Kiel (em)  Der Landesverband Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sieht eine dramatische Entwicklung für die Bauwirtschaft voraus – mit Auswirkungen für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die Wohnraumversorgung. Eine größere Kraftanstrengung – vor allem seitens der Bundespolitik – ist aus Sicht des Verbandes wirtschafts- und gesellschaftspolitisch dringend geboten.

„Es liegen genügend Fakten auf dem Tisch, die eine gewaltige Krise am Horizont erkennen lassen“, so Dr. Christian von Boetticher, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein. „Die Informationen, die wir aus dem Austausch mit dem Baugewerbeverband, aus Gesprächen mit dem Handwerk sowie mit Fachpolitikern und nun auch noch aus dem Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen gewinnen konnten, zeichnen ein düsteres Bild. Rekorde bei Auftragsstornierungen im Jahr 2023 und fehlende Neuaufträge drohen spätestens ab dem Herbst dieses Jahres einen massiven Kapazitätsabbau und wohl auch Fälle von notleidenden Unternehmen in Bau und Handwerk auszulösen. Und das in einer Zeit, in der wir eher noch mehr Kapazitäten in diesen Branchen brauchen, um die anstehenden Aufgaben bei der Infrastrukturertüchtigung, dem Wohnungsbau und der Dekarbonisierung zu bewältigen. Den Ankündigungen zum Anpacken in all diesen Bereichen müssen nun kraftvolle Taten folgen“, so von Boetticher. 

Dr. Ulrik Schlenz, Vorsitzender der Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft für das Land Schleswig-Holstein im Wirtschaftsrat, weist zudem auf eine notwendige und gezielte Mittelverwendung hin: „Natürlich bestehen aktuell gerade angesichts der veränderten Sicherheitslage auch an anderer Stelle dringende Finanzierungsbedarfe. Aber es fehlt – insbesondere im Berliner Haushalt – auch an einer Priorisierung, worauf wir schon wiederholt hingewiesen haben. Und dabei muss die Bau- und Immobilienwirtschaft ganz vorne mit dabei sein, denn die Auswirkungen eines Einbruchs wären bereits in kurzer Zeit quer durch die Gesellschaft spürbar: Von der fehlenden Wirtschaftskraft und geringeren Steuereinnahmen über noch deutlicher steigende Mieten bis hin zu geringeren Fortschritten bei der Dekarbonisierung von Gebäudebeständen reichen die Wirkmechanismen, die sich darüber hinaus in noch mehr Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen Bahn brechen kann.“

Eine gezielte Kraftanstrengung bei der Ausstattung von Förderprogrammen und einem gleichzeitigen, wirkungsvollen Bürokratieabbau verbunden mit der notwendigen Zurückstellung nicht prioritärer Projekte ist nach Ansicht des Wirtschaftsrates keine politische Schwäche, sondern stärkt im Gegenteil das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. „Wir als Wirtschaftsrat – wie im Übrigen viele andere Branchen- und Wirtschaftsverbände auch – stehen bereit für den intensiven Austausch und machen konkrete Vorschläge“, so Schlenz. 

Hierzu zählt der Unternehmer eine große Baurechtsreform – zur Beseitigung unnötiger regulatorischer Kostentreiber. So sprach sich Schlenz u.a. dafür aus, Standards zu reduzieren, schneller Baurecht zu schaffen und Bauland leichter auszuweisen. Intensiv warb er für eine bundeseinheitliche Musterbauordnung. Eine solche würde v.a. auch serielle Verfahren als schnelle, preisgünstige Antwort für qualitätswahrendes Bauen und Sanieren erheblich erleichtern. Zudem müsse jede Regulatorik auf den Prüfstand. Dazu gehöre zum Beispiel auch der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa die vorgenommene Verschärfung energetischer Anforderungen oder die Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme.

Und auch das gehöre zur Ehrlichkeit: Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung als ein erster Schritt in diese Richtung müsse jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.