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Finanzbehörde Hansestadt Hamburg
Senat bringt Gründung einer FinanzServiceAgentur auf den Weg
Hamburg (em) Der Senat hat heute die Gründung einer FinanzServiceAgentur auf den Weg gebracht und den aktuellen, grundsätzlich überarbeiteten Beteiligungsbericht beschlossen. Mit einer Bilanzsumme von über 50 Mrd. Euro und Investitionen in Höhe von über 2 Mrd. Euro in 2022 stellen die im Beteiligungsbericht dargestellten Unternehmensbeteiligungen gerade in Krisenzeiten einen verlässlichen Auftraggeber und bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der FHH und der Metropolregion dar. Mit rund 72.000 Beschäftigten sowie über 2.000 Auszubildenden in den Beteiligungsberichtsunternehmen unterstützt die FHH über ihre Rolle als Gesellschafterin hinaus die Ausbildung von Nachwuchskräften und die Schaffung regionaler Arbeitsplätze.
Der Senat berichtet jährlich über die wesentlichen Unternehmensbeteiligungen der Stadt Hamburg. Der jetzt vorgestellte Beteiligungsbericht enthält umfassende Informationen zu 103 Unternehmen und 6 Konzernen des Gesamtportfolios von rd. 360 Unternehmensbeteiligun
13.03.2024
Ole-Christopher Plambeck
"Die Schuldenbremse muss bleiben!"
Henstedt-Ulzburg (em) Ole-Christopher Plambeck, Stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-Holsteinischen Landtag zu den Folgen einer Lockerung der Verschuldungsregel: "Am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil gefällt und den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Bundesregierung hat gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen und klar Verfassungsbruch begangen. Direkt danach kam wieder die Debatte hoch: Was macht man mit der Schuldenbremse?
Abschaffung, Lockerung oder Beibehaltung? Die heute vorliegenden Anträge der Opposition haben vor allem zwei Dinge gemeinsam. Alle drei Anträge wollen die jetzige Verschuldungsregel verändern und lockern! Aber was mich wirklich irritiert: Kein einziger Antrag geht auf das ein, was eine unmittelbare Folge einer lockeren Verschuldungsregel nach sich zieht. Nämlich die weitere Belastung mit Zinsen. Der Begriff Zinsen
22.02.2024
IHK Lübeck
IHK zu Lübeck fordert Strukturreformen für die Rückkehr auf den Wachstumspfad
Boom oder Flaute? IHK zu Lübeck fordert Strukturreformen für die Rückkehr auf den Wachstumspfad. Der Hansebelt ist und bleibt ein exzellenter Wirtschaftsstandort. „Doch auch bei uns blickt die Wirtschaft sorgenvoll in die Zukunft. Damit unser Land auf den Wachstumspfad zurückkehren kann, müssen Bund und Europäische Union die Fesseln lösen und der Wirtschaft mehr Freiheiten geben, statt die Unternehmen mit Gesetzen eng an die Kette zu legen“, forderte Hagen Goldbeck, Präses der IHK zu Lübeck, in der IHK-Jahrespressekonferenz.
Mittlerweile bestimmten bürokratische Hürden und gesetzliche Auflagen den unternehmerischen Alltag. Innovationen, Investitionen und Kreativität kommen daher immer kürzer, fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen würden Betriebe belasten und unüberschaubare Risiken den Gründergeist ersticken, beklagte der Präses. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht in die weltweite Spitze aufgestiegen, weil wir mehr oder bessere Vorschriften h
05.01.2024
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
„Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren“
Kiel, 28.11.2023: Der Landesverband Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sieht die soeben erfolgte Feststellung der Haushaltsnotlage für das Land Schleswig-Holstein kritisch und bemängelt ein erneutes Umgehen der Schuldenbremse. Im Kern geht es dabei um Notkredite, die im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges aufgenommen wurden. Allein der Ukraine-Notkredit aus dem Jahr 2022 umfasst 1,4 Milliarden Euro. Eingesetzt wurde das Geld aber erst 2023.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gilt auch für die Länder“, stellt der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher klar. „Die Haushaltsnotlage lässt sich für das Jahr 2023 mit viel gutem Willen und mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges vielleicht noch rechtfertigen, auch wenn es seltsam anmutet, eine Notlage für ein ganzes Jahr rückwirkend erst am Jahresende festzustellen. Für das Jahr 2024 aber kommt dieses Vorgehen einem Blankoscheck für die Landesregierung gleich, S
28.11.2023
Finanzbehörde
Hamburg legt Geschäftsbericht für 2022 vor - Schuldenbremse eingehalten
Hamburg (em) Der Senat hat den Geschäftsbericht 2022 für Hamburg vorgelegt. Die heute vom Senat verabschiedeten Rechenwerke – Jahres- und Konzernabschluss und die Haushaltsrechnung – zeigen, dass der Senat den Budgetausgleich mit einer strengeren Schuldenbremse nach kaufmännischen Grundsätzen bereits vor der Zeit geschafft hat.
Bereits zwei Jahre vor der gesetzlich geforderten Frist hat der Senat den Haushaltsausgleich nach den Standards der staatlichen Doppik erreicht. Der erzielte Jahresüberschuss reichte aus, um die Zuführungen zur Konjunkturposition (Rücklage für schwierige konjunkturelle Zeiten) in Höhe von 2.009 Mio. Euro zu bedienen und die in der Corona-Pandemie aufgelaufenen Verluste („notsituationsbedingte Vorbelastung“) in Höhe von 877 Mio. Euro vollständig zu tilgen. Unter dem Strich verblieb ein Bereinigtes Jahresergebnis von 28 Mio. Euro (Vorjahr: -128 Mio. Euro), welches in Höhe von 21 Mio. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurde, die in den kommenden Haus
06.09.2023
Die jungen Unternehmer
DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Schleswig-Holstein kritisieren die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Kiel/Tornesch DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Schleswig-Holstein sehen rot. Die Energiepreiskrise bringt viele Unternehmen an die Belastungsgrenze. Kurzfristige Lösungen sind existenziell, der temporäre Weiterbetrieb der AKWs scheint unvermeidbar.
Die Landesvorsitzende Nathalie Rieck: „Die Lage im Mittelstand und bei den industriellen Familienunternehmen ist dramatisch. Täglich erreichen uns Notrufe aus den Betrieben. Überall in unserem Land fahren energieintensive Unternehmen bereits ihre Produktion runter, die Wertschöpfungsketten beginnen zu reißen, nicht-energieintensive Unternehmen können mangels Vorprodukten ihre Aufträge nicht mehr abarbeiten. Hohe Facharbeiter-Löhne, Steuern und Sozialabgaben drohen dauerhaft ersatzlos wegzufallen.
Die Forderung, insbesondere der SPD geführten Länder, einen Energiepreisdeckel über die Aussetzung der Schuldenbremse – und damit auf Kosten der nächsten Generation - zu finanzieren, ist nicht nachhaltig. Allein die Länder verfügen noch über Rü
03.10.2022
Deutschland
