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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Stadt Kaltenkirchen
"KAKI MEETS HU" Business Talk zu demografischem Wandel und Generationenmanagement
02.05.2025
IHK Kiel
IHK-Konjunkturumfrage: Wirtschaft im Norden kämpft sich nur mühsam aus der Krise
Kiel (em) Der Konjunkturklimaindex der IHK Schleswig-Holstein steigt im ersten Quartal von 87,2 auf 93,1 Punkte. Ob sich dieser positive Trend fortsetzt, bleibt aber abzuwarten: Denn weiterhin liegt der Index deutlich unter dem langjährigen Mittelwert von 107 Punkten. Zwar haben sich die Erwartungen der Unternehmen leicht aufgehellt – sie sind nicht mehr so pessimistisch wie in den vergangenen Quartalen –, doch der Weg aus der Krise bleibt mühsam, mit lediglich verhaltenen Aufwärtstendenzen.
Momentan kann sich der konjunkturellen Schwäche keine Branche entziehen: Bei der Industrie und dem Baugewerbe gehen die Aufträge weiterhin zurück, die Lage im Handel bleibt angespannt. Die Geschäfte im Dienstleistungsbereich laufen zwar zufriedenstellend, doch auch hier überwiegen pessimistische Zukunftsaussichten. Auch im ersten Quartal 2025 bleiben die Unternehmenspläne zurückhaltend. Die Investitions- und Beschäftigungsabsichten sind weiterhin schwach ausgeprägt – ein
25.04.2025
Handwerkskammer Hamburg
HHX Frühjahrsumfrage: Konjunkturimpulse überfällig
Im vergangenen 1. Quartal 2025 schätzten Hamburger Handwerksbetriebe ihre Lage schlechter ein als im Herbst 2024, während sich der auch die Erwartungen abbildende Geschäftsklima-Index HHX saisonbedingt geringfügig verbesserte. Für eine breite wirtschaftliche Belebung nötige Wachstumsimpulse fehlen nach wie vor
Hamburg, 17. April 2025 – Die Stimmung im Hamburger Handwerk ist äußerst gedämpft, bei verhaltener Lageeinschätzung und nur wenig Aufhellung, was die künftig Geschäftssituation betrifft. Für eine breite wirtschaftliche Belebung nötige Wachstumsimpulse fehlen weiterhin: Das ist das Ergebnis des Konjunkturberichts für das Hamburger Handwerk im Frühjahr 2025 in Form des exklusiven Hamburger Handwerksindex der Handwerkskammer, kurz: HHX.
Der Geschäftsklimaindikator HHX betrachtet und bewertet die konjunkturelle Entwicklung über einen längeren Zeitraum. Die Handwerkskammer Hamburg ermittelt den Index zweimal im Jahr im Rahmen ihrer Frühjahrs- s
24.04.2025
Kreis Pinneberg
Energieküste auf der Hannover Messe
Kreis Pinneberg (em) Vom 31. März bis zum 4. April öffnet die Weltleitmesse der Industrie – die Hannover Messe – ihre Türen mit aktuellen Einblicken in die internationale industrielle Transformation.
Von der Entwicklung über die Produktion, Logistik und Energieversorgung bis hin zu Dienstleistungen bildet die Messe branchenübergreifende Lösungen und Schnittstellentechnologien für das gesamte industrielle Ökosystem ab. Auch Schleswig-Holstein ist mit seinem Gemeinschaftsstand in Halle 17, Platz B39, auf einer Fläche von 60 Quadratmetern vertreten. Die Energieküste (www.energiekueste.de), ein von der WEP mitgetragenes Projekt, präsentiert sich hier neben verschiedenen Mitausstellern, wie dem Wedeler Dichtungshersteller Xpress seals GmbH, der FH Westküste oder der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel.
Foto: _Als Dachmarke des deutschlandweit einzigartigen Zukunftsstandorts für erneuerbar
27.03.2025
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Wärmekompetenzzentrum und Wärmepotenzialkarten gehen an den Start
KIEL. Die Wärmewende in Schleswig-Holstein nimmt weiter Fahrt auf. Heute (12. März) hat Energiewendeminister Tobias Goldschmidt zusammen mit Jörg Bülow (geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages) den Startschuss für das Wärmekompetenzzentrum (WKZ) gegeben. Das WKZ ist eine gemeinsame Einrichtung von Land und Kommunen. Angesiedelt beim Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein e.V. wird das WKZ zukünftig die schleswig-holsteinischen Kommunen bei der Aufstellung der kommunalen Wärmepläne beraten. Die Beratungsleistung wird zu Beginn des Planungsprozesses ansetzen und über die gesamte Dauer des Verfahrens zur Verfügung stehen. Dabei wird das WKZ aktiv auf die Gemeinden zugehen.
„Wir wollen das Klima schützen und uns bis 2040 unabhängig von Gas- und Öl machen. Um dies auf kommunaler Ebene voranzutreiben nimmt das WKZ seine Arbeit auf. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende in Schleswig-Holstein. Mit der kommu
13.03.2025
IHK Schleswig-Holstein
Norddeutscher Tourismus unter Druck - Hohe Kosten und Fachkräftemangel trüben Erwartungen
Kiel (em) Die Stimmung in der norddeutschen Tourismuswirtschaft bleibt verhalten. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK Nord unter knapp 600 Betrieben aus Gastgewerbe und Reisewirtschaft in Norddeutschland. Zwar bewerten die Unternehmen ihre Geschäftslage im Herbst 2024 etwas positiver als noch im Frühjahr, doch der Geschäftsklimaindex verzeichnet weiterhin rückläufige Tendenzen. Im Gastgewerbe sank der Index um fast sechs Punkte, in der Reisewirtschaft um zweieinhalb Punkte. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass insbesondere hohe Arbeits-, Energie- und Rohstoffkosten die Betriebe im Gastgewerbe belasten. In der Reisewirtschaft sorgen der Fachkräftemangel und steigende Arbeitskosten für anhaltende Unsicherheit.
„Vor allem die Zukunftserwartungen bereiten große Sorgen. Fast jeder zweite Betrieb rechnet mit einer schlechteren nächsten Saison“, erläutert Alexander Anders, Geschäftsführer der IHK Nord. „Die steigenden Kosten bleiben der größte Risikofaktor. In der
07.01.2025
Deutschland
