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Gerichtsbeschluss Auenland
„Vielleicht weiß Frau Jeske mehr?“
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SPD Bad Bramstedt
SPD Bad Bramstedt erwägt Bürgerentscheid – Stillstand ist keine Option!
Bad Bramstedt (em) . Die Bad Bramstedter SPD erwägt, einen Bürgerentscheid für ein neues Baugebiet an der Segeberger Straße von der Stadt durchführen zu lassen.
Fraktionssprecherin Karin Steffen: „Wir brauchen dringend mehr - und vor allen Dingen für jede Bevölkerungsschicht - bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen energetisch sparsame Wohngebäude, um unsere Klimaziele zu erreichen und die sogenannte zweite Miete für die Menschen niedrig zu halten. Wir brauchen Einnahmen, um unsere dringlichen Großprojekte wie die Kita Moorstücken, das neue Feuerwehrgerätehaus und den Anbau an die JFS bezahlen zu können. Und wir brauchen schlichtweg Entwicklung und nicht Stillstand!“
Durch das jüngste Urteil aus Schleswig bezüglich eines geplanten Baugebietes an der Segeberger Straße wird es in all den vorgenannten Bereichen erhebliche Probleme geben. Ein jahrelanger Schwebezustand, in dem es nicht voran geht und nichts angepackt wird, ist für die Bad Bramstedter SPD keine Op
06.04.2023
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bürgerentscheid zur Zukunft der Kitas
Neumünster (em) Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Bürgerbegehren ist zulässig! Der Eilantrag der Fraktionen von BFB-, CDU-, FDP- und WHU-Fraktionen wurde bekannter Weise zurückgewiesen.
„Ich habe gedacht, jetzt da die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden hat, würde es allen Beteiligten darum gehen, den demokratischen Willensbildungsprozess für den Bürgerentscheid voranzutreiben. Stattdessen müssen wir erleben, dass die Fraktionen von CDU, BFB, WHU und FDP die Verwaltung und Erzieherinnen für unfähig erklären. Wo leben wir denn? Statt die politische Auseinandersetzung zu führen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer disqualifiziert. Verstehen die genannten Fraktionen das unter Demokratie?“, fragt ver.di Fachsekretärin Annette Falkenberg.
Die Kita-Beschäftigten arbeiten tagtäglich hochmotiviert. Sie haben sich bewusst für ein Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde entschieden. Käme es zur Ausgründung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (
14.09.2017
CDU-Ortsverband
Bürgerentscheid über die 4. Änderung des B-Plans 96
Henstedt-Ulzburg (em) Die Wähler haben am Sonntag entschieden: der B-Plan 96 soll um nahezu zwei Drittel kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Auch wenn 70 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Abstimmung gegangen sind und insoweit kein Interesse an diesem Thema zeigten, wird die CDU-Fraktion dieses Votum respektieren.
Die CDU wird nun zusammen mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung, aber auch dem Investor und den Anwohnern neu überlegen müssen, welche Art und Ausführung die Bebauung in dem B-Plangebiet haben soll. Dabei stehen wir im Wort, dass wir eine Erschließung und damit Belastung des Brombeerwegs nicht zulassen wollen.
Der Bürgerentscheid stellt neben dieser konkreten Planung aber auch Fragen für die Zukunft von Henstedt-Ulzburg. Eine Politik basierend rein auf der emotionalen Fragestellung „Grüne Wiese“ oder „Bebauung“ kann und wird es mit uns nicht geben. Die Herausforderungen, denen wir uns gerade jetzt stellen müssen, lassen sich n
15.10.2015
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Bürgerentscheid „Pinnauwiesen“
Henstedt-Ulzburg (em) Die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg haben am 11. Oktober die Wahl. Beim Bürgerentscheid zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Hofstelle Schacht Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße (L236)“ geht es um die Frage, wieviel Fläche der Pinnauwiesen bebaut werden soll.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides wird am Wahlabend direkt nach Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses präsentiert. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Die bei der Gemeindewahlleitung eingehenden Ergebnisse werden auf einer Großbildwand dargestellt. Mit ersten Ergebnissen aus den zehn Wahllokalen wird ab 18:20 Uhr gerechnet. Ein vorläufiges Endergebnis erwartet Gemeindewahlleiter Joachim Gädigk gegen 19:30 Uhr. Die laufend eingehenden Zwischenergebnisse und das vorläufige Endergebnis werden am Wahlabend auch auf der Homepage der Gemeinde (www.henstedt-ulzburg.de) veröffentlicht.
