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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH
WZV beendet Zusammenarbeit mit Recyclinghof in Neumünster
Neumünster/Kreis Segeberg. Seit 2014 betreibt der Wege-Zweckverband (WZV) gemeinsam mit der Stadt Neumünster den Recyclinghof am SWN-Wertstoffzentrum im Wittorfer Feld. Diese Zusammenarbeit machte es Kundinnen und Kunden aus dem Kreis Segeberg möglich, ihren Grünschnitt oder Sperrmüll dort zu den gewohnten WZV-Konditionen – also oft kostenfrei – abzugeben.
Zum 31. Dezember 2025 endet diese Kooperation. Der WZV hat die Vereinbarung mit der Stadt Neumünster gekündigt. Das bedeutet: Ab 2026 gelten für Anliefernde aus dem Kreis Segeberg neue Preise. Die bisher durch die Abfallgebühren im Kreis Segeberg finanzierten Sonderkonditionen fallen weg. Wer also weiterhin den Recyclinghof im Wittorfer Feld nutzen möchte, muss künftig mit höheren Kosten rechnen. Kostenfreie Anlieferungen sind dann nicht mehr möglich.
Saskia Ullrich, Pressesprecherin der Stadtwerke Neumünster (SWN), bedauert diese Entscheidung: „Wir finden es sehr schade, dass die interkommunale Zusammen
17.10.2025
WEP
Berufsausbildung in Teilzeit – ein Win-Win-Projekt für Betrieb und Auszubildende
Kreis Pinneberg. Eine Ausbildung in Vollzeit zu absolvieren, ist nicht immer möglich. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Spracherwerb, gesundheitliche oder andere Gründe können die Arbeitszeit einschränken. Hier kann eine Ausbildung in Teilzeit die Lösung sein, denn sie steht allen offen. Wie’s geht, darüber informiert die WEP-Beratungsstelle Frau & Beruf regelmäßig auf Veranstaltungen und in Einzelberatungen speziell für Frauen.
Bereits seit 2005 ermöglicht das Berufsbildungsgesetz die Teilzeitausbildung für Mütter, Väter und pflegende Angehörige, die keine Berufsausbildung gemacht oder diese abgebrochen haben oder die eine neue Berufsorientierung suchen. Seit 2020 kann jeder eine Ausbildung in Teilzeit absolvieren! Dieses flexible Ausbildungsmodell ist ein Win-Win-Projekt für die Auszubildende und den Ausbildungsbetrieb, weiß Frau & Beruf-Beraterin Inke Stäcker aus langjähriger Erfahrung und erklärt: „Für die Auszubildende ergeben sich die besser
09.10.2025
Stadt Quickborn
Quickborner Bürgermeister besucht erfolgreiche Handwerksbetriebe – Networking stärkt lokale Wirtschaft
Quickborn. Bürgermeister Thomas Beckmann setzt seine Unternehmensbesuche fort – dieses Mal mit Fokus auf das Handwerk. Gemeinsam mit Wirtschaftsförderin Linda Vogt-Gröncke informierte er sich im Juli direkt vor Ort über die aktuelle Situation, über Herausforderungen und spannende Perspektiven zweier Quickborner Traditionsbetriebe.
Der erste Besuch führte zur Tischlerei Hermann Wulf. Die Tischlerei ist ein Familienbetrieb mit langer Tradition – gegründet 1945. Heute wird das Unternehmen von Josip Vukasovic geleitet. Seine Söhne Oliver und Andreas sowie deren Ehefrauen arbeiten ebenfalls im Betrieb mit. Seit 2001 unterhält die Tischlerei sogar eine Dependance auf Mallorca – hier wohnt und arbeitet Sohn Dominik. Zu den besonderen Referenzen des Betriebs zählt die Marienkirche in Quickborn: Fenster, Türen, Kirchenbänke und das gesamte Mobiliar stammen aus der Werkstatt von Hermann Wulf. Wie viele Handwerksbetriebe spürt auch die Tischlerei den Fachkräftemange
11.08.2025
IHK Lübeck
Positive Signale aus dem Hansebelt: „Die Lage ist besser als die Stimmung"
Lübeck. Ungewohnte und wohltuende Töne: „Nach mehr als 15 Jahren können wir in Deutschland endlich wieder über Wirtschaftswachstum, Sicherheit und die Bundeswehr sprechen. Viel zu lange waren das ein No Go oder ein Tabu“, sagte Professor Dr. Thomas Straubhaar in der Veranstaltung „Wachstum & Resilienz: Rezepte für erfolgreiches Wirtschaften in einer dynamischen Weltordnung“ auf der Travemünder Woche.
