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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Sozialversicherungsbetrug: Was ist das und welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen?

Bad Segeberg - Der Sozialversicherungsbetrug stellt eine besondere Form des Betrugs dar, die sich auf das deutsche Sozialversicherungssystem bezieht. Dabei werden falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen, um zu Unrecht Sozialleistungen zu erhalten oder Sozialabgaben zu vermeiden. Doch welche Formen des Sozialversicherungsbetrugs gibt es, und welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen den Tätern? In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über dieses komplexe Thema. 1. Was ist Sozialversicherungsbetrug? Sozialversicherungsbetrug liegt vor, wenn jemand das Sozialversicherungssystem bewusst täuscht, um unberechtigt Leistungen zu beziehen oder Zahlungen zu vermeiden. In Deutschland sind nahezu alle Arbeitnehmer verpflichtet, Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten, die unter anderem die Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung umfasst. Sozialversicherungsbetrug kann in verschiedenen Formen auftreten, wobei sowohl Arbeitnehme

25.09.2024

Agentur für Arbeit

Unternehmen können für Spitzenzeiten befristet Personal aus dem Ausland rekrutieren

Kreis Segeberg/Kreis Pinneberg (em) Die „kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung“ eröffnet Arbeitgebern, etwa mit Saisongeschäft, eine flexible Möglichkeit, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben und sozialversicherungspflichtig für bis zu acht Monate einzustellen. Das kann besonders in Spitzenzeiten helfen, wenn es nicht möglich ist, ausreichend inländisches Potential zu erschließen. Da das Kontingent begrenzt ist, sollten interessierte Betriebe aus den Kreisen Pinneberg und Segeberg nicht zu lange zögern. Die neue Regelung ist mit der zweiten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März in Kraft getreten. Die Arbeitskräfte aus Drittstaaten (außerhalb der EU) werden von den Unternehmen selbst rekrutiert und angeworben, die BA verantwortet die Prüfung der Voraussetzungen. Voraussetzungen an die Unternehmen sind unter anderem eine inländische Beschäftigung von mindestens 30 Stunden pro Woche, die Bindung an einen Tarifvertrag und eine Vergütung

15.03.2024

Ole-Christopher Plambeck

Schleswig-Holstein hält Kurs in schwierigen Zeiten

Henstedt-Ulzburg (em) Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Entwurf für den Haushalt 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Mit dem heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Entwurf für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holstein Kurs in stürmischen Zeiten. Mit einem klugen Paket aus Sparmaßnahmen, Nutzungen von Rücklagen, Begrenzungen bei den Personalausgaben und neuen Krediten ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Haushaltslücke zu schließen. Mit diesem Haushaltsentwurf beweist die schwarz-grüne Landesregierung Handlungsfähigkeit. In stürmischen Zeiten bringen wir unser Land damit sicher durch multiple Krisen und werden dennoch den Herausforderungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins gerecht. Mit Investitionen von rund 1,9 Milliarden Euro bei einer Investitionsquote von 11,4 Prozent setzen wir unseren Kurs fort und machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft. Kr

13.12.2023

Mein Arbeitgeberverband

"Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung nötiger denn je"

Hamburg (em) Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie zweifelt zunehmend am Gelingen des Wandels hin zu einer innovativen digitalisierten und dekarbonisierten Wirtschaft. Ursache sind die mangelnden staatlichen Initiativen für eine deutliche Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt. Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft investiert die Metall- und Elektroindustrie jährlich rund 70 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE) und beschäftigt 65 Prozent des in der deutschen Wirtschaft tätigen FuE-Personals. Der Anteil der Unternehmen mit kontinuierlicher Forschung und Entwicklung ist fast dreimal so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Auch bei der Nutzung und Einführung von digitalen Produkten, Prozessen und Geschäftsmodellen liegt die Metall- und Elektroindustrie vor anderen Industriezweigen. „Nur mit einer gesunden und starken Industrie ist Deutschland den Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung gewachsen", erklärt

