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Brandenburg an der Havel
Michalek Sicherheitsfach- geschäft & Beschlagsgroßhandel GmbH
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Gerichtsbeschluss Auenland
„Vielleicht weiß Frau Jeske mehr?“
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Auenland Bad Bramstedt
Wohnsilo statt Leuchtturmprojekt!
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Beschlossen: Bad Bramstedt soll Magnolienstadt werden
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Bürgermeister Stefan Bohlen
Nachtragshaushalt beschlossen! Das sind die Investitionen in Kaltenkirchen
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Sven Wojtkowiak
50 % Sozialwohnungsquote in Norderstedt beschlossen
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Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Wohnungen statt Büro - Flüchtlingsunterkunft beschlossen
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Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder
Norderstedt ist wieder handlungsfähig! Beschlossen: Das sind Norderstedts Zukunftsprojekte!
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Stadt Norderstedt
Neue Hebesätze der Grundsteuer können erst nach Beschluss zum Haushalt 2026/2027 rechtswirksam werden
Norderstedt. Mit Beschluss vom 16.12.2025 hat die Norderstedter Stadtvertretung beschlossen, für die Grundsteuer B aus Gründen der Veranlagungsgerechtigkeit differenzierte Hebesätze anzuwenden. Die Differenzierung bezieht sich auf die Nutzung der jeweiligen Grundstücke. Zum einen gibt es die Wohngrundstücke und zum andern die Nichtwohngrundstücke.
Durch die Differenzierung wird es bei den Wohngrundstücken (Grundstücke, die ausschließlich für Wohnzwecke genutzt werden) ab 2026 zu einer Absenkung der Grundsteuer kommen. Mit der noch ausstehenden Beschlussfassung der Politik zum Grundhaushalt 2026/2027, wird der neue Hebesatz dann rückwirkend zum 01.01.2026 rechtswirksam.
Die folgende Umsetzung der Hebesatzänderung durch die Verwaltung erfordert jedoch noch erheblichen zeitlichen Aufwand. Jüngste Aussagen in den Medien, wonach die neuen Gebührenbescheide demnächst durch die Stadt verschickt werden, treffen nicht zu. Die Stadt bittet die Bürgerinnen und Bürger
14.01.2026
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Typische Beschlussfehler, die eine Anfechtung erfolgreich machen können
18.12.2025
Auenlandklinik Bad Bramstedt GmbH
CDU | FDP | Grüne: "Beschluss wurde von Verwaltung nicht umgesetzt - Wir stellen uns schützend vor das Klinikum!"
Bad Bramstedt (em) Die CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP Bad Bramstedt haben eine gemeinsame Presseerklärung zu den Schuldvorwürfen der Bürgermeisterin Verena Jeske zum Klinikum Bad Bramstedt veröffentlicht. Hier die Erklärung im Wortlaut:
"Bereits im letzten Jahr haben Treffen aller Parteien mit der Geschäftsführung des Klinikums stattgefunden, um die Suche nach einem neuen Hauptgesellschafter zu diskutieren und unterstützend zu begleiten.
Dabei ist die Politik mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass ein B-Plan diesen Prozess positiv unterstützen kann und im Sinne des Klinikums und der Mitarbeiter ist. In Textteil zum B-Plan wurde festgelegt, dass der Schwerpunkt auf dem dem medizinischen Bereich liegen muss. So wäre der B-Plan auch Garant dafür, dass das Klinikum nicht zum reinen Spekulationsobjekt verkommt, sondern ein extrem wichtiger Standort mit seinen Fachkliniken und den 1000 Mitarbeitern in der Kliniklandschaft des Nordens bleibt.
In der Sitzung d
27.07.2023
SPD
Beschlussfassung zum 2. Entwurf des Haushaltplans abgelehnt
Quickborn (em) Eigentlich sollte der 2. Entwurf des Quickborner Haushaltsplan 2023/2024 am Dienstagabend abschließende im Finanzausschuss beraten und mit einer positiven Empfehlung an die Quickborner Ratsversammlung beschlossen werden. Es kam anders! Aufgrund zahlreicher offener Fragen, Klärungen und der noch nicht abgeschlossener Diskussion zum Stellenplan, lehnt der Finanzausschuss eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Nach Ansicht von SPD und CDU hat der Stellenplan, mit einer Ausweitung um 23 Stellen, so weitreichende finanzielle Auswirkungen, dass man zur Zeit nicht über den Haushaltsentwurf entscheiden kann.
