Kiel (em) Der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e.V. führte zum zweiten Mal seinen Parlamentarierabend im Kieler Landtag durch. Über 70 Unternehmer, Parlamentarier und Verwaltungsbeamte folgten der Einladung des Verbandes.

Unter allen Politik- und Wirtschaftsfeldern belastet die Bürokratie die Unternehmer an der Westküste in ihrem wirtschaftlichen Handeln am stärksten. Dieses Ergebnis der letzten Konjunkturumfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste nahm der Verband zum Anlass, auf dem diesjährigen Parlamentarierabend die Bürokratiebelastung des Mittelstandes in den Mittelpunkt des Abends zu rücken. Diesmal fand der Parlamentarierabend nicht im Verbandsgebiet, sondern direkt bei den Parlamentariern im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel statt. Neben vielen Unternehmensvertretern aus den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg, folgten zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und Vertreter aus den Ministerien der Einladung des Verbandes. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmensverbandes, Lutz Bitomsky, führte mit zahlreichen praktischen Beispielen aus dem Unternehmeralltag den Politikern vor Augen, wie unbedachte und handwerklich schlecht gemachte Gesetze und Vorschriften Unternehmen nicht nur im Wachstum bremsen, sondern auch existenzbedrohend sein können.

Bitomsky: „Statistikerhebungen finden häufig nur ihrer selbst Willen statt. Welchen Sinn haben Statistikmeldungen eigentlich wenn diese gar nicht ausgewertet werden, oder erst Jahre später, wenn Sie keine Aussagekraft mehr haben. Der zeitliche und personelle Aufwand ist zudem für uns Unternehmer durch die Doppelstrukturen unterschiedlicher Landes- und Bundesstellen enorm.“ Bitomsky weiter: „Mit unseren Parlamentarierabenden in Berlin, an der Westküste oder diesmal in Kiel wollen wir die Entscheidungsträger immer wieder auf dieInteressen unserer Region hinweisen. Dazu zählt neben der Bürokratiebelastung nach wie vor die mangelnde infrastrukturelle Anbindung der Westküste. Noch nie gab es höhere Steuereinnahmen als heute. Wir fordern die Politik auf, mit mehr Personal die wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller voranzutreiben. Dazu zählen unter anderem der Bau der A20 mit westlicher Elbquerung, der Ausbau der B5 in Nordfriesland und zwischen Itzehoe und Brunsbüttel, der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahnlinie von Hamburg bis Westerland/Sylt unter Einbeziehung der Strecke Wilster Brunsbüttel, der Ausbau der A23 zwischen Pinneberg und Hamburg, aber auch die Breitbandanbindung.“

Der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Ken Blöcker ergänzt: „In zahlreichen Gesprächen beklagen selbst die Parlamentarier, dass das deutsche Planungsrecht zu kompliziert und zeitaufwändig sei. Daher fordern wir die Abgeordneten als Gesetzgeber auch auf, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Dies ist ihre originäre Aufgabe. Weder wir als betroffene Arbeitgeber noch die belasteten Arbeitnehmer haben die Legitimation dazu.“

Foto: Der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste, Lutz Bitomsky (rechts) im Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Dr. Frank Nägele