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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH
Eröffnung des Digital Learning Campus Neumünster
Wie gelingt es, Digitalisierung verständlich, praxisnah und zukunftsorientiert in der Region zu verankern? Die Antwort liefert der Digital Learning Campus (DLC), der am 17. Oktober 2025 im LOG-IN Gründerzentrum, Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH eröffnet wird und Menschen, Technologien und Ideen zusammenbringt.
In einem kompakten Veranstaltungsprogramm erhalten die Teilnehmer spannende Einblicke in das Projekt, seine regionalen Partner und seine Möglichkeiten:
kostenfreie Weiterbildungsangebote zu aktuellen Themen in den Themengebieten Künstliche Intelligenz und digitale Technologien
neue Lernformate, die Berufstätige, Unternehmen, Bildungsakteure und interessierte Menschen gleichermaßen ansprechen
ein Ort der Vernetzung – vor Ort, digital und praxisnah
“Nutzen Sie die Gelegenheit, mitzugestalten, wie Lernen in Schleswig-Holstein künftig gedacht wird. Lernen Sie die Köpfe hinter dem Projekt kennen, entdecken Sie die Räumlichkeiten –
10.10.2025
IT und Digitalisierung
Hamburg, Leipzig und München präsentieren Ergebnisse für die Integrierte Stadtentwicklung
Hamburg. Auf der Smart Country Convention in Berlin haben die Städte Hamburg, Leipzig und München heute den Projektbericht des bundesweit größten Modellprojekts Smart Cities, Connected Urban Twins (CUT), vorgestellt. Der Bericht bündelt die Ergebnisse aus fünf Jahren städteübergreifender Zusammenarbeit und zeigt, wie Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge die Integrierte Stadtentwicklung in Deutschland voranbringen – etwa in der Energieplanung, bei Infrastrukturentscheidungen oder in der Quartiersentwicklung.
Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg, stellte gemeinsam mit Arne Lorz, Hauptabteilungsleiter Stadtentwicklungsplanung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, und Beate Ginzel, Leiterin des Referats Digitale Stadt Leipzig, den Projektbericht am CUT-Stand (Halle 25, Stand 202) vor.
Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei, Freie und Hansestadt Hamburg: „Mit CUT haben wir gezeigt, dass Digitale Zwill
01.10.2025
Handwerkskammer Hamburg
Hamburgs cooles Berufsorientierungs-Format: Tausende junge Menschen erlebten Handwerk in der Eis-Arena
Hamburg. Auch in diesem Jahr lud die Handwerkskammer wieder Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 zur beliebten Berufsorientierungsmesse Handwerkswelten ein, die mittlerweile zum fünften Mal in der Eis-Arena in Planten und Blomen stattfand. Nachdem der erste Veranstaltungstag, 16. September, witterungsbedingt leider abgesagt werden mussten, tauchten heute mehr als 2.000 Jugendliche in die Welt des Handwerks ein, testeten ihre handwerklichen Fähigkeiten an Aktionsständen und auf der Mitmach-Bühne, erlebten mittels VR und digitalen Trainingstools ein Stück Berufsalltag, bekamen Infos zu Ausbildungsberufen im Hamburger Handwerk und erfuhren, welche Aufstiegschancen eine Lehre bietet.
Insgesamt waren 15 Ausstellende vor Ort – darunter das Nachwuchsteam „Dein Traumjob im Handwerk“ der Handwerkskammer, zahlreiche Innungen, das Ausbildungszentrum-Bau, die Agentur für Arbeit und die Handelskammer.
Heute besuchten auch Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der Vizepräsid
17.09.2025
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Nordländer verabschieden „Hamburger Erklärung“ zur Bauwende
Hamburg. Die Verantwortlichen der Bauressorts der Norddeutschen Bundesländer haben sich in Hamburg zum „Norddeutschen Wohngipfel“ getroffen. Zentrale Themen waren die jeweiligen Initiativen der Länder zum kostenreduzierten Bauen und zur Digitalisierung sowie ein gemeinsames Vorgehen für eine erfolgreiche Bauwende. In der gemeinsam veröffentlichten „Hamburger Erklärung“ loben die fünf Bundesländer die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Gleichzeitig appellieren sie an die dort Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Bauwende zu schaffen, und skizzieren, wie sie sich gemeinsam mit den vielseitigen Instrumenten des kostenreduzierten Bauens den aktuellen Herausforderungen stellen.
