Die Mittelstandsvereinigung (MIT/so) des Kreises Segeberg bekräftigt eine große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz und erneuert die Kritik an der Wirtschaftspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Der MIT-Kreisvorsitzende Sven Boysen sieht sich darin bestätigt, dringend ein wirtschaftsfreundliches Mittelstandsgesetz einzufordern.
Der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen erklärt die Initiative: „Unser Gesetzentwurf macht deutlich, welche Fehlentscheidungen sich diese rotgrün- blaue Landesregierung in der Mittelstandspolitik geleistet hat. Unser Gesetzentwurf zeigt, wie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen aussehen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern.“
Der Wirtschaftspolitiker verweist darauf, dass Wachstumsimpulse in