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Kreis Pinneberg
Kommunen fordern: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
25.06.2026
Hamburg
Gewerbesteueroasen trockenlegen - Stadtstaaten für höheren Mindesthebesatz
Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen machen sich mit einem gemeinsamen Antrag für einen erhöhten Mindesthebesatz von 300 Prozent bei der Gewerbesteuer stark. Die entsprechende Initiative wird morgen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund: Einige Unternehmen nutzen die kommunale Infrastruktur größerer Städte und Gemeinden, zahlen ihre Gewerbesteuer jedoch in Kommunen mit deutlich niedrigeren Hebesätzen.
Dadurch entgehen den Kommunen in Deutschland insgesamt bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Neben den betroffenen Städten und Gemeinden werden auch diejenigen Unternehmen benachteiligt, die auf solche Tricks und ungewollte Konstruktionen verzichten.
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Es wird Zeit, die Gewerbesteueroasen trockenzulegen. Dafür machen wir uns mit unserer gemeinsamen Bundesratsinitiative stark. Gewerbesteuerdumping ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den Nachbarkommunen, sie fördert zudem die Entstehung von Briefka
18.06.2026
IHK Schleswig-Holstein
Realsteuerumfrage 2025: Gewerbesteuerhebesätze steigen weiter
Kiel. In diesem Jahr haben 26 Kommunen in Schleswig-Holstein ihren Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Das belegt die aktuelle Hebesatzumfrage der IHK Schleswig-Holstein. Sie befragte Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern. Der Anstieg liegt damit bei zwölf Prozent der befragten Gemeinden. Im Vorjahr lag dieser Anteil bei 15 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz steigt damit von 372 Prozent (2024) auf 375 Prozent. Dagegen gab es in größeren Städten über 20.000 Einwohner kaum Veränderungen, diese Gemeinden liegen bereits landesweit auf hohem Niveau.
Um den Zukunftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, sind weitere Schritte zugunsten der Unternehmen in Schleswig-Holstein notwendig. Dazu gehören außer dem Abbau von Bürokratie und dem Ausbau der Infrastruktur auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen. „Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 wäre ohne Effekt, wenn gleichzeitig die kommunale Steuerlast ansteigt“, sagt Björn Ipsen, Hauptgeschäf
12.12.2025
IHK Kiel
Bettensteuer: Falsches Signal für Gastgeberinnen und Gastgeber!
Am 16. Oktober steht in der Kieler Ratsversammlung die Entscheidung über die Einführung einer Bettensteuer ab dem 1. Oktober 2026 an. Trotz intensiver Gespräche mit Politik und Verwaltung, die sich nach einer Anhörung gegen eine solche Steuer ausgesprochen hatte, soll die Abgabe am Donnerstag im Rat beschlossen werden.
Malte Gertenbach, Hotelier und Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats Kiel, zeigt sich enttäuscht: „Die Einführung der Bettensteuer ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Wir müssen die Kieler Gastgeber stärken, statt sie zu schröpfen. Per Gewerbesteuer beteiligt sich die Branche am Haushalt; die Sonderbelastung für Beherbergungsbetriebe ist nicht fair. Wir ächzen unter den gestiegenen Kosten, die wir nicht 1:1 an die Kundinnen und Kunden weitergeben können. Somit bleibt ohnehin weniger Ertrag vom Umsatz, und die Stadt setzt nun noch einen drauf: Laut Berechnungen der IHK bedeutet die Bettensteuer für ein mittelgroßes Hotel mit 100 Zi
14.10.2025
Finanzbehörde
Hamburg digitalisiert die Gewerbesteuer
Nachdem es bei der Einkommensteuer bereits seit längerer Zeit möglich ist, Steuerbescheide digital über ELSTER zu empfangen, können ab sofort auch Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages, über die Feststellung des Gewerbeverlustes sowie die Gewerbesteuerbescheide vollständig digital in ELSTER zugestellt werden. Damit können sowohl die Unternehmen als auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe diese Bescheide elektronisch erhalten, wodurch eine medienbruchfreie Weiterverarbeitung ermöglicht wird.
Die Einwilligung für die elektronische Bekanntgabe ist dabei unbedingt erforderlich. In Zerlegungsfällen muss dafür zusätzlich zur Steuererklärung die „Anlage Bekanntgabe“ ausgefüllt werden, damit allen anderen an der Zerlegung beteiligten Kommunen die für die elektronische Bekanntgabe notwendigen Daten übermittelt werden können. Ansonsten könnten die beteiligten Kommunen nur dann elektronische Steuerbeschei
08.01.2025
IHK Schleswig-Holstein
IHK-Realsteuerumfrage: Hebesätze ziehen wieder an
Kiel (em) Nach der aktuellen Hebesatzumfrage der IHK Schleswig-Holstein haben 33 der befragten Kommunen ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2024 erhöht. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 5 Prozent. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Schleswig-Holstein steigt damit auf 372 Prozent (2023: 369 Prozent).
„Auch wenn die finanziellen Herausforderungen aktuell viele Kommunen an ihre Grenzen bringen: Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Angesichts der angespannten konjunkturellen Lage brauchen wir auch bei den Gemeindesteuern eine niedrige Steuerbelastung und damit gute steuerliche Rahmenbedingungen, denn die Unternehmen brauchen mehr Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen“, so Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein.
Bei der Grundsteuer B erhöhten sogar 20 Prozent der Kommunen ihren Hebesatz (2023: 7 Prozent). Damit stieg der durchschnittliche Hebesatz bei der Grundsteuer B in Schleswig-H
13.12.2024
Finanzbehörde
Stabile Mai-Steuerschätzung für Hamburg – aber kein Raum für neue Ausgabenwünsche!
Hamburg (em) Hamburg nimmt in den kommenden Jahren insgesamt etwas mehr Steuern ein als noch im Herbst 2023 prognostiziert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Mai-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2023 für dieses Jahr mit 30 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Im Jahr 2025 werden Mindereinnahmen von 76 Mio. Euro erwartet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mehreinnahmen von 72 Mio. Euro (2026), 124 Mio. Euro (2027) und 104 Mio. Euro (2028). Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 254 Mio. Euro.
Wie im Bundesgebiet wurden infolge der verzögerten gesamtwirtschaftlichen Erholung die Schätzansätze einiger aufkommensstarker Gemeinschaftsteuern (unter anderem Körperschaftsteuer, veranlagte Ein
29.05.2024
IHK Schleswig-Holstein
Unternehmen in Schleswig-Holstein bewerten wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen so schlecht wie nie
Kiel (em) Die konjunkturelle Lage in Schleswig-Holstein bleibt weiter angespannt. Trotz einer leichten Verbesserung im vierten Quartal 2023 lässt sich keine Trendwende beobachten. Der Konjunkturklimaindex der IHK Schleswig-Holstein steigt zwar von 81,7 auf 84,5 Punkte, bleibt damit aber auf einem niedrigen Niveau und liegt weiterhin unter seinem langjährigen Mittel von 108,1 Punkten. „Fachkräftemangel, ein ungünstiges Zinsumfeld und der schwache Konsum erweisen sich weiterhin als herausfordernd für die Wirtschaft. Aber besonders unzufrieden sind die Unternehmen mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Die Warnzeichen werden immer lauter: Hier muss die Politik dringend handeln und Bedingungen schaffen, die die Unternehmen eigenverantwortlich wirtschaften lassen, statt diese zu gängeln“, sagte Hagen Goldbeck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein, in Kiel.
Zur aktuellen Situation sind die Einschätzungen ausgeglichen: Knapp 30 Prozent der Unternehmen bewerte
16.02.2024
Deutschland
