Videos
Video
Wohnquartier Auenland
Bürgerbegehren Auenland: Die Kommunalaufsicht hat entschieden!
Video
Kommunalaufsicht stoppt Containerankauf
Verschenkt Bad Bramstedt ohne Ausschreibungen Millionen?
Video
Kommentar
Spart Bad Bramstedt nur auf dem Papier?
Artikel
Stadt Neumünster
Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2026 mit Auflagen und Kürzungen
Neumünster. Am 22. Dezember 2025 hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium in Kiel den Genehmigungserlass zu dem von der Ratsversammlung am 30. September 2025 beschlossenen Haushalt 2026 übermittelt. Die Verwaltung hat damit für das Jahr 2026 grundsätzliche Planungssicherheit, während in anderen Kommunen noch grundlegend über den Haushalt beraten werden muss.
Die Kreditermächtigung für die Finanzierung von Investitionen im Jahr 2026 wird für Neumünster um 5,5 Mio. € (von 33,5 Mio. € auf 28 Mio. €) und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 5,8 Mio. € (von 20,8 Mio. € auf 15 Mio. €) begrenzt. Verpflichtungsermächtigungen befähigen die Stadt, im laufenden Jahr Aufträge auszulösen (z.B. Bauvergaben und Fahrzeugbestellungen), die erst in den kommenden Jahren kassenwirksam werden. Die Stadt Neumünster ist, wie die überwiegende Anzahl der Kommunen in Land und Bund, aktuell und auch perspektivisch nicht in der Lage, alle Aufwendungen durch
16.01.2026
Stadt Neumünster
Innenministerium genehmigt Haushalt 2023/24 der Stadt Neumünster mit Auflage
Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein hat den Haushalt der Stadt Neumünster für die Jahre 2023 und 2024 mit der Auflage genehmigt, dass die geplanten Investitionsauszahlungen einen Betrag von 60 Millionen Euro nicht überschreiten.
„Von diesem genehmigungsfähigen Investitionsvolumen sind wir bei der Haushaltsplanung 2023/2024 ausgegangen“, erklärt Stadtkämmerer Michael Knapp.
Insbesondere aufgrund der Aufstellung von zwei Nachtragshaushalten und sich auch dadurch ergebender Bauverzögerungen ist es 2022 allerdings nicht gelungen, die geplanten Investitionsprojekte im angestrebten Umfang umzusetzen. Durch die erforderliche Übertragung der dafür notwendigen Haushaltsmittel in das Folgejahr folgt nun, dass die geplante Investitionssumme im Jahr 2023 auf rund 67 Millionen Euro steigen würde.
Das Innenministerium weist in seinem Genehmigungserlass darauf hin, dass die Stadt Neumünster mit Investitionsausgaben von rund 31 Millionen Eur
06.03.2023
Karin Steffen
Stellungnahme der SPD zum Containerkauf ohne Ausschreibung
Bad Bramstedt (em) Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Bramstedt darauf hingewiesen, dass der geplante Ankauf von Containern für eine Kita nicht ohne Ausschreibung erfolgen darf. Wir haben hierzu eine Stellungnahme von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Karin Steffen erhalten. Hier im Wortlaut:
„Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik im Jahr 2018 den Zeitraum davor kann ich nicht in Gänze beurteilen sind sowohl die kommunalpolitischen Ehrenamtler:innen als auch die Verwaltung unter Herrn Kütbach und anschließend Frau Jeske sehr darum bemüht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Diese Bemühungen beschränken sich nicht nur auf den Bau einer neuen Kita, sondern es wurde auch kontinuierlich versucht, andere Optionen zu verwirklichen, manche mit Erfolg (u.a. Container-Kita Holsatenallee, zusätzliche Krippengruppe Wühlmäuse, Naturgruppe Kita Sommerland), manche leider erfolglos (z.B. Ausbau Dachgeschoss Kita Sommerland baulich leider nicht möglich).
Allen
20.02.2023
FDP
Kommunalaufsicht widerspricht Oberbürgermeisterin Roeder
Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP-Fraktion wollte mehr Demokratie wagen und hatte deshalb einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der vorsah, dass statt einer „Ja, Nein, Enthaltungen“-Zählweise in Zukunft das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen protokolliert werden sollte.
Dieser Antrag fand in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit unter den Stadtvertretern und die FDP-Fraktion war guter Hoffnung, dass dieses nun für mehr Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen in den Ausschüssen und Stadtvertretersitzungen sorgen werde. Doch unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder an, den Mehrheitsbeschluss der Kommunalaufsicht wegen eines vermeintlichen Formfehlers zur Überprüfung vorzulegen.
