Am Mittwoch, den 8. Oktober, tagte der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt das dort erzielte gemeinsame Ergebnis ausdrücklich. Die Koalition hält Wort: Alle baureifen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und jene, die bis 2029 baureif werden, werden umgesetzt. Besonders für die A20 ist das ein voller Erfolg – sie bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für den Norden.

Sollten trotz der vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen Mehrbedarfe entstehen, wird die Finanzierung über überplanmäßige Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt.

„Die Koalition setzt damit ein zentrales Versprechen um, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land zu ertüchtigen. Alles andere wäre angesichts von 500 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur auch nicht vermittelbar gewesen.“, erklärt Daniel Kölbl, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe.

Für Daniel Kölbl ist klar: „Nun gilt es bei allen Straßen- und Schienenvorhaben möglichst schnell die Planung so weit voranzutreiben, dass die Bagger rollen können.“

Der Landesgruppen-Vorsitzende, Mark Helfrich, betont: „Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses ist klar: Der Bund stellt die Finanzierung sicher – auch für große Schlüsselprojekte wie die A20. Das ist ein starkes Signal für Schleswig-Holstein. Jetzt muss schnellstmöglich vollziehbares Baurecht geschaffen werden, damit aus Planungen endlich Baufortschritt wird.“

„Wir stärken Deutschlands wichtigsten Verkehrsträger, das hat die CDU durchgesetzt“, ergänzt Melanie Bernstein, Mitglied im Haushaltsausschuss. „Zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Straße, mehr Flexibilität im Sondervermögen und ein neuer Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung, damit lässt sich buchstäblich bauen.“

Die Landesgruppe Schleswig-Holstein wird die Entwicklung der Projekte im echten Norden eng begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass die zugesagten Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Denn nur mit einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ist Schleswig-Holstein gut für die Zukunft aufgestellt.