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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

„Steuerhehlerei bei Shisha-Tabak: Welche Strafen bei unverzollter Ware drohen“

07.04.2025
Verein Hamburger Spediteure e.V.

Hamburger Spediteure fordern zukunftssichere Hafen- und Logistikpolitik

Hamburg (em)  Der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) hat anlässlich der bevorstehenden 23. Hamburgischen Bürgerschaftswahl seine Erwartungen an den neuen Senat veröffentlicht. In einem aktuellen Positionspapier fordert der Verband klare Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Modernisierung des Hafens und zur Verbesserung der Infrastruktur. Axel Plaß, Vorsitzer des VHSp, betont: "Der Hamburger Hafen ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und muss als internationaler Logistikknotenpunkt gestärkt werden. Es braucht gezielte Investitionen, effiziente Prozesse und eine wirtschaftsfreundliche Politik, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Der neue Senat muss die Logistikbranche als strategischen Partner begreifen." Das Positionspapier des VHSp benennt acht zentrale Handlungsfelder, die für die Zukunft des Hamburger Hafens und der Logistikbranche entscheidend sind: 1. Hafen und Logistik: Jährliche Investitionen von mindestens 500 Million
29.01.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

§ 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ein kurzer Leitfaden

Bad Segeberg (em) Die schlechte Nachricht ist: Als Unternehmer stehen Sie in Deutschland immer mit einem Bein im Gefängnis. Die gute Nachricht ist, es ist nur ein Bein. Das Wirtschaftsstrafrecht birgt  nämlich viele Risiken für Unternehmen und vor allem deren Verantwortliche. Eine wirklich üble Falle, die von den Behörden auch gezielt genutzt wird, um Geld einzutreiben, ist § 266a StGB – das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Doch was bedeutet das konkret, und welche Konsequenzen drohen? Hier erfahren Sie, wann der Tatbestand erfüllt ist, welche Folgen drohen können und warum es oft sinnvoll ist, proaktiv auf die Behörden zuzugehen, um eine Lösung zu finden. Typische Situationen, in denen § 266a StGB relevant wird Eine häufige Konstellation, in der § 266a StGB auf den Plan tritt, ist die bewusste Umgehung von Sozialabgaben. Dies geschieht oft, wenn Arbeitgeber Teile des Gehalts schwarz auszahlen. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer erhält
26.11.2024
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Illegale Beschäftigung von Ausländern: Was Arbeitgeber wissen sollten

Bad Segeberg (em) Es kann ganz schnell gehen: Man will einer motivierten Arbeitskraft eine Chance geben, verlässt sich auf eine mündliche Zusage und schon steht der Zoll vor der Tür. Die Folge können schnell Bußgelder über mehrere tausend Euro oder sogar eine strafrechtliche Verurteilung sein, denn die illegale Beschäftigung von Ausländern ist ein rechtliches Minenfeld, das sowohl strafrechtliche als auch ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Hier lauern vor allem für Existenzgründer große Gefahren. In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die relevanten Vorschriften, mögliche Strafen und sinnvolle Verteidigungsstrategien. Was ist überhaupt illegale Beschäftigung? Illegale Beschäftigung liegt vor, wenn ein Ausländer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder entgegen der gesetzlichen Bestimmungen tätig wird. Dies betrifft insbesondere Personen aus Drittstaaten (außerhalb der EU), deren Aufenthaltstitel keine Erwerbstä
19.11.2024
Port of Hamburg

Bürokratiemonster Einfuhrumsatzsteuer schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Hamburg (em) Die Finanzminister von Bund und Ländern müssen den gravierenden Standortnachteil Steuererhebungsverfahren für Importgüter dringend reformieren, fordern der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) und eine breite Koalition von Verbänden, Kammern und Steuerberatern. Praktisch alle EU-Nachbarstaaten machen längst vor, wie es besser geht. Denn während Unternehmen, die Güter über Deutschland in die EU einführen, zunächst vom Zoll zur Kasse gebeten werden und eine Anrechnung erst sehr viel später nach der Umsatzsteuervoranmeldung bei den Finanzämtern der Länder erfolgt, kann die Einfuhrumsatzsteuer in den meisten anderen EU-Staaten direkt bei der Umsatzsteuervoranmeldung verrechnet werden. Die Direktverrechnung spart Liquidität und Verwaltungsaufwand. „Das deutsche Steuersystem für Importe aus Übersee ist teurer, komplizierter und bürokratischer als in fast allen anderen Ländern der Zollunion. Es belastet insbesondere kleine und mitt
10.04.2024
Hafen Hamburg

Hoffnungsträger Binnenschiff mehr fördern

Hamburg (em) Laut der jüngsten Verkehrsprognose des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) soll der Marktanteil des Binnenschiffs am Transportaufkommen stagnieren. Das Volumen hingegen wird steigen, da ist sich die Prognose, die vom Ministerium beauftragt wurde, sicher. Dass das Potential der Binnenschifffahrt in dieser Studie unterschätzt wird, zeigte die Informationsveranstaltung „Nachhaltige Binnenschifffahrt im Spannungsfeld zwischen Markt und Politik“ der IHK Braunschweig und Hafen Hamburg Marketing e.V. (HHM). So stellte Markus Heinen, Repräsentant West bei HHM, fest, dass es die Verkehrspolitik möglich machen sollte, die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger zusammenzuführen und Synergien zu nutzen. Hier gelte es die Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch Stefan Heidler, Leiter Transport & Zoll bei New Yorker zeigte auf, dass Binnenschiffe nicht nur für den Transport von Massengütern geeignet seien. Mit ihnen lassen sich auch sehr gut Conta
20.03.2023
trade e bility

Achtung: Bundesnetzagentur sperrt fast 23 Millionen Produkte

Die Bundesnetzagentur überprüft stichprobenartig elektrische und elektronische Produkte, Unterhaltungselektronik, Beleuchtung, Haushaltsgeräte oder Produkte mit integriertem WLAN oder Bluetooth. Wie die Ergebnisse des Jahres 2021 zeigen, hat die Bundesnetzagentur in rund 91 Prozent der durch den Zoll an sie gemeldeten Fälle die Produkte für den deutschen Markt nicht freigegeben. Wie Spiegel Online berichtet, hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr den Verkauf von fast 23 Millionen verbotenen Produkten gestoppt. Mit einer angebotenen Stückzahl von über 7,7 Mio. erreichten Funkkopfhörer den ersten Platz der auffälligen Gerätearten. Diese Funkkopfhörer arbeiteten z.B. auf Funkfrequenzen, die nur für sicherheitsrelevante Dienste wie beispielsweise Polizei oder Feuerwehr bestimmt sind. Das ist verboten. Zahlreiche
20.03.2022