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Bad Bramstedt verklagt sich selbst
"Bevormundung und Maulkorb - Die Mitarbeiter haben den Führungsstil von Frau Jeske nicht mehr ertragen"
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Kaum zu glauben, aber wahr
Jetzt verklagt Bad Bramstedt sich schon selbst!
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Bad Bramstedt verklagt sich selbst
"Wir müssen das Hickhack zwischen Politik und Verwaltungsspitze beenden!"
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Aktionsgruppe Unser Auenland
„Ein guter Tag für Bad Bramstedt“
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Bad Bramstedt verklagt sich selbst
"Zum Wohle der Stadt muss Schluss sein mit diesem Irrsinn"
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Storchenkolonie Hitzhusen:
Der Kampf gegen die Windräder geht weiter!
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Storchenkolonie Hitzhusen
"Ich weiß nicht, ob für Vereine Gewinnen vorgesehen ist"
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Stadt Quickborn
Hillwood: Stadt Quickborn nimmt Klage zurück; Baustopp bleibt
Quickborn. Die Stadt Quickborn hat die Untätigkeitsklage gegen den Kreis Segeberg im Verfahren um den US-Investor Hillwood zurückgenommen. Eigentlich war für den 30. September ein Gerichtsverfahren in Ellerau angesetzt, in dem über den Weiterbau des umstrittenen Logistikzentrums entschieden werden sollte. Der Gerichtstermin fällt nun aus.
Der Grund für die Rücknahme der Klage ist, dass Hillwood am 21. August 2026 einen Teilverzicht hinsichtlich seines ursprünglichen Bauantrages erklärt hat. Der Investor hat sich zu einer Verkehrsentlastung von mehr als 50 Prozent bereit erklärt und will nicht mehr – wie ursprünglich beantragt – 1.600 Lkw, sondern nur noch 700 Lkw täglich über Quickborner und Ellerauer Straßen rollen lassen.
„Immer noch viel zu viele“, sagt Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann, aber mit dem Teilverzicht hat sich die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage verändert. Wenn man jetzt die Untätigkeitsklage weiterbetreiben würde, b
07.09.2026
IHK Schleswig-Holstein
A20: Dialog statt Klage – IHK lobt kooperativen Weg mit Umweltverbänden
Kiel (em) Die IHK Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich die aktuellen Einigungsgespräche zum Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg zwischen dem Land, der DEGES, der Autobahngesellschaft des Bundes und den Umweltverbänden. „Die Gespräche zeigen, dass tragfähige Lösungen auch jenseits gerichtlicher Auseinandersetzungen möglich sind. Ein solch kooperativer Ansatz ist richtungsweisend für zukünftige Infrastrukturprojekte“, erklärt dazu Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein.
Positiv bewertet die IHK das Verhalten des Naturschutzbundes NABU, der vollständig auf eine Klage verzichtet und sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligt. „Das ist ein starkes Signal für lösungsorientierte Zusammenarbeit. Wenn Umweltverbände sich in dieser Weise in Planungsprozesse einbringen können, entsteht echtes Vertrauen und eine neue Qualität der Beteiligung“, so Ipsen. Auch der BUND, der zwar Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht hat,
13.05.2025
Industrieverband Hamburg e.V.
Klageankündigung zur A 26-Ost – "Hafenpassage muss zügig gebaut werden"
Hamburg (em) Heute wurde bekannt, dass die Umweltverbände BUND und Nabu gemeinsam Klage gegen den ersten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A26-Ost einreichen werden. Dazu erklärt der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg, Matthias Boxberger:
„Bedauerlich ist, dass manche Umweltverbände nahezu reflexhaft Klageankündigungen formulieren und sich damit der wichtigen Standortperspektive in den Weg stellen wollen. Das Klagerecht sollte nicht idiologisch zur Blockade missbraucht werden. Es ist außerdem fraglich, warum die Umweltverbände auf die Durchführung einer Klage bei der viel längeren A 26-West verzichtet haben, aber nun bei dem letzten Teilstück, bei dem der Natureingriff viel geringer ist und im Wesentlichen Industrie- und Gewerbeflächen für den gesamten Bau betroffen sind, doch klagen wollen.