08.08.2023

Handelskammer Hamburg

Mehr als jedes zweite Unternehmen kann offene Stellen nicht besetzen

Die Handelskammer Hamburg veröffentlicht eine Analyse der Fachkräfte-Entwicklung am Standort und legt den Grundstein für die Erarbeitung einer Fachkräftestrategie in 2022. Die Strategie wird auf Basis von Stakeholder-Interviews, Mitglieder-Dialog, Workshops und dem Austausch mit Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Industrie- und Handelskammern, Verbänden und Netzwerken entstehen. Die vorliegende Analyse ist ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen der Zukunftsstrategie „Hamburg 2040 – Wie wollen wir künftig leben und wovon?“. „Der Fachkräftemangel ist eines der größten Geschäftsrisiken Hamburger Unternehmen – aktuell und in der Zukunft. Im Herbst 2021 gaben 58 Prozent der Unternehmen an, offene Stellen zeitnah nicht besetzen zu können. Im Jahr 2035 werden laut Prognose sogar 127.000 Fachkräfte fehlen. Dieses Szenario darf nicht eintreten. Im engen Schulterschluss mit Wissenschaft und Gesellschaft können Politik und Wirtschaft geeignete Maßnahmen entwickeln, um w

22.12.2021

Wirtschaftsredaktion

Beschäftigte in der Landwirtschaft müssen um Zusatzrente bangen

Neumünster (em) In Neumünster arbeiten 190 Menschen in der Branche Sie sind bei Wind und Wetter draußen auf dem Feld – bleiben beim Thema Rente aber jetzt im Regen stehen. Für die 190 Menschen, die in Neumünster in der Landwirtschaft arbeiten, steht die betriebliche Zusatzrente auf dem Spiel. Davor warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der Grund: Die Arbeitgeber haben den Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zum Jahresende gekündigt. „Wer Kühe melkt oder Äcker pflügt, hat meist nur ein geringes Einkommen. Um im Alter nicht in die Armut zu rutschen, sind die Beschäftigten dringend auf die Zusatzrente angewiesen“, sagt Ralf Olschewski. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Holstein ruft die Arbeitgeber dazu auf, die Kündigung zurückzunehmen. Die betriebliche Extra-Rente sei eine „enorm wichtige Säule“ in der Altersvorsorge. „Ein Sparen an der Zusatzrente ist ein Sparen am falschen Ende. Denn ohne solche Anreize wird die Suche nach Pers

07.05.2020

Wirtschaftsredaktion

Lockdown in Neumünster: Jede dritte Firma in Kurzarbeit

Neumünster (em) 740 Anträge bis Ende April Mit Kurzarbeit durch die Krise: In Neumünster hat seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ein Drittel aller Unternehmen (33 Prozent) Kurzarbeit angemeldet. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Die NGG beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach haben bis Ende April 740 der insgesamt 2.211 Betriebe in der Stadt Kurzarbeitergeld bei der BA beantragt. Zum Vergleich: Zu Beginn der Corona-Krise im März waren es noch 68 Firmen. Finn Petersen, Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord, spricht von einer „Erschütterung auf dem heimischen Arbeitsmarkt“. Besonders betroffen ist das Gastgewerbe. „Die Branche liegt seit Wochen weitgehend brach. Gerade kleinere Hotels und Gaststätten kämpfen ums Überleben. Es ist gut, dass die Bundesregierung ein riesiges Rettungspaket für die Unternehmen geschnürt hat. Aber für die Beschäftigten kommt die beschlossene Erhöhun

04.05.2020

Wirtschaftsredaktion

39 Prozent mehr Rentner auf Stütze vom Amt angewiesen

Neumünster (em) Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen in Neumünster sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 39 Prozent. Gab es in der Stadt 2008 noch 1.284 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.781. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf Angaben des Statistischen Landesamtes. Danach erhielten in ganz Schleswig-Holstein zuletzt rund 42.000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung – 43 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Philipp Thom, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord, sieht den Trend mit Sorge – und fordert eine „rentenpolitische Kurskorrektur“. Insbesondere die von der Bundesregierung angekündigte Grundrente müsse rasch angepackt werden, um ein Ausufern der Altersarmut in Neumünster zu verhindern. „Die amt

09.12.2019

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