Henstedt-Ulzburg (em) Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Entwurf für den Haushalt 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Mit dem heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Entwurf für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holstein Kurs in stürmischen Zeiten. Mit einem klugen Paket aus Sparmaßnahmen, Nutzungen von Rücklagen, Begrenzungen bei den Personalausgaben und neuen Krediten ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Haushaltslücke zu schließen.
Mit diesem Haushaltsentwurf beweist die schwarz-grüne Landesregierung Handlungsfähigkeit. In stürmischen Zeiten bringen wir unser Land damit sicher durch multiple Krisen und werden dennoch den Herausforderungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins gerecht. Mit Investitionen von rund 1,9 Milliarden Euro bei einer Investitionsquote von 11,4 Prozent setzen wir unseren Kurs fort und machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft.
Krisenbedingt wird unser Land im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen müssen. Dabei ist es richtig, dass sich das Land mit einer klugen und ausgewogenen Haushaltspolitik den anhaltenden Herausforderungen stellt und nun nicht gegen die Krise anspart. Das würde viele Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land vor weitere Herausforderungen stellen.
Richtig ist auch, dass das Land den neuen Tarifvertrag zeit- und wirkungsgleich übernimmt und damit in Zeiten des Fachkräftemangels wettbewerbsfähig bleibt. Ebenso richtig ist, dass mit dem kommenden Haushalt endgültig die Weichen für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft bei der Landespolizei gestellt und die entsprechenden Stellen eingeplant werden. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen für mehr Sicherheit und eine Entlastung unserer Polizeibeamtinnen und -Beamten in dieser Wahlperiode um“, so Plambeck
