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FDP Ortsverband Norderstedt

FDP: "Weg frei für Zukunfts-Investitionen - Haushalt endlich beschließen!"

Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadt-vertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten. „Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein”, diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden. Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen. Insbesondere bei den umfangreichen Stellenv
29.02.2024
CDU Kreisverband Segeberg

Haushaltsklausur der CDU Kreistagsfraktion Segeberg

Die Segeberger CDU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zur ersten Haushaltsklausur der neuen Wahlperiode in der Begegnungsstätte "Budörphus" Leezen. Unter dem Vorsitz von Torsten Kowitz, Stuvenborn, berieten die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion über aktuelle Themen und den kommenden Haushalt 2024. "Auch bei einem Defizit von 17 Mio. € werden wir die Kreisumlage nicht erhöhen", betonte Kowitz erneut. Die durch unsere Landesregierung geschaffenen Ausgleichsmechansimen in der doppischen Haushaltsführung „Belastung zum Ausgleich defizitärer Haushalte“ müssen genutzt werden, um die angespannte Lage in den Kommunen nicht weiter zu verschärfen. In den zurückliegenden Jahren konnte der Kreis durch Überschüsse eine Rücklage bilden, die zum Ausgleich genutzt werden kann. Wie gewohnt kritisch wurde hierbei auch der Stellenplan diskutiert. Viele kleinteilige Stellenmehrbedarfe summieren sich nach Verwaltungsvorlagen auf 28 neue Stellen, die noch
07.11.2023
FDP

„Wirtschaftsförderung und Klimamanagement bekommen mehr Gewicht“

Quickborn (em) Am Donnerstag, den 26. Januar 2023 wurde der Stellenplan 2023/2024 der Stadt Quickborn im Zuge der Haushaltsberatung ausgiebig erörtert vor vollen Rängen. Die FDP-Fraktion Quickborn unterstützt den Stellenplan und den Haushalt und äußert ihr Unverständnis über die Forderung von CDU und SPD, einem Stellenabbau nachzukommen. Gefüllt war der Raum nahezu ausschließlich mit den Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Quickborn: Sie wollten gemeinsam und öffentlich in aller Deutlichkeit ein Zeichen setzen, dass es der denkbar folgenschwerste Weg wäre, einen Stellenabbau in der Quickborner Verwaltung einzuleiten. Anlass zu diesem Aufgebot gab es durch die Forderung der CDU- und SPD-Ratsfraktion, de facto einen immensen Stellenabbau von bereits besetzen Stellen im mittleren zweistelligen Bereich durchzusetzen. Die Fraktion der FDP stimmte sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushalt 2023/2024 zu. Es handelt sich um einen geringen Stellenaufwuchs, der in einem
01.02.2023
SPD

Beschlussfassung zum 2. Entwurf des Haushaltplans abgelehnt

Quickborn (em) Eigentlich sollte der 2. Entwurf des Quickborner Haushaltsplan 2023/2024 am Dienstagabend abschließende im Finanzausschuss beraten und mit einer positiven Empfehlung an die Quickborner Ratsversammlung beschlossen werden. Es kam anders! Aufgrund zahlreicher offener Fragen, Klärungen und der noch nicht abgeschlossener Diskussion zum Stellenplan, lehnt der Finanzausschuss eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach Ansicht von SPD und CDU hat der Stellenplan, mit einer Ausweitung um 23 Stellen, so weitreichende finanzielle Auswirkungen, dass man zur Zeit nicht über den Haushaltsentwurf entscheiden kann. Vor dem Hintergrund von zusätzlich 23 Stellen im Entwurf des Stellenplanes, mit den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, machten Bildquelle: pixabay die Vertreter beider Parteien in der Diskussion deutlich, dass ohne eine Beratung, Klärung und Beschlussfassung zu den zahlreichen offenen Fragen zum Stellenplan im zuständigen Hauptausschu
25.01.2023
BFB, CDU, FDP, WHU