Vor dem Hintergrund von zusätzlich 23 Stellen im Entwurf des Stellenplanes, mit den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, machten Bildquelle: pixabay die Vertreter beider Parteien in der Diskussion deutlich, dass ohne eine Beratung, Klärung und Beschlussfassung zu den zahlreichen offenen Fragen zum Stellenplan im zuständigen Hauptausschu
25.01.2023
BDI e.V.
Beschlüsse bleiben hinter Erwartungen der Wirtschaft zurück
BDI-Präsident Siegfried Russwurm äußert sich zur aktuellen Corona-Entwicklung und zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens. Trotz aller angekündigten Kraftanstrengungen lösen diese Beschlüsse erneut nicht das Umsetzungsproblem des föderalen Flickenteppichs bei der Coronabekämpfung.
„Die Beschlüsse umfassen notwendige neue Maßnahmen für das Brechen der vierten Coronawelle – sie bleiben aber insgesamt hinter den Erwartungen der Wirtschaft an ein jetzt erforderliches Pandemiemanagement zurück. Angesichts der katastrophalen Infektionszahlen ist es zu wenig, sich unter den Ländern auf einen Maßnahmenkatalog mit groben Schwellenwerten zu verständigen. Trotz aller angekündigten Kraftanstrengungen lösen diese Beschlüsse erneut nicht das Umsetzungsproblem des föderalen Flickenteppichs bei der Coronabekämpfung.
Deutschland benötigt ein effizientes Krisenmanagement in Form eines bundeseinheitlichen Stufenplans mit klaren Maßnahmen und detaillierten Krit
22.11.2021
Fraktionen aus Henstedt-Ulzburg
Beschluss für Kindertagesstätten und Kindergärten
Henstedt-Ulzburg (em) Die Fraktionen der BFB, CDU, FDP und WHU haben sich in einem monatelangen Abwägungsprozess für die Überführung der Kindertagesstätten und Kindergärten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde gestern, 20. Dezember, mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg gefasst.
Von folgenden Argumenten haben sich die Politiker bei ihrer Entscheidung leiten lassen:
Schaffung einer optimierten und effektiven Organisationsstruktur, die sich auf die Kernaufgaben der Kinderbetreuung fokussieren und dabei möglichst eigenständig agieren kann.
Etablierung möglichst weniger, dafür aber klar definierter Schnittstellen zur Verwaltung, um so die Gemeindeverwaltung von unnötigen Aufgaben zu entlasten und die Kommunikation zu optimieren.
den Beschäftigten die Sicherheiten des öffentlichen Aufgabenträgers und Arbeitgebers in einer flexibler arbeitenden Organisati
21.12.2016
FDP
Beschluss des Landeskabinetts stößt auf deutliche Kritik
Neumünster (em) Auf deutliche Kritik bei der FDP Neumünsters ist der Beschluss des Landeskabinetts gestoßen, Neumünster dem Planungsraum 3 Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön zuzuordnen. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein eindeutiger Ratsbeschluss, Neumünster dem Planungsraum Süd zuzuordnen, von der Landesregierung derart missachtet wird“, so FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge.
Dass der Wunsch Neumünsters nach einer Aufnahme in den Planungsraum Süd von der Landesregierung untersagt werde, sei Politik nach Gutsherrenart und das Gegenteil der vom SPD-Ministerpräsidenten so viel beschworenen Dialogkultur. Neumünster als Mitglied der Metropolregion Hamburg und des Kooperationsraumes Nordgate nicht in den Planungsraum Süd einzuordnen, zeige zudem den Stellenwert, den Metropolregion und norddeutsche Kooperation bei dieser Landesregierung haben. Nicht zuletzt die Erfahrungen, die Neumünster mit der jahrelangen Mitgliedschaft im KERN-Verbund gemacht habe
07.06.2013
Deutschland
