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Parken für Handwerker

BDS Nord macht sich für Ausnahmegenehmigungen stark

09.06.2023

Artikel

Handwerkskammer Hamburg

„Kein klarer Fahrplan für mehr Wirtschaftskraft im Mittelstand“

Hamburg Der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, nimmt eine erste Bewertung des am 24. April vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrags für Hamburg vor: ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten. Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses im Hamburger Rathaus liegt vor. Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, gibt dazu eine erste Einschätzung ab: „Es ist gut, dass sich SPD und Grüne rasch und nach Plan auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – dazu gratulieren wir unserem neuen Senat. Wir sind mitten in der handwerkspolitischen Bewertung und werden uns in den nächsten Tagen weiter intensiv mit der Vereinbarung auseinandersetzen. Was bereits auf den ersten Blick deutlich wird: Große neue Entwürfe und innovative Wege für mehr Wettbewerbsfähigkeit, gerade mit Blick auf den handwerklichen Mittelstand, stehen nicht im Zentrum der Vereinbarungen. Hier finden wir eher Bekanntes – und da, wo Dinge sich bewährt haben,

30.04.2025

Handwerkskammer Hamburg

Politik für das Handwerk: aus Versprechen Fakten machen

Hamburg (em) Nach der Bürgerschaftswahl: Noch ist nicht sicher, ob es beim bisherigen rot-grünen Bündnis bleibt, oder ob die SPD mit der CDU in den Senat zieht. Was nichts daran ändert, dass die mittelstandsfreundlichen Aussagen aus den Wahlprogrammen zügig als konkrete Vereinbarungen ins neue Regierungsprogramm der schließlichen Partner einfließen müssen. Die wichtigsten fünf Punkte. Dass es bei der alten rot-grünen Rathaus-Koalition bleibt, gilt als sehr wahrscheinlich, wenn auch noch nicht als ausgemacht. Fest steht, dass beide Parteien im Wahlkampf mit mittelstandsfreundlichen Aussagen um Stimmen aus dem Handwerk geworben haben. Gerade SPD und Grüne haben dabei in ihren Wahlprogrammen durchaus unterschiedliche Akzente gesetzt. Auch zu den von der Handwerkskammer vorgelegten handwerkspolitischen Wahlprüfsteinen nahmen vor allem SPD und GRÜNE vielfach abweichend Stellung (siehe Link unten). Insbesondere Wahlversprechen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehr, Berufliche

06.03.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Was Sie wissen müssen

21.01.2025

Handwerkskammer Hamburg

Hamburg: Eine Chancenstadt fürs Handwerk

Hamburg (em) Einmal jährlich treffen sich Hamburgs Spitzen aus Handwerk, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur traditionellen Jahresschlussversammlung der Handwerkskammer Hamburg im Großen Saal des Gewerbehauses am Holstenwall. In diesem Jahr betonte Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann vor dem Hintergrund der 2025 anstehenden Wahlen von Bundestag und Bürgerschaft die bestehenden Möglichkeiten, Hamburg gemeinsam zu einer „Chancenstadt“ für den handwerklichen Mittelstand weiterzuentwickeln. „Es braucht einen politischen Neuanfang mit Mittelstandsfokus. Und dieser ist möglich. Genau dafür stehen gerade jetzt die Chancen richtig gut. 2025 könnte ein Chancenjahr werden. Wahljahre sind Chancenjahre. Und in Hamburg haben wir gleich die doppelte Chance für eine Neujustierung: Auf Landes- und auf Bundesebene“, so der Handwerkskammerpräsident. Er sei überzeugt davon, dass Politik und Handwerk gemeinsam große Chancen verwandeln können: „Wenn 2025 ein Chancenjahr werden kann, da