Dieses Verhalten von OB Roeder führte zu regen Emotionen und Äußerungen der Stadtvertreter, da die Verwaltung eigentlich das Ehrenamt bei der Ausübung der Aufgaben unterstützen soll und im Sinne seiner Sorgfaltspflic
17.06.2019
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Kreisaufsicht erklärt Rewe-Bürgerbegehren für zulässig
Henstedt-Ulzburg (em) Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hat mit Schreiben von Montag, 23. Oktober das Bürgerbegehren in der Gemeinde zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses des B-Planes 146 zur Vermeidung weiterer Logistikzentren (aktuell Unternehmensansiedlung REWE) für zulässig erklärt. Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht ihre Zulässigkeitsentscheidung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden. Die Kommunalaufsicht weist außerdem darauf hin, dass die Auslegung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses sofort abzubrechen ist.
Die Gemeindevertretung hat am 12. Oktober beschlossen, dass in diesem Fall die Verwaltung beauftragt wird, gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht Rechtsbehelf einzulegen. Da die im Beschluss genannte Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen den Auftrag zur Übernahme des Mandats durch die Gemeinde abgelehnt hat, wurde von der Gemeinde die Kanzlei Graf von Westphalen beauftragt.
Dem Beschluss der Gemeindevertretung folg
26.10.2017
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Mögliche Unstimmigkeiten beim Rewe–Bürgerbegehren
Henstedt-Ulzburg (em) Aus aktuellem Anlass erfolgt ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg, die Unterschriftsabgabe im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur REWE-Ansiedlung zu überprüfen:
Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg verfolgt Hinweise, nach denen es bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die geplante REWE-Ansiedlung zu Unstimmigkeiten gekommen sein soll.
Nach hiesigen Erkenntnissen steht im Raum, dass die Unterschriften mittels irreführender Fragestellungen wie (sinngemäß) „die Gemeindevertretung wirbt für mehr Bürgerbeteiligung und bittet Sie daher, dies mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen“ bzw. „möchten Sie sich an der Ortsentwicklung in Henstedt-Ulzburg beteiligen, dann können Sie dies mit ihrer Unterschrift tun“ geworben wurde.
Die Kommunalaufsicht nimmt dieses Problem sehr ernst und stellt allgemein fest, „dass die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens insgesamt in Frage zu ste
27.09.2017
SPD
„Kein Zeitspiel gegen KITA-Bürgerbegehren!“
Henstedt-Ulzburg (em) Der Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hört nicht auf. Die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“ hat die notwendigen Unterschriften gesammelt und beim Kreis Segeberg eingereicht.
Nun wurde von der dortigen Kommunalaufsicht als zuständiger Behörde bestätigt, dass das Bürgerbegehren statthaft ist. Die Fragestellung wurde als zulässig eingeordnet. Ebenso hat die Kommunalaufsicht keine rechtswidrigen, falschen oder irreführenden Behauptungen in der Begründung der Initiative ausmachen können. Diese Behauptung war mehrfach von den vier Fraktionen aufgestellt worden.
Die vier Gegner des Bürgerbegehrens haben mittlerweile Widerspruch angekündigt, der nach Auffassung der SPD in einer Klage enden könnte, wenn die Kommunalaufsicht den Widerspruch ablehnt. Die SPD fordert nun die vier Fraktionen von BfB, CDU, FDP und WHU auf, alles zu unterlassen, was zu Verzögerungen führt und es unmöglich macht, den geplanten Termin am Tag der
03.07.2017
SPD
„Kein Zeitspiel gegen KITA-Bürgerbegehren!“
Henstedt-Ulzburg (em) Der Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hört nicht auf. Die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“ hat die notwendigen Unterschriften gesammelt und beim Kreis Segeberg eingereicht.
Nun wurde von der dortigen Kommunalaufsicht als zuständiger Behörde bestätigt, dass das Bürgerbegehren statthaft ist. Die Fragestellung wurde als zulässig eingeordnet. Ebenso hat die Kommunalaufsicht keine rechtwidrigen, falschen oder irreführenden Behauptungen in der Begründung der Initiative ausmachen können. Diese Behauptung war mehrfach von den vier Fraktionen aufgestellt worden. Die vier Gegner des Bürgerbegehrens haben mittlerweile Widerspruch angekündigt, der nach Auffassung der SPD in einer Klage enden könnte, wenn die Kommunalaufsicht den Widerspruch ablehnt.
Die SPD fordert nun die vier Fraktionen von BfB, CDU, FDP und WHU auf, alles zu unterlassen, was zu Verzögerungen führt und es unmöglich macht, den geplanten Termin am Tag der
30.06.2017
Deutschland