Die A 26-Ost (Hafenpassage) bündelt den weiträumigen Hafenverkehr und verbessert die Erreichbarkeit sowie die Leistungsfähigkeit des Standortes Hamburg. Gleichz
06.02.2024
Henstedt-Ulzburg
AFD-Klage gegen Gemeinde Henstedt-Ulzburg erfolgreich
Henstedt-Ulzburg (SvB) Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren (Az. 6B 12/23). Der Klage der AfD war erstmals in über zehn Jahren ein Ablehnungsbescheid der Gemeinde vorausgegangen. Julian Flak, stellvertretender Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht hat in dankenswerter Klarheit unseren Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten in Henstedt-Ulzburg bestätigt. Der Beschluss ist eine Rechtsstaats-Klatsche für die Bürgermeisterin der Gemeinde, Ulrike Schmidt: Die Gemeinde hatte schließlich bereits 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die Nutzung nicht verweigert werden dürfe. Wider besseres Wissen verweigerte die Bürgermeisterin jetzt trotzdem rechtswidrig die Nutzung."
Die sechste K
14.08.2023
Stadt Neumünster
Klage der Emil Köster GmbH gegen die Stadt abgewiesen
Neumünster (em) Die Stadt Neumünster hat den Rechtsstreit um die Ansiedlung einer Apotheke auf dem ehemaligen Gelände der Kösterschen Fabrik im Haart vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig in 1. Instanz gewonnen. Die 2. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wies mit Urteil vom 24. Juli 2020 die Klage der Emil Köster GmbH ab.
Die Klägerin hatte einen positiven Bauvorbescheid von der Stadt Neumünster für die Ansiedlung einer Apotheke mit 150 Quadratmeter Verkaufsfläche begehrt. Die Klagabweisung beruht maßgeblich auf dem Umstand, dass die Emil Köster GmbH den jetzt angegriffenen Bebauungsplan zusammen mit der Stadt erarbeitet und durch Genehmigungen genutzt hat. Das Gericht hat es als treuwidrig erachtet, sich nunmehr auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu berufen. „Ich bin erleichtert, dass die Klage abgewiesen wurde. Wir werden jetzt die bereits eingeleitete 4. Änderung des Bebauungsplanes durchführen, um eine möglichst zweifelsfreie pl
05.08.2020
LOERKE Kommunikation
Klagen erneut abgelehnt – Freie Bahn für Werner!
Bad Bramstedt (em) Genau 24 Stunden vor dem Start von Europas größtem Motorsportfestival „Werner - Das Rennen 2018“ auf dem Flugplatz Hartenholm hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die von 14 Anliegern eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 16. August zurückgewiesen.
Die Beschwerde richtete sich insbesondere gegen die im Sicherheitskonzept getroffenen Festlegungen, die von den Beschwerdeführern als nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angesehen wurden. Laut Oberverwaltungsgericht sei das zwischen Genehmigungsbehörde und Veranstalter abgestimmte Sicherheitskonzept inhaltlich nicht zu beanstanden, weil alle für Sicherheit und Ordnung relevanten Fragen einwandfrei behandelt werden.
Jetzt heißt es endgültig freie Bahn für WERNER der Veranstalter freut sich auf vier spannende Festivaltage mit bis zu 50.000 Teilnehmern aus ganz Europa und ganz viel guter Laune, Action
30.08.2018
Kreisverwaltung Segeberg
Klagen gegen den Kreis Segeberg
Bad Segeberg (em) Neben dem Verein Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) klagt nun auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Segeberg gegen den Kreis Segeberg. „Das ist sein gutes Recht, steht aber in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten und zu bisherigen Aussagen“, sagt Landrat Jan Peter Schröder. Denn anders als mit dem KBA habe es bereits eine Reihe von Gesprächen zu verschiedenen Themen gegeben, unter anderem über einen Mitarbeiter-Überleitungstarif. Daran beteiligt war auch die Gewerkschaft.
Aus Schröders Sicht sei man auf einem guten Weg gewesen, den Übergang zu gestalten. „Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Wir benötigen ein Gesamtpaket, für das unter anderem Miet-, Personal- und Sachfragen zu klären sind. Das dauert“, so Schröder. Im Gegensatz zu DRK-Vorstand Stefan Gerke bewertet der Landrat die bisherigen Verhandlungen keinesfalls als „destruktiv“. „Aber im Prinzip stehen wir noch am Anfang und da lässt sich nicht alle
29.08.2017
Polizei
Schüler klagen über Atemwegsreizungen
Quickborn (em) Donnerstagmittag, 6. April, klagten einige Schüler der Comenius Schule nach dem Betreten eines Gebäudeteils der Schule über Atemwegsreizungen, infolgedessen die Verantwortlichen den Kurs (13 Schüler) an die frische Luft schickte.
Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei eilten vorsorglich zur Schule. Mitarbeiter der Stadtwerke erschienen ebenfalls vor Ort und konnten zeitnah einen möglichen Gasaustritt ausschließen.
Die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten konnten keinen Hinweis auf einen Verursacher oder den Einsatz eines Pfeffersprays erlangen.
Originaltext: Polizeidirektion Bad Segeberg
06.04.2017
Deutschland
