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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
Science City Hamburg Bahrenfeld - nächste Schritte für zukunftsweisende Forschung
Hamburg. Welche Kräfte bestimmen das Verhalten elementarer Teilchen? Und wie haben sie die Entwicklung des Universums maßgeblich geprägt? Auf dem Campus der Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) soll mit dem Hamburg Fundamental Interactions Laboratory (HAFUN) ein in Deutschland einzigartiger Forschungsbau entstehen, der sich mit diesen großen Fragen der Physik beschäftigt – und entscheidend an ihrer Beantwortung mitwirken kann.
Dafür schafft das Gebäude modernste Bedingungen – mit spezialisierter Infrastruktur, Hightech-Laboren und Großgeräten, die neuartige Experimente ermöglichen. Es bietet Raum für rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Experimentalphysik – speziell aus den Bereichen Teilchen- und Astroteilchenphysik sowie nichtlinearer Quantenoptik –, die maßgeblich am gerade erneut ausgezeichneten Exzellenzcluster Quantum Universe der Universität Hamburg (UHH) beteiligt sind. Mit dem heutigen Beschluss zur Errichtung des Baus im Miet
26.07.2025
Kreis Pinneberg
Fachkräftegewinnung im sozialen Bereich im Fokus
Kreis Pinneberg. Fachkräftegewinnung im sozialen Bereich und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum – diese beiden Themen stehen im Mittelpunkt des Fokusberichts 2025. Einmal im Jahr legt die Integrierte Sozialplanung des Kreises Pinneberg diesen vor, um einen Gesamtüberblick über die soziale Lage im Kreis zu bieten.
Der aktuelle Fokusbericht erscheint erstmals komplett digital und zeigt anhand interaktiver Grafiken, wie sich die Bevölkerung entwickelt und wohin Sozialausgaben fließen. Die Sozialpolitik steht aktuell vor der Herausforderung, dass sie einerseits für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders gebraucht wird, andererseits aber auch tendenziell knapper werdende finanzielle Mittel möglichst effektiv einsetzen muss.
Zu den Erkenntnissen aus dem Fokusbericht 2025 zählt unter anderem Folgendes:
Der Kreis wächst weiter: In den letzten zehn Jahren hat die Bevölkerungszahl um 21.000 Personen auf 325.200 zugenommen.
*Mehr Sport im Verein:
23.07.2025
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Hamburgs Luftfahrtbranche gehört zu wichtigsten wirtschaftlichen Treibern der Metropolregion
Hamburg. Die Branche zählt zu den wichtigsten wirtschaftlichen Treibern der Metropolregion. Das zeigt eine neue Studie von Hamburg Aviation. Die Beschäftigung in der Branche nahm seit 2019 um 18 Prozent zu. Heute arbeiten 48.700 Menschen in Hamburg in der Luftfahrt.
Auch die Wertschöpfung der rund 300 Unternehmen stieg in den zurückliegenden Jahren erheblich (+34 Prozent gegenüber 2019). Neben dem wirtschaftlichen Erfolg und starkem Wachstum der letzten fünf Jahre betont die Studie die Innovationskraft Hamburgs: Luftfahrtunternehmen investieren 470 Millionen Euro jährlich, hinzukommen 387 Mio. Euro Fördermittel aus der EU, Bund und Hamburg in den letzten 5 Jahren. Untermauert wird dieser Erfolg durch starke Partnerschaften, darunter Institutionen wie das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung.
Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die Luftfahrtbranche ist ein Eckpfeiler der Hamburger Wirtschaft: Sie sichert zehntausende Arbeitsplätze, bringt Innovatio
11.06.2025
Metropolregion Hamburg
Fachkräftesicherung - Länderübergreifende Koordinierungsstelle nimmt Arbeit auf
Im Rahmen der Umsetzung ihrer Fachkräftestrategie hat die Metropolregion Hamburg eine Koordinierungsstelle zur Fachkräftesicherung eingerichtet. Sie bringt Partnerinnen und Partner aus vier Bundesländern zusammen und koordiniert gemeinsame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Ziel ist es, länderübergreifende Projekte zu entwickeln, um die Anwerbung, Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften zu stärken.
Die Fachkräftesicherung ist eines der relevantesten und drängendsten Themen für die Entwicklung unserer Region. Die Metropolregion Hamburg will auf diesem Gebiet stärker zusammenarbeiten und ihre Chancen durch gemeinsame Aktivitäten besser nutzen.
Die neue Koordinierungsstelle stärkt die Zusammenarbeit der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit regionalen Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung. Ziel ist es, die Fachkräftesicherung länderübergreifend zu koordinieren und ge
16.05.2025
Norddeutsche Tourismuskonferenz
Von Investitionen bis Personal: Zukunft im Tourismus trotz knapper Ressourcen
Neumünster (em) Investitionen ermöglichen trotz knapper Haushaltsmittel und innovative Ansätze zur Fachkräftesicherung: Diese zentralen Themen diskutierten 130 Branchenvertreter am 28. Februar 2025 auf der Norddeutschen Tourismuskonferenz in Neumünster. Sie formulierten ihre akuten Bedarfe gegenüber der Politik und stellten neue Herangehensweisen vor.
„Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in den norddeutschen Ländern – er schafft Arbeitsplätze, stärkt die Regionen und macht unsere Küsten, Städte und Landschaften lebendig. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft langfristig zu sichern, braucht es Anstrengungen aller Akteure. Ohne neue Konzepte, vor allem in der Fachkräftesicherung, droht der Branche Stillstand. Von Seiten der Politik braucht es mehr Vertrauen gegenüber der Unternehmerschaft sowie einen konsequenten Bürokratieabbau. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer empfinden die zunehmenden Detailregelungen und kleinteiligen Pflich
03.03.2025