„Das Beste für unsere Kinder und unsere Verwaltung“

Henstedt-Ulzburg (em) Aufgrund einer Empfehlung des Sozialministeriums werden auch in Henstedt-Ulzburg seit 2012 neue Kindergärten nur noch freien Trägern und nicht mehr der Gemeinde übertragen - mit sehr gutem Erfolg. Die Verwaltung klagt seit langer Zeit über Personalknappheit und Überlastung der Mitarbeiter, und das obwohl der Stellenplan in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 % aufgestockt wurde. Es vergeht kaum eine Sitzung auf der der Bürgermeister und die Mitarbeiter nicht über eine Überlastung, zu wenig Kapazitäten, zu wenig Mitarbeiter klagen. Anstehende Aufgaben, beschlossene Anträge und längst gestellte Anfragen können nicht bearbeitet werden. Umso wichtiger ist es, Raum zu schaffen für einen reibungslosen Verwaltungsablauf. Solange die Kindergärten neben all den anderen Aufgaben der Verwaltung betreut werden müssen, ist dies zeitaufwendig und wenig effizient. Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Bürg
30.08.2017
CDU

Kreistagsklausur mit Landrat und Abgeordneten

Strenglin Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in der Strengliner Mühle diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Landrat Jan Peter Schröder, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr und WZV-Chef - Jens Kretschmer über die zukünftigen Aufgaben im Kreis Segeberg. Nach der Präsentation „Projekt Segeberg 2030“ durch die Kreistagsabgeordneten Monika Saggau und Susanne Strehl, waren der Ausblick auf den Haushalt und Stellenplan 2015, sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung im Kreis Segeberg zentrale Themenfelder. In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unterstützt die CDU-Fraktion den Landrat, den durch die Rot-Grüne-SSW Landesregierung mit Änderung des Finanzausgleichs zu erwartenden Einnahmeausfalls in Höhe von 6,6 Mio. Euro, nicht einfach den Gemeinden durch eine erhöhte Kreis-Umlage in Rechnung zu stellen. "Kreise und kreis
11.11.2014

Haushaltsstreit: Wie würden Sie entscheiden?

Neumünster (red) Nachsitzen für die Politik: Die Ratsversammlung hat die Entscheidung über den Doppelhaushalt 2013/2014 vertagen müssen. Grund: Die Verwaltung hat den Mandatsträgern nicht rechtzeitig Papiere zugeschickt, SPD und Bündnis für Bürger (BfB) blockten daraufin ab. Jetzt ist ein Streit mit den anderen Parteien entbrannt. Vertagter Haushalt soll am 22. Januar 2013 beraten werden. Das war schon ein Knaller zum Ablauf des Jahres. Selbst Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras war die Enttäuschung in der Dezember-Ratsversammlung anzumerken. „Für die gesamte Stadtverwaltung war es eine riesengroße Kraftanstrengung, der Politik den gesamten Haushalt bis Oktober zur Vorberatung vorzulegen“ erklärte der Verwaltungschef damals. Was war passiert? Die Rathausfraktion der SPD und das BfB vertagten den Doppelhaushalt samt Stellenplan ohne Beratung. Begründung: Erst am Abend zuvor haben die Ratsmitglieder die Kopie der Liste erhalten, die die veränderten Haushaltspun
02.01.2013
Veranstaltungstipp

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 22. November

Quickborn (em) Am Donnerstag, 22. November, um 18 Uhr findet im Sitzungsraum 1 des Rathauses der Stadt Quickborn, Rathausplatz 1 eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt. Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Anträge des Bürgermeisters auf nicht öffentliche Beratung Weitere Anträge auf nicht öffentliche Beratung Unterrichtungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt sowie Meinungsaustausch Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Bönningstedt und Hasloh hier: Personalüberleitungsvertrag Organisationsuntersuchung für die Stadt Quickborn Beschlussempfehlung der Ratsversammlung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Quickborn GmbH hier: Jahresabschluss 2011/Gewinnverwendung Beschlussempfehlung der Ratsversammlung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Quickborn GmbH hier: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG Finanz- u
13.11.2012