Bad Segeberg (CDU/hpk) 1.160 Kilometer Landesstraßen in Schleswig-Holstein sind dringend sanierungsbedürftig so weit wie von Flensburg bis an die Grenze Italiens stellt die CDU fest. 36 Millionen Euro jährlich würde es kosten, die Straßen auf dem heutigen, schlechten Niveau zu erhalten. 25 Millionen Euro ist alles, was Rot-Grün-Blau jährlich bewilligt.
Nur der Lübecker SPD-Oberbürgermeister Bernd Saxe übertrifft den SPD-Verkehrsminister. Er hat wegen der Straßenschäden in seiner Stadt sogar 20er Schilder aufstellen lassen. Der Minister übertrifft ihn allerdings bei der Zahl der Schilder bei Weitem. Nach langer Vorbereitungszeit wurde ein Straßenkataster erarbeitet, welches die Qualität unserer Landesstraßen aufzeigt, die jeder Bürger auch ohne Kataster bereits kannte. Diese sind in einem erschreckenden Zustand.
Während der Erarbeitung dieses Katasters tat sich ansonsten allerdings nichts. An einigen Stellen wäre diese Zustandserfassung eher ein Biotopkataster, weil inzwischen das Unkraut durch die Asphaltdecke wächst, meint MdL Volker Dornquast. Natürlich kann man diese schlechte Situation nicht allein dem jetzigen Minister zuschreiben. Vorzuwerfen ist ihm allein allerdings, dass nicht ausreichend schnell und nicht im notwendigen Ausmaße gehandelt wird. 2012 wurden die sowieso schon knappen Finanzmittel weiter gekürzt. Und jetzt werden die von der CDU beantragten Erhöhungen, die wegen der erheblichen Steuermehreinnahmen möglich sind, abgelehnt. Dieses ist unverantwortlich.