02.10.2015
FDP
Bürgerentscheid zur Bebauung der Pinnauwiesen
Henstedt-UlzburgEs ist eben dann doch nicht alles so einfach, wie die Bürgerinitiative sich das vorstellt. Es gibt eben noch mehr Dinge, die neben dem Naturschutz bedacht werden müssen. Henstedt-Ulzburg hat gesellschaftliche Probleme, insbesondere den demografischen Wandel. Um diese Entwicklung abzumildern brauchen wir den Zuzug von jungen Familien. Diese brauchen bezahlbaren Wohnraum.
Wir verspüren den Druck auch aus anderen Teilen des Kreises und des Landes, dass Menschen weg vom Land und hin zu den Zentren ziehen wollen. Dort wo die Versorgung funktioniert. Sei es mit Dingen des täglichen Bedarfs oder mit Ärzten und Apotheken. Diese Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir werden weiterhin viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Dafür mietet und kauft die Gemeinde günstigen Wohnraum in Henstedt-Ulzburg und steht somit in direkter Konkurrenz zum Bürger und treibt so bei knappem Wohnraum die Preise hoch. Die Forderung der Bürgerinitiative, nicht mehr der Nachfrage e
01.10.2015
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Bürgerentscheid „Pinnauwiesen“ am 17. September
Henstedt-Ulzburg (em) Die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg haben am 11. Oktober die Wahl. Beim Bürgerentscheid zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Hofstelle Schacht Kadener Chaussee (L75) / Hamburger Straße (L236)“ geht es um die Frage, wieviel Fläche der Pinnauwiesen bebaut werden darf.
er aktuelle Bebauungsplan sieht eine mögliche Bebauung von 26.000 qm vor; die Bürgerinitiative HU-Transparent möchte diese auf 9.600 qm begrenzen.
Am 17. September um 19.30 Uhr findet im Bürgerhaus, Beckersbergstraße 34, 24558 Henstedt-Ulzburg hierzu eine Informationsveranstaltung statt. Hier werden die beiden zur Wahl stehenden Bebauungsvarianten vorgestellt. Die Bürgerinitiative HU-Transparent sowie die Fraktionen werden ihre Argumente in Bezug auf die Bebauungsvarianten der Pinnauwiesen vortragen. In einer abschließenden Fragerunde haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, offengebliebene Fragen an die Bürgerinitiative und die Frakti
08.09.2015
FDP
Bürgerentscheid – der Bürger ist der Souverän
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, erklärt zum Vorgehen der Abriss- Befürworter:
„Die Abriss-Befürworter zeigen anschaulich, wie man mit direkter Demokratie nicht umgehen sollte. Die Ausweisung des DRK aus dem Haus der Sozialen Dienste und der unterzeichnete Mietvertrag für Alternativräume stehen stellvertretend für viele Entscheidungen, die das Bürgerbegehren und damit eine freie Entscheidung durch die Bürger unterlaufen sollen.
Durch den Mietvertrag wird so getan, als sei der Abriss bereits beschlossene Sache. Es werden vertragliche Bindungen erzeugt und das Haus vor dem Bürgerentscheid leergeräumt. Die Kosten für den Erhalt werden künstlich in die Höhe getrieben, denn bei einem Erhalt braucht es keine Alternativräume. Das ist aus demokratischer Sicht fragwürdig. Es ist aber auch ein verantwortungsloser, risikoreicher Umgang mit Steuermitteln, denn niemand weiß, wie am 13. Apr
01.04.2014
SPD Bad Bramstedt
Bürgerentscheid so schnell wie möglich!
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt fordert, dass der Bürgerentscheid zum Haus in der Altonaer Straße so schnell wie möglich durchgeführt wird.
Fraktionssprecher Bodo Clausen: „Der Bürgerentscheid wird kommen, aber wir können damit nicht bis zum Sommer warten. Wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, die Kindertagesstätte zeitnah und zu günstigen Konditionen zu verwirklichen, muss zügig gehandelt werden. Wir brauchen Gewissheit, ob wir auf dem gedachten Grundstück die Kinderkrippe bauen können, oder ob die Bürgerinnen und Bürger meinen, wir sollen mit deutlichen Mehrkosten an anderer Stelle aktiv werden. Vor dem Hintergrund möglicherweise entfallender Fördermittel von mehr als einer halben Million Euro brauchen wir diese Entscheidung schnellstmöglich, am besten noch vor Ostern.“
Für die SPD ist die Argumentation und Vorgehensweise der FDP weiterhin völlig inakzeptabel und zum Schaden der Stadt insbesondere für Familien mit kleinen Ki
03.02.2014
Deutschland