06.01.2025

Handwerkskammer Hamburg

Masterplan Handwerk 2030 - Gemeinsam die Zukunft des Handwerks stärken

Hamburg (em) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg haben im Frühjahr 2022 den „Masterplan Handwerk 2030“ vereinbart. Beide ziehen nun ein erstes Resümee zu den Ergebnissen der gemeinsamen Strategie. Senat und Handwerkskammer vereinbarten im Masterplan Handwerk 2030, sich alle zwei Jahre über das gemeinsam Erreichte, noch anstehende Aufgaben sowie über nötig gewordene Anpassungen auszutauschen. Die Ergebnisse dieses Monitorings liegen nun vor. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann stellten diese heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf dem Betriebsgelände der Tischlerei Stadtlander Handwerkerkollektiv vor. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Mit dem Masterplan Handwerk 2030 geben Senat und Handwerkskammer den über 15.000 Betrieben des Hamburger Handwerks Rückenwind. Bessere Rahmenbedingungen in sechs Handlungsfeld

26.06.2024

Handwerkskammer Hamburg

Quartiersparken: keine Rückendeckung vom Bund

Hamburg (em) Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann äußert sich zur heute verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Der Gesetzgeber hat eine Weiterentwicklung der Regelungen für das Parken von in Bewohnerparkgebieten ansässigen Betrieben nicht berücksichtigt. Das ist enttäuschend und unverständlich, zumal dieses Anliegen im Oktober 2023 von der Mehrheit des Bundesrates unterstützt wurde. Kurz: keine Rückendeckung für das Quartiersparken vom Bund. Für die Verkehrsbehörde heißt das jetzt, mehr denn je jeden nur möglichen Ermessensspielraum bei der Vergabe von Park-Ausnahmegenehmigungen zu Gunsten der betroffenen Betriebe auszunutzen. Denn es steht nicht weniger als deren Verdrängung aus den Quartieren auf dem Spiel. Eine enge, an den Bedarfen des ansässigen Handwerks orientierte Praxis auf Hamburg-Ebene muss nun das Defizit in der Bundesgesetzgebung im Sinne des Wirtschaftsverkehrs ausgleichen.“

18.06.2024

Handwerkskammer Hamburg

Quartiersparken ausgebremst

Hamburg (em) Beim Straßenverkehrsgesetz, das der Bundestag novelliert hat, besteht weiter Handlungsbedarf. Denn das für Handwerker wichtige Quartiersparken bleibt ausgespart – obwohl der Bundesrat für eine solche Ausweitung des Bewohnerparkens votiert hatte. Der Bundestag konnte sich nicht dazu entschließen, das Bewohnerparken unter Berücksichtigung der ansässigen Betriebe und sonstigen Institutionen weiterzuentwickeln. Obwohl dieses Anliegen des Handwerks auch von der überwältigenden Mehrheit des Bundesrats und von den Kommunalverbänden gestützt wird. Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Das Quartiersparken ist mit dem heutigen Gesetzesbeschluss leider noch nicht Wirklichkeit geworden. Es ist nur ein schwacher Trost, dass der Bundestag die Bundesregierung zusammen mit der Beschließung des Straßenverkehrsgesetzes zugleich aufgefordert hat, die rechtssichere Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken zu prüfen. Denn die Bundesregierung

25.10.2023

Handwerkskammer

Etappensieg beim Thema Quartierparken

Hamburg (em) Mit dem Ja der Länderkammer zum Quartierparken könnten Betriebe mit Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten künftig gleiche Parkrechte wie Bewohner erhalten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Der Handwerkskammerpräsident nimmt Stellung Hamburg, 20. September 2023 – Der Bundesrat stimmte heute für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit der das bisherige Bewohnerparken zum Quartierparken werden soll. Dies würde Handwerksbetrieben beim Parken am Betriebssitz in Bewohnerparkgebieten die gleichen Rechte einräumen, wie Bewohner sie haben. Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Bereits seit Langem fordert die Handwerkskammer eindringlich die gleichen Parkrechte für in Bewohnerparkgebieten ansässige Handwerksbetriebe ein, wie sie für die Bewohnerinnen und Bewohner gelten. Mit dem Ja des Bundesrats ist nun eine Hürde auf dem Weg vom Bewohnerparken zu einem echten Quartierparken genommen. Wir danken der Verkehrsbehörde, dass sie auf beharrl

04.10.2023

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