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Finanzministerium Schleswig-Holstein
Steuereinnahmen des Landes steigen für den Zeitraum 2024 bis 2028 um rund 226 Millionen Euro
05.11.2024
Finanzbehörde
Herbst-Steuerschätzung - Hamburg trotzt der Krise
Hamburg (em) Hamburg nimmt in den kommenden Jahren insgesamt weniger Steuern ein als noch im Mai 2024 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Herbst-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2024 für dieses Jahr noch mit 50 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mindereinnahmen von 161 Mio. Euro (2025), 118 Mio. Euro (2026), 69 Mio. Euro (2027) und 59 Mio. Euro (2028). Insgesamt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 357 Mio. Euro.
Die reduzierten Einnahmeerwartungen sind im Wesentlichen auf den erstmals in der Schätzung zu berücksichtigenden Effekt des Zensus 2022 zurückzuführen. Nach dem Ergebnis des Zensus 2022 wird die Bevölkerungsfortschreibung für die Hamburger Steuersc
05.11.2024
Stadt Quickborn
Kommunen des Kreises Pinneberg unterschreiben gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage
Kreis Pinneberg (em) Am 2. Mai 2023 haben dreizehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Amtsdirektoren des Kreises Pinneberg eine gemeinsame Resolution zur Senkung der Kreisumlage stellvertretend für den politischen Willen in den Kommunen unterzeichnet.
Urte Steinberg, Bürgermeisterin von Pinneberg und Sprecherin für die Städte, führte zu Anfang aus: „Die Resolution ist durch die jeweiligen Gemeindevertretungen oder Ratsversammlungen beschlossen worden. Das zeigt die absolute Geschlossenheit nicht nur der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern aller Gemeinden. Was wir erwarten, ist eine Senkung der Kreisumlage zumindest in Höhe von den 16 Millionen Euro, die der Kreis Pinneberg aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten soll, das heißt mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen.“
Thomas Beckmann, Bürgermeister von Quickborn, betonte: „Der Kreis arbeitet mit Geld, das ihm nicht zusteht, während wir dagegen im Krisenmodus arbeiten. Auf der einen Seite liegen die Gel
05.05.2023
SWN
SWN präsentiert erneut erfolgreiches Geschäftsjahr
Neumünster (swn). Erneut hat das kommunale Unternehmen SWN Stadtwerke Neumünster einen positiven Jahresabschluss präsentiert. „SWN fährt trotz des zweiten Pandemiejahres in stabilem ökonomischem Fahrwasser“, berichtet SWN-Geschäftsführer Michael Böddeker. Durch Sondereffekte hat sich das Ergebnis gegenüber der Planung weiter verbessert: Mit einem Plus von 14,5 Millionen Euro ist es das beste seit zehn Jahren (2020: 4 Millionen Euro) in der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH. Ursache hierfür ist unter anderem eine einmalige Auszahlung der Stadt für zu viel bezahlte Konzessionsabgaben. „SWN ist gesund und zukunftsfit – wir haben den Willen zum Wandel bewiesen und stärken weiterhin unsere eigene Leistungsfähigkeit“, erklärt Michael Böddeker und ergänzt: „Durch das erneut positive Jahresergebnis konnten wir unsere Eigenkapital-Quote signifikant verbessern. Dass wir so stabil dastehen, ist zudem der Verdienst unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsam konnten wir trotz de
29.06.2022
Wirtschaftsredaktion
Maßnahmen für Kommunalen Finanzausgleich reichen nicht aus
Flensburg / Schleswig (em) Die zweite Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages (SHLKT) im Jahr 2019 stand ganz im Zeichen der Kommunalfinanzen. Im öffentlichen Teil wurde über die Rolle der Kreise bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Schleswig-Holstein diskutiert. Der Mitgliederversammlung gehören die Landrätin und die zehn Landräte, die elf Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten sowie weitere 39 gewählte Delegierte aus den Kreistagen der elf Kreise an. Gast im öffentlichen Teil war u. a. die Staatssekretärin im Innenministerium Kristina Herbst. Die Delegierten nutzten die Gelegenheit, erneut Erwartungen der Kreise an einen neuen Kommunalen Finanzausgleich zu formulieren. Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, erinnerte an die erste Mitgliederversammlung im April dieses Jahres. Gastredner war damals Ministerpräsident Daniel Günther. Zum damaligen Zeitpunkt hätten die Ergebnisse des einvernehmlich in Auftrag geg
09.12.2019
Christian J. Fuchs
Neue Führung muss Zügel fest in die Hand nehmen
Stellvertretender MIT-Landeschef Christian J. Fuchs wünscht sich echte Häuptlinge an der CDU-Spitze
Wedel/Kiel „Nur mit Indianern kann eine Partei nichts bewegen und erst recht keine Wahlen gewinnen“, sagt Christian J. Fuchs, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT in Schleswig-Holstein sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pinneberg. Der Mittelstandspolitiker aus Wedel sieht den Wechsel an der Spitze der Landes-CDU als Chance für seine Partei. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: „Die neue Führung muss die Zügel fest in die Hand nehmen und die Richtung bestimmen“, so Fuchs. Er hofft, dass Daniel Günther, neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der designierte Parteichef Ingbert Liebing die Häuptlinge sind, die die Christdemokraten wieder auf Kurs bringen und in der Öffentlichkeit als die Gesichter der Partei wahrgenommen werden.
Ihre Vorgänger Reimer Böge und Johannes Callsen haben das aus Sicht des CDU-Mittelstandspolitikers nur
14.10.2014
Deutschland
