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Norderstedt
Rechtsanwälte Lotz & Schmidt
Artikel
CDU Landesgruppe SH
A 20 "Alle baureifen Projekte werden umgesetzt"
Am Mittwoch, den 8. Oktober, tagte der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt das dort erzielte gemeinsame Ergebnis ausdrücklich. Die Koalition hält Wort: Alle baureifen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und jene, die bis 2029 baureif werden, werden umgesetzt. Besonders für die A20 ist das ein voller Erfolg – sie bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für den Norden.
Sollten trotz der vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen Mehrbedarfe entstehen, wird die Finanzierung über überplanmäßige Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt.
„Die Koalition setzt damit ein zentrales Versprechen um, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land zu ertüchtigen. Alles andere wäre angesichts von 500 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur auch nicht vermittelbar gewesen.“, erklärt Daniel Kölbl, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe.
Für Daniel Kölbl ist klar: „Nun gilt es b
13.10.2025
IHK Nord
Finanzierungsstopp bei A 20 - Ohne Investitionen drohen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Nachteile
Alexander Anders von der IHK Nord zum Finanzierungsstopp bei A 20, A 26 und A 39: „Wie kann man ein Sondervermögen Infrastruktur beschließen – und dann scheitern Autobahnprojekte am Geld? Das ist die Quadratur des Kreises. Jahrelang warten wir auf Planfeststellungen, dann sind sie da – und plötzlich fehlen die Mittel.
Das Sondervermögen Infrastruktur wurde geschaffen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern. Mit den Mitteln sollte in großem Umfang in die Modernisierung Deutschlands Infrastruktur investiert werden, um jahrzehntealte Defizite endlich zu beseitigen. Umso unverständlicher ist es, dass zentrale Neubauprojekte im Norden wie A 20, A 26 und A 39 trotz fortgeschrittener Planungsreife und teilweise bereits vorhandenem Baurecht derzeit nicht in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden sollen. Verbindliche Finanzierungszusagen müssen jetzt erfolgen – alles andere untergräbt Vertrauen und Planbarkeit. Norddeutschla
19.09.2025
IBA Hamburg
Bebauungsplan beschlossen - Neuer Stadtteil Oberbillwerder kann entstehen
Hamburg (em) Der Senat hat das Bebauungsplanverfahren Billwerder 30/Bergedorf 120/Neuallermöhe 2 und Lohbrügge 95 für Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder beschlossen. Oberbillwerder ist mit seinem schon jetzt vorbildlichen und international vielbeachteten Konzept eine einzigartige Chance für die Stadt Hamburg, die zeigt, wie Metropolen nachhaltig auch in der Peripherie weiterwachsen können.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Nun ist es geschafft. Für Oberbillwerder liegt Baurecht vor. Sechs Jahre nach dem Masterplanbeschluss geht es jetzt so richtig los. Der Bebauungsplan ist Grundlage für bis zu 6.500 neue Wohnungen, 5.000 Arbeitsplätze, einen Hochschulcampus der HAW, mindestens 14 Kitas, zwei Grundschulen sowie ein Bildungszentrum mit Stadtteilschule, Gymnasium und weiteren Angeboten. Oberbillwerder ist schon heute ein vielbeachtetes und auch international mehrfach ausgezeichnetes Stadtentwicklungsvorhaben, das zeigt, wie Metropolen in ih
13.03.2025
FDP
Besuch bei der pelzGROUP in Wahlstedt
Wahlstedt – Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht tiefgehende Reformen, damit auch in Zukunft Unternehmen hier Wohlstand schaffen. Dazu gehören ein radikaler Abbau von Bürokratie, mehr Investitionen in die Bildung und günstigerer Strom. Dies forderte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr bei seinem Besuch der pelzGROUP in Wahlstedt.
Für einen engen Austausch mit der Wirtschaft besuchte eine Delegation der FDP die pelzGROUP in Wahlstedt. Zu der Delegation gehörten unter anderem Christian Dürr als Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, die Direktkandidaten Nora Grundmann (Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte) und Robert Schörck (Wahlkreis Lübeck). Wichtige Themen waren neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage die Infrastruktur und die Fachkräftegewinnung.