Karen Pein, Gastgeberin und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg: „Mit dem Hamburg-Standard haben wir gezeigt, wie wir die Baukosten auf 3.000€/m² Wohnfläche reduzieren können. Die Baukosten machen aber nicht an Ländergren
26.06.2025
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Hamburgs Luftfahrtbranche gehört zu wichtigsten wirtschaftlichen Treibern der Metropolregion
Hamburg. Die Branche zählt zu den wichtigsten wirtschaftlichen Treibern der Metropolregion. Das zeigt eine neue Studie von Hamburg Aviation. Die Beschäftigung in der Branche nahm seit 2019 um 18 Prozent zu. Heute arbeiten 48.700 Menschen in Hamburg in der Luftfahrt.
Auch die Wertschöpfung der rund 300 Unternehmen stieg in den zurückliegenden Jahren erheblich (+34 Prozent gegenüber 2019). Neben dem wirtschaftlichen Erfolg und starkem Wachstum der letzten fünf Jahre betont die Studie die Innovationskraft Hamburgs: Luftfahrtunternehmen investieren 470 Millionen Euro jährlich, hinzukommen 387 Mio. Euro Fördermittel aus der EU, Bund und Hamburg in den letzten 5 Jahren. Untermauert wird dieser Erfolg durch starke Partnerschaften, darunter Institutionen wie das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung.
Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die Luftfahrtbranche ist ein Eckpfeiler der Hamburger Wirtschaft: Sie sichert zehntausende Arbeitsplätze, bringt Innovatio
11.06.2025
Logistikk Initiative Hamburg
Brunsbütteler Industriegespräch Spezial: CO2 reduzieren, nutzen, speichern – Wie funktioniert das?
Brunsbüttel/Hamburg - Im Hinblick auf die nationalen CO2-Reduktionsziele sowie das ambitionierte Ziel Schleswig-Holsteins, bis 2040 das erste klimaneutrale Bundesland zu werden, rüstet sich auch die Industrie vor Ort für die Zukunft. Insbesondere die Industrieunternehmen an der Westküste und im ChemCoast Park Brunsbüttel, dem größten zusammenhängenden Industriegebiet des Landes, stellen sich der Herausforderung. Dafür sind sie gleichzeitig auf innovative Lösungen für die sogenannten „unvermeidbaren CO2-Emissionen“ angewiesen.
Vor diesem Hintergrund fand im Brunsbütteler Elbehafen das Brunsbütteler Industriegespräch (BIG) Spezial statt. Mehr als 100 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft folgten der Einladung der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und deren Sprecher Frank Schnabel. Im Rahmen der Redebeiträge des MEKUN-Staatssekretärs Joschka Knuth und Professor Klaus Wallmann sowie weiteren hochrangigen Experten aus der Wirtsc
21.05.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Wenn der Fiskus an der Firmenübergabe mitverdienen will
Bad Segeberg (em) Stellen Sie sich vor, Sie übernehmen den Familienbetrieb, weil der Vater stirbt – und plötzlich fordert das Finanzamt eine fünfstellige Summe aus Ihrem Privatvermögen. Was sich nach einem Albtraum anhört, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf (vom 24.11.2023, Az. 3 K 645/21 KV).
Der Fall ist so praxisrelevant, dass Unternehmer, Geschäftsführer und Nachfolgeplaner ganz genau hinschauen sollten – vor allem, wenn Betriebsaufspaltungen, stille Reserven oder Nachlassinsolvenzen eine Rolle spielen.
Ein Unternehmer vererbte seinen Anteil an einer GmbH & Co. KG sowie Immobilien, die über eine Betriebsaufspaltung in die Unternehmensstruktur eingebunden waren. Nach seinem Tod traten die Söhne die Erbschaft an und übernahmen auch geschäftsführende Funktionen. Wenig später wurde klar: Die Gesellschaft war überschuldet, es folgte die Eröffnung mehrerer Insolvenzverfahren – darunter auch über den Nachlass.
20.05.2025
Deutschland
