Bad Segeberg (MIT/XX) „Unsere Landespolizei muss nachhaltig personell verstärkt also schlicht größer werden“, fordert der CDULandtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage, die für Deutschland eine nach wie vor "hohe abstrakte Bedrohung" durch den islamistischen Terrorismus bedeute und vor dem Hintergrund der verständlichen Angst vieler Menschen vor Einbrüchen und anderen Verbrechen sei dies dringend erforderlich. Hinzu komme die hohe zusätzliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Land durch ihren Einsatz in der Bewältigung der Flüchtlingssituation. "Seit Jahren ist die Belastungsgrenze der Landespolizei erreicht. Die früheren Aussagen der rot-grün-blauen Landesregierung, dies werde keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen haben, sind nachweislich falsch“,so Bernstein. Die Vorkommnisse der vergangenen Monate hätten nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen massiv verschlechtert. Auch objektiv seien beispielsweise die Fallzahlen bei der Einbruchskriminalität deutlich gestiegen.
„Der Innenminister tut bislang einfach so, als habe sich die Situation im Land seit den Beschlüssen der rot-grün-blauen Landesregierung zur Zentralisierung der Polizei nicht geändert. Die Menschen im Land brauchen jetzt Polizei in der Fläche. Sie brauchen das sichtbare Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Unsensibler kann man mit den berechtigten Sorgen der Menschen gar nicht umgehen“, sagte Bernstein. Langfristig werde Schleswig-Holstein auch an einer deutlichen Aufstockung des Polizeipersonals nicht vorbei kommen. „Seit Jahren bewegt sich die Zahl der Polizisten im Land bei rund 6.500. Die Zentralisierungspläne des Innenministers sind ja ausschließlich aus der Personalnot heraus entstanden. Wir brauchen jedoch mehr Polizeidienststellen, und nicht weniger“, so der CDU-Abgeordnete.
Foto: Dr. Axel Bernstein, Landtagsabgeordneter für Segeberg Ost.
