Wenn Schleswig-Holstein ein Stillstand bei Aus- und Neubauten im Verkehrssektor droht, wird deutlich, wie sehr die norddeutschen Abgeordneten mit dem Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen an einem Strang ziehen. Denn die Zahlen zu den geplanten Investitionen haben beide Ebenen aufhorchen 
lassen. Um es deutlich zu sagen: Für Projekte wie die A20, A21, A25 und der B5 mit der Ortsumgehung Geesthacht fehlen rund 3,8 Milliarden Euro für besagte Straßenprojekte. Ursache des Problems ist die finanzielle Ausstattung des Verkehrsetats und die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur. 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der beide Aufgaben verantwortet, ist daher Adressat des Appells der Acht. "Wer versucht, sich als Investitionsminister darzustellen, muss auch für Investitionen in die Straße sorgen. Herr Klingbeil hat deshalb im Bundeshaushalt nachzubessern. Investitionen in die Straße sind für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, aber auch für die Verteidigungsfähigkeit des Landes unverzichtbar.", so Melanie Bernstein, die haushaltspolitische Sprecherin der Landesgruppe.  

Als Verkehrspolitiker beschäftigt das Thema insbesondere Daniel Kölbl. Gemeinsam mit seinem Kollegen von der Westküste, Leif Bodin, dessen Augenmerk auf der so wichtigen Marschbahn liegt, hat er unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen einen Aufschlag im Bundesverkehrsministerium gemacht, um Lösungswege auszuloten.  
"Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss die Finanzierung sicherstellen – einerseits durch zusätzliche Mittel und andererseits, indem die Mittel innerhalb des Verkehrshaushaltes flexibler und nach Baureife der jeweiligen Infrastrukturprojekte eingesetzt werden können.", so Kölbl. 

Er betont zudem, dass das Thema auch eine sicherheitspolitische Dimension hat: "In Zeiten, in denen wir über die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutieren und Milliarden Sonderschulden für unsere Infrastruktur aufnehmen, muss die A20 gebaut werden. Es darf nicht passieren, dass wir jahrzehntelang an der A20 planen und am Ende trotz Sondervermögens kein Geld für den Bau haben." 

Das Augenmerk der Landesgruppe wird in nächster Zukunft auf allen Infrastrukturmaßnahmen – egal, ob Straße, Schiene oder Wasserstraße – liegen. Dazu macht ihr Vorsitzender, Mark Helfrich, unmissverständlich klar: „Der Infrastrukturausbau zwischen Nord- und Ostsee ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden das im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen weiterhin zur Bedingung machen.“ 

Foto: v.l.n.r.: Mark Helfrich, Sandra Carstensen, Henri Schmidt, Dr. Johann Wadephul, Sebastian Schmidt, Melanie Bernstein, Daniel Kölbl, Leif Bodin