über vertrauliche Kanäle soll der Whistleblower dann Missstände an eine Ombudsperson melden können. Hierfür hat das Bundeskabinett im Sommer mit einem Regierungsentwurf das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auf den Weg gebracht. Es ist mit einer zügigen Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetztes ab Herbst 2022 zu rechnen. Das Gesetz soll dann drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Spätestens im Frühjahr 2023 dürfte das Hinweisgeberschutzgesetz damit für Unternehmen ab einer Anzahl von 250 Mitarbeitenden Wirkung entfalten. Firmen mit 50 bis 249 Beschäftigten genießen dagegen eine verlängerte Umsetzungsfrist bis 17. Dezember 2023. Bei Nichtumsetzung drohen Geldbußen Bei möglichen
05.11.2022
WEP
Corona-Regeln – Unternehmen entscheiden jetzt selbst
Das Bundeskabinett hat am 16. März die Grundlagen für die Bedingungen zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz an die aktuelle Entwicklung der Pandemie angepasst. Danach ist der Corona-Schutz nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben.
Die neue Verordnung, die seit 20. März bis einschließlich 25. Mai gilt, überlässt es nun den Arbeitgebern selbst, die Gefährdung durch das Virus für ihren Betrieb einzuschätzen und ein entsprechendes Hygienekonzept zu entwickeln. Das regionale Infektionsgeschehen muss in diese Beurteilung ebenfalls einfließen. Arbeitgeber können demzufolge zum Beispiel entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten einen wöchentlichen Corona-Test anbieten, Schutzmasken vorschreiben und zur Verfügung stellen, welche Abstandsregeln gelten sollen und ob Homeoffice ganz oder teilweise weiterhin ermöglicht wird. „Abstand halten, Maske tragen und regelmäßig lüften haben sich bewährt“, gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als seine grundsätzliche Empfehlung z
06.04.2022
VDMA
„Kurzarbeit braucht keine Sonderregeln mehr“
Frankfurt, 15. September 2021 – Das Bundeskabinett hat erneut die Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert. Dazu erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Die erneute Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert den Krisenmodus unnötig. Unternehmen, die bereits händeringend nach Fachkräften suchen, haben das Nachsehen, weil die erforderlichen Arbeitskräfte dank komfortabler Sondergelungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Wie überflüssig die Entscheidung des Kabinetts ist, zeigt die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, die sich auch auf den Maschinen- und Anlagenbau auswirkt. So liegt aktuell die Zahl der Kurzarbeiter wieder deutlich unter Vor-Corona-Niveau bei rund 26.000 Personen, wie das ifo Institut für August berechnet hat. Im Februar 2020, also bei Ausbruch der Pandemie, waren im Maschinenbau etwa 35.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Der Höchststand wurde in unserer Industrie im Mai 2020 mit knapp 300.000 Kurzarbeitern erreicht. Die
16.09.2021
Wirtschaftsredaktion
Infrastrukturplanung muss beschleunigt werden
Stade (em) Bundesregierung beschließt wichtigen Schritt voran Am 6. November hat das Bundeskabinett das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, an 12 ausgesuchten Pilotprojekten auszutesten, wie Infrastrukturmaßnahmen schneller zur Genehmigung gebracht werden können. Integraler Bestandteil des Gesetzes ist, die Projekte nicht als Verwaltungsbeschluss, sondern als Gesetz zu verabschieden. Dadurch soll sich die Anzahl der Klageinstanzen reduzieren und Vorhaben so beschleunigt realisiert werden können. "Der Bund greift hier einen zentralen Vorschlag auf, den wir bereits vor mehr als einem Jahr über die IHK Nord in die politische Diskussion eingebracht haben", begrüßt Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade, den Beschluss. Die Reduzierung der möglichen Klageinstanzen - bei gleichzeitigem Erhalt der Rechtssicherheit für alle Betroffenen - wird dazu führen, dass fertig geplante Projekte deutlich schneller in di
03.12.2019
Deutschland