Die pelzGROUP ist ein Familienunternehmen mit über 75 Jahren Geschichte und einem Portfolio von Baumwollprodukten über Hygieneprodukten bis hin
11.02.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Bauvertragsrecht und Gewährleistung: Was man wissen muss
Bad Segeberg (Em) Ein Einblick in Gewährleistungsfristen und Haftungsfragen bei Bauprojekten: Die Reform des Bauvertragsrechts, die seit 1. Januar 2018 gilt, brachte bedeutende Änderungen für Unternehmen im Baugewerbe mit sich. Noch immer gibt es Fälle, in denen diese Neuerung noch nicht beachtet werden. Insbesondere die Neuregelung der Mängelgewährleistung hat direkte Auswirkungen auf die Haftung und Pflichten von Handwerksbetrieben.
Wesentliche Änderungen im Bauvertragsrecht
Mit der Reform wurden spezielle Regelungen für Bauverträge, Bauträgerverträge und Verbraucherbauverträge in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Zu den zentralen Neuerungen zählen:
Einführung einer Zielfindungsphase
Verbindliche Angaben zur Bauzeit
Regelungen über nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs
Anordnungsrecht des Bestellers bei fehlender Einigung über Änderungen
Neuregelung der Abnahme
Normierung der Kündigung aus wichtig
03.12.2024
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Kaufrecht oder Baurecht? Was gilt bei der Anschaffung großer Maschinen und welche Folgen hat das?
Bad Segeberg (em) Für Unternehmen in der Bau-, Produktions- oder auch Maschinenbaubranche ist es entscheidend, die Unterschiede zwischen Baurecht und Kaufrecht zu verstehen, insbesondere wenn es um die Anschaffung komplexer technischer Anlagen geht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.12.2017 (VII ZR 101/14) befasste sich mit einem solchen Fall und beleuchtete die Frage, wann eine technische Anlage als "Bauwerk" zu qualifizieren ist und welche rechtlichen Folgen das hat. Unterschiede bestehen nämlich im Bereich der Gewährleistungsrechte und der Verjährung.
In diesem Beitrag erkläre ich, wie Unternehmer durch diese Abgrenzung von Baurecht und Kaufrecht bei der Vertragsgestaltung profitieren und welche Konsequenzen dies für die Haftung und Gewährleistung bei Anlagenkäufen hat.
Hintergrund: Wann liegt Kaufrecht, wann Baurecht vor?
Grundsätzlich gilt für die Lieferung beweglicher Sachen – wie Maschinen und Produktionsanlagen – Kaufrecht. Es r
13.11.2024
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Bauabnahme und Abnahmeprotokoll: So stellen Sie als Unternehmer sicher, dass alles korrekt abgeschlossen wird
05.11.2024
Stadtentwicklung und Wohnen
Hamburg beschleunigt Baugenehmigungen und erleichtert Bauen im Bestand
Hamburg (em) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Neufassung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) zugestimmt. Das Bauen in Hamburg wird damit leichter: Baugenehmigungen werden schneller erteilt, für bestimmte Gebäude reicht lediglich eine Bauanzeige. Auch Umbauten im Bestand sind für Bauherrinnen und Bauherren einfacher umzusetzen. Gleichzeitig passt Hamburg viele Regelungen der Musterbauordnung an.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Schnelleres Bauen heißt günstigeres Bauen. Mit der Neufassung der Hamburgischen Bauordnung setzen wir viele Anregungen aus den Kammern und der Baubranche um und beschleunigen die Baugenehmigungsverfahren, damit wieder schneller gebaut wird. Das gilt für den Wohnungsbau genauso wie für gewerbliche Vorhaben. Konkret erleichtern wir das Bauen im Bestand, indem einzelne Vorschriften bei Aufstockungen und Umnutzungen zukünftig nicht mehr beachtet werden müssen. Gleichzeitig beschleunigen wir die Genehm
30.10.2024
Deutschland
