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Handwerkskammer Hamburg
Politik für das Handwerk: aus Versprechen Fakten machen
Hamburg (em) Nach der Bürgerschaftswahl: Noch ist nicht sicher, ob es beim bisherigen rot-grünen Bündnis bleibt, oder ob die SPD mit der CDU in den Senat zieht. Was nichts daran ändert, dass die mittelstandsfreundlichen Aussagen aus den Wahlprogrammen zügig als konkrete Vereinbarungen ins neue Regierungsprogramm der schließlichen Partner einfließen müssen. Die wichtigsten fünf Punkte.
Dass es bei der alten rot-grünen Rathaus-Koalition bleibt, gilt als sehr wahrscheinlich, wenn auch noch nicht als ausgemacht. Fest steht, dass beide Parteien im Wahlkampf mit mittelstandsfreundlichen Aussagen um Stimmen aus dem Handwerk geworben haben. Gerade SPD und Grüne haben dabei in ihren Wahlprogrammen durchaus unterschiedliche Akzente gesetzt. Auch zu den von der Handwerkskammer vorgelegten handwerkspolitischen Wahlprüfsteinen nahmen vor allem SPD und GRÜNE vielfach abweichend Stellung (siehe Link unten).
Insbesondere Wahlversprechen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehr, Berufliche
06.03.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Was Sie wissen müssen
21.01.2025
Handwerkskammer Hamburg
Masterplan Handwerk 2030 - Gemeinsam die Zukunft des Handwerks stärken
Hamburg (em) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg haben im Frühjahr 2022 den „Masterplan Handwerk 2030“ vereinbart. Beide ziehen nun ein erstes Resümee zu den Ergebnissen der gemeinsamen Strategie.
Senat und Handwerkskammer vereinbarten im Masterplan Handwerk 2030, sich alle zwei Jahre über das gemeinsam Erreichte, noch anstehende Aufgaben sowie über nötig gewordene Anpassungen auszutauschen. Die Ergebnisse dieses Monitorings liegen nun vor. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann stellten diese heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf dem Betriebsgelände der Tischlerei Stadtlander Handwerkerkollektiv vor.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Mit dem Masterplan Handwerk 2030 geben Senat und Handwerkskammer den über 15.000 Betrieben des Hamburger Handwerks Rückenwind. Bessere Rahmenbedingungen in sechs Handlungsfeld
26.06.2024
Handwerkskammer Hamburg
Quartiersparken: keine Rückendeckung vom Bund
Hamburg (em) Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann äußert sich zur heute verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Der Gesetzgeber hat eine Weiterentwicklung der Regelungen für das Parken von in Bewohnerparkgebieten ansässigen Betrieben nicht berücksichtigt. Das ist enttäuschend und unverständlich, zumal dieses Anliegen im Oktober 2023 von der Mehrheit des Bundesrates unterstützt wurde.
Kurz: keine Rückendeckung für das Quartiersparken vom Bund. Für die Verkehrsbehörde heißt das jetzt, mehr denn je jeden nur möglichen Ermessensspielraum bei der Vergabe von Park-Ausnahmegenehmigungen zu Gunsten der betroffenen Betriebe auszunutzen. Denn es steht nicht weniger als deren Verdrängung aus den Quartieren auf dem Spiel. Eine enge, an den Bedarfen des ansässigen Handwerks orientierte Praxis auf Hamburg-Ebene muss nun das Defizit in der Bundesgesetzgebung im Sinne des Wirtschaftsverkehrs ausgleichen.“
18.06.2024
Handwerkskammer Hamburg
Quartiersparken ausgebremst
Hamburg (em) Beim Straßenverkehrsgesetz, das der Bundestag novelliert hat, besteht weiter Handlungsbedarf. Denn das für Handwerker wichtige Quartiersparken bleibt ausgespart – obwohl der Bundesrat für eine solche Ausweitung des Bewohnerparkens votiert hatte.
Der Bundestag konnte sich nicht dazu entschließen, das Bewohnerparken unter Berücksichtigung der ansässigen Betriebe und sonstigen Institutionen weiterzuentwickeln. Obwohl dieses Anliegen des Handwerks auch von der überwältigenden Mehrheit des Bundesrats und von den Kommunalverbänden gestützt wird.
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Das Quartiersparken ist mit dem heutigen Gesetzesbeschluss leider noch nicht Wirklichkeit geworden. Es ist nur ein schwacher Trost, dass der Bundestag die Bundesregierung zusammen mit der Beschließung des Straßenverkehrsgesetzes zugleich aufgefordert hat, die rechtssichere Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken zu prüfen. Denn die Bundesregierung
25.10.2023
Handwerkskammer
Etappensieg beim Thema Quartierparken
Hamburg (em) Mit dem Ja der Länderkammer zum Quartierparken könnten Betriebe mit Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten künftig gleiche Parkrechte wie Bewohner erhalten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Der Handwerkskammerpräsident nimmt Stellung
Hamburg, 20. September 2023 – Der Bundesrat stimmte heute für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der das bisherige Bewohnerparken zum Quartierparken werden soll. Dies würde Handwerksbetrieben beim Parken am Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten die gleichen Rechte einräumen, wie Bewohner sie haben.
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Bereits seit Langem fordert die Handwerkskammer eindringlich die gleichen Parkrechte für in Bewohnerparkgebieten ansässige Handwerksbetriebe ein, wie sie für die Bewohnerinnen und Bewohner gelten. Mit dem Ja des Bundesrats ist nun eine Hürde auf dem Weg vom Bewohnerparken zu einem echten Quartierparken genommen. Wir danken der Verkehrsbehörde, dass sie auf beharrl
04.10.2023
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