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Amtliche Bekanntmachung
Satzung zur 4. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Kaltenkirchen
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO-), des § 45 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes SchleswigHolstein (StrWG), des § 2 Abs. 1 und des § 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) und des § 6 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kaltenkirchen vom 25.09.2019, sämtlich in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 25.11.2025 folgende Änderungssatzung erlassen:
Artikel 1 – Satzungsänderungen
§ 4 der Gebührensatzung erhält folgende Fassung:
§ 4 Grundstücksbegriff und öffentliche Last
(1) Für den Grundstücksbegriff findet § 5 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Kaltenkirchen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Im Einzelfall kann die Stadt bei der Gebührenfestsetzung und -erhebung von diesem Grundstücksbegriff abweichen, wenn es die Gebühre
26.11.2025
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof verhandelt am 3. März über Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließung
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.
Sachverhalt:
Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gaststättenbetriebs. Er musste aufgrund der Verordnung seine Gaststätte zeitweise schließen und sich auf den Außerhausverkauf von Speisen und Getränken beschränken. Die Investitionsbank Brandenburg gewährte dem Kläger eine Coronasoforthilfe. Er verlangt vom Land Brandenburg den Ersatz seiner den ausgezahlten Betrag übersteigenden Einbußen.
Bisheriger Prozessverlauf:
Die auf das Infektionsschutzgesetz, das brandenburgische Ordnungsbehörden-gesetz, enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriff und auf § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gestützte Klage ist v
01.03.2022
Studienkreis
Kostenlos zum Schulstart: Deutschhilfe online
Bad Bramstedt (em) Deutsch zählt zu den Top 3 der Nachhilfefächer. Etwa jeder vierte Schüler des Nachhilfeanbieters Studienkreis benötigt Unterstützung in diesem Fach.
Um Deutschmuffeln den Einstieg in das neue Schuljahr zu erleichtern, hat der Studienkreis jetzt ein kostenloses digitales Übungspaket geschnürt. Unter studienkreis.de/deutschhilfe sind viele Aufgaben, Tests, Übungen und Lernvideos zu wichtigen Themen aus dem Deutschunterricht übersichtlich zusammengestellt. Schreibt man Rad fahren zusammen oder getrennt? Was ist eigentlich eine Satire? Und wie interpretiere ich ein Gedicht? Von Rechtschreibung und Grammatik über Textsorten und Arbeitstechniken bis hin zu Literaturepochen und neuen Medien erhalten Schüler Unterstützung zu allen wichtigen Lerninhalten bis zur zehnten Klasse. Beim Start ins neue Schuljahr können aber auch Eltern ihre Kinder unterstützen.
Hier sind zwei Tipps: Mit dem Kind die Hausaufgabenplanung absprechen: Durch den neuen Stun
02.08.2018
Holstenhallen
NordBau: „Bau digital - zum Anfassen“
Neumünster (em) Die Digitalisierung verändert den Bau zurzeit maßgeblich. Das 3-D basierte Building Information Modelling (BIM) bringt wirtschaftliche Vorteile für alle Baubeteiligten. Die NordBau (13. bis 17. September, Holstenhallen Neumünster) zeigt deshalb den Nutzen der digitalisierten Bauplanung und -ausführung in diesem Jahr in einer großen Sonderschau.
Möglichkeiten der Zeit- und Kosteneinsparungen, wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, die digitale Vernetzung bei Baumaschinen und Baustelle sowie BIM präsentiert Nordeuropas größte Kompaktmesse für das Bauen „zum Anfassen“. An verschiedenen Anlaufstellen werden Entscheider, Planer und ausführende Firmen auf der NordBau über die Grundfragen zu BIM informiert. Anhand konkreter Bauprojekte können Architekten und Ingenieure erfahren, wie sich Prozesse der Bauausführung mittels digitaler Bauplanung deutlich verkürzen. Erhebliche Mehrkosten durch Umplanungen entfallen. Digitalisierte Prozesse optimieren auc
05.05.2017
Theodor-Storm-Quartier
Kleiner Anfang – in Teilzeit selbstständig am 3. Dezember
Quickborn (em) Am 3.Dezember von 19.30 bis 21.30 Uhr findet der Vortrag „Der kleine Anfang in Teilzeit selbstständig!“ im Theodor-Storm-Quartier statt.
Besondere Lebenslagen verlangen nach einem besonderen Konzept. So vielfältig die Geschäftsideen und so unterschiedlich die Gründer auch sind die Herausforderungen sind oftmals ähnlich und müssen gemeistert werden. Wer auf die Besonderheiten der Selbstständigkeit in Teilzeit gut vorbereitet ist, dem wird der kleine Start gelingen. „Eigene Ideen in die Tat umzusetzen, das bedeutet Selbständigkeit. Mit unserer Veranstaltung wollen wir den Unternehmergeist bei allen Erwachsenen wecken und das Gründungsklima in Deutschland weiter stärken“, erklärt Renate Rasche, Veranstalterin im Büro- und Meeting-Center Theodor-Storm-Quartier. Mit unserem Engagement für die Gründerwoche Deutschland wollen wir dazu beitragen, Menschen zum Schritt in die Selbständigkeit zu ermutigen“, erklärt Renate Rasche. Bei Interesse bit
22.11.2013
TriBühne
„Die Harry Belafonte Story“ am 9. Dezember
Norderstedt (em) Die TriBühne Norderstedt präsentiert die Abo-Reihe 3: „Die Harry Belafonte Story“ am Sonntag, 9. Dezember, um 20 Uhr. Karten gibt es in allen bekannten Norderstedter Vorverkaufsstellen oder telefonisch unter: 040 - 30 987-123 für 13,20/20,90/16,50/26,40 Euro zuzüglich Vorverkaufs- und Systemgebühr.
Inhalt:
Harry Belafonte betritt nach vielen Jahren den kleinen Club, in dem er als junger Mann gejobbt hat. Der Clubbesitzer Charly erkennt den berühmten Gast. Und schon sind wir mitten in der aufregenden Lebensgeschichte Harry Belafontes. Schließlich betritt Harrys Frau Julie den Club und steuert ihre Sicht auf die Lebensgeschichte ihres Mannes bei ein Leben, das nicht nur von beispiellosem künstlerischen und kommerziellen Erfolg geprägt ist, sondern zugleich untrennbar verbunden bleibt mit der Geschichte der Bürgerrechtsbewegung. Harry Belafontes Leben wird entlang seiner wundervollen Songs reflektiert.
Harry wird 1927 als Kind eines sc
27.11.2012
Veranstaltungstipp
Der Reit- und Fahrverein lädt zum Hausturnier ein
Bad Bramstedt (em) Am 3. Oktober veranstaltet der Reit- und Fahrverein in der Reithalle Segeberger Straße in Bad Bramstedt sein beliebtes Hausturnier.
Es wird ab 8 Uhr morgens wieder ein vielseitiges Programm in verschiedenen Leistungsklassen geboten, bei dem sich neben den „erfahrenen Hasen“ auch die jüngsten und weniger geübten Reiter für Prüfungen anmelden können:
Führzügelwettbewerb für Junioren Jahrgang 2001 bis 2006
Reiterwettbewerb für Junioren Jahrgang 94 und jünger
Dressurwettbewerb Klasse E
Dressurprüfung Klasse A
Dressurreiterprüfung Klasse L
Stilspringprüfung Klasse E
Springprüfung Klasse A mit Stechen
Die Ausschreibung und das Nennungsformular sind auf der Homepage www.reitverein-anderbramau.de veröffentlicht. Nennungsschluss ist der 18. September. Nachnennungen sind bis 25. September möglich.
Der Reit-und Fahrverein freut sich auf zahlreiche Nennungen und Zuschauer! Für den Durst und H
14.08.2012
Immobilien
Groß Niendorf
Zwei Häuser in ländlicher Lage von Groß Niendorf
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ExpertenTipp:
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3D-Druck in der Zahntechnik
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