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Ehrbarer Staat? Deutschland weisst nur ein Fünftel seiner Schulden aus!


© Stiftung Marktwirtschaft
Die Lage der deutschen Staatsschulden hat sich vordergründig leicht verbessert, sie bewegen sich aber immer noch nahe ihres letztjährigen Rekordhochs. Die durch die Nachhaltigkeitslücke gemessene Gesamtverschuldung beläuft sich im aktuellen Update der Stiftung Marktwirtschaft auf 398,4 Prozent des BIP, was in erster Linie daran liegt, dass die Bundesregierung von deutlich steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ausgeht. Ein echter Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite fehlt hingegen. Exemplarisch zeigt sich das an der Rentenerhöhung 2022, die durch diskretionäre Entscheidungen intransparent verstärkt wurde. 

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Die fiskalische Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte hat sich im zurückliegenden Jahr geringfügig verbessert. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich aktuell auf 398,4 Prozent des BIP. Umgerechnet in Euro beträgt der Gesamtschuldenstand des Staates damit rund 14,2 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeitslücke um 40,8 Prozentpunkte des BIP verringert, was vor allem auf eine positivere Entwicklung der zukünftigen Staatseinnahmen, wie sie vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert werden, zurückzuführen ist. Zu diesen Ergebnissen kommen die aktuellen Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zur deutschen Generationenbilanz. Die heute bereits direkt sichtbaren expliziten Schulden belaufen sich auf 71,0 Prozent des BIP und machen damit nur knapp ein Fünftel der staatlichen Gesamtverschuldung aus (vgl. Abb.). Der mit über vier Fünftel sehr viel größere Teil der Nachhaltigkeitslücke entfällt nach wie vor auf die impliziten, d.h. heute noch nicht direkt sichtbaren Staatsschulden. Diese belaufen sich auf 327,4 Prozent des BIP. 

Mit den impliziten Schulden werden die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft erfasst, insbesondere auch die der Sozialversicherungen, bei denen mit 222,4 Prozent des BIP gut zwei Drittel der impliziten Schulden zu verorten sind. „Die meisten Politikerinnen und Politiker haben dieses Schuldenproblem der Sozialversicherungen noch nicht ausreichend verinnerlicht und neigen sogar immer wieder dazu, es weiter zu verschärfen“, betont Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, und ergänzt: „Nur weil fiskalische Lasten erst in der Zukunft direkt sichtbar werden, darf man sie nicht weniger wichtig nehmen als heutige Haushaltsdefizite. Angesichts der unausweichlich voranschreitenden Bevölkerungsalterung werden sie bei Fortführung des Status quo in der Zukunft unweigerlich in vollem Umfang zu Buch schlagen“, argumentiert der Ökonom. Besonders deutlich sieht man die fatalen fiskalischen Folgen zurückliegender politischer Weichenstellungen beispielsweise in der Sozialen Pflegeversicherung. „Die Nachhaltigkeitslücke dieses noch jungen und eher kleinen Sozialversicherungszweigs ist mit 51,8 Prozent des BIP inzwischen bedrohlich angewachsen“, warnt Raffelhüschen. 

Kritisch sieht er darüber hinaus die Entwicklungen in der Rentenpolitik. Hier verzettele sich die Politik noch immer in einer intergenerativ ungerechten Bevorzugung heutiger Rentnerinnen und Rentner, wie zuletzt beim Rentenanpassungsgesetz 2022. Vordergründig würden hier zwar mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors und der Neuberechnung des Nachhaltigkeitsfaktors die Interessen der Beitragszahler adressiert. Tatsächlich führten aber mehrere, teils hochgradig intransparente Einzelmaßnahmen dazu, die Rentenerhöhung 2022 künstlich höher ausfallen zu lassen, als dies ohne Eingreifen der Politik der Fall gewesen wäre. Insgesamt bewirken die Maßnahmen des Rentenanpassungsgesetztes 2022 einen Anstieg der Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) um 5,8 Prozentpunkte des BIP. 

„Angesichts der demografischen Herausforderung, vor der die Altersvorsorge in Deutschland steht, muss die Politik den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken“, fordert Raffelhüschen. Es sei völlig illusorisch, die doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz auf Dauer aufrecht erhalten zu können. Wenn man den Nachhaltigkeitsfaktor ab dem Jahr 2026 unbeeinträchtigt wirken ließe, würden etwa 42 Prozent der demografischen Belastung von den Rentnern getragen (vgl. Abb. 2). Eine dauerhafte Rentenniveauhaltelinie (Leistungsprimat) würde die ältere Generation hingegen nur mit einem Anteil von etwa 10 Prozent belasten, allerdings zu dem Preis, dass der GRV-Beitragssatz auf über 27 Prozent ansteigt. Mit der modifizierten Rentenanpassungsformel, die die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrums Generationenverträge vorschlagen, könnte man die jährliche Rentenanpassung vereinfachen und die intergenerative Lastenverteilung transparent gestalten und nachvollziehbar kommunizieren, zeigt sich Raffelhüschen überzeugt. Darüber hinaus sind aus Sicht der Stiftung Marktwirtschaft weitere Maßnahmen, insbesondere eine weitere, regelgebundene Anhebung des Renteneintrittsalters, unvermeidlich. 



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