„Resilienz ist ein Modebegriff: Er bedeutet Anpassung an neue Gegebenheiten.“ In Deutschland habe es aktuell deutliche Veränderungen gegeben. „Wie hätten Sie in den vergangenen Monaten mehr Geld verdienen können, als auf Deutschland zu setzen? Der Deutsche Aktienindex hat seit Jahresbeginn um 20 Prozent zugelegt, der Dow Jones in den USA dagegen nur zehn Prozent.“ Die Lage sei demnach viel besser als die Stimmung. „Es geht jetzt darum, die Stimmung der Lage anzupassen“, sagte Straubhaar.
Rund 120 Gäste waren der gemeinsamen Einladung von IHK zu Lü
23.07.2025
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Netzengpassbericht 2024: Weniger Abregelungen trotz steigender Einspeisungen in 2024
KIEL/HEIDE: 2024 ist die in die Stromnetze in Schleswig-Holstein aufgenommene Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter gestiegen und erreichte ein erneutes Allzeithoch von 27,3 Terawattstunden (TWh). Damit hat sich die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sanken 2024 die Abregelungen der EE-Anlagen an Land in Schleswig-Holstein weiter – im Vergleich zum Höchststand 2019 auf rund ein Viertel. Dies sind die zentralen Ergebnisse des aktuellen Berichts zum Stromnetz-Engpassmanagement in Schleswig-Holstein. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt stellte diesen Bericht auf dem 7. Infrastrukturforum Energieküste und der Energiewende-Messe StromVernetzt in Heide vor.
„Schleswig-Holstein ist damit auf gutem Weg, nicht nur unser Ausbauziel von mindestens 45 TWh Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an Land bis 2030 zu erreichen. Sondern diesen grünen Strom zum einen in Schleswig-Holstein immer stärker
08.05.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Gerichtsstand und Rechtswahl im Geschäftsverkehr: Was Unternehmer wissen sollten
06.05.2025
Stadt Quickborn
Mögliche Aufhebung der Hillwood-Veränderungssperre in Ellerau
Quickborn (em) Am 27. März entscheidet die Gemeinde Ellerau über die Aufhebung der Veränderungssperre für ihr Gewerbegebiet Buchenweg/Bahnstraße. Diese Maßnahme würde eine Hürde für den Weiterbau des umstrittenen Logistikzentrums des US-Investors Hillwood beseitigen, dessen Bau aufgrund erheblicher verkehrlicher Bedenken gerichtlich gestoppt wurde. Die Stadt Quickborn spricht sich entschieden gegen die Aufhebung der Sperre aus und zeigt Alternativen auf.
Chronologie:
Mehrere unabhängige Gutachten stellen fest, dass eine Hillwood-Ansiedlung in Ellerau unweigerlich zu einem Verkehrskollaps und erheblichen Sicherheitsrisiken führen würde.
Den Gutachten zufolge ist die Quickborner Autobahnzufahrt maximal überbelastet und kann keine weiteren Verkehre aufnehmen. Die Bahnstraße und die Friedrichsgaber Straße stehen kurz vor ihrer Belastungsgrenze.
Quickborn und Ellerau legen Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das Massenlogistikzentrum in Ellerau e
27.03.2025
Deutschland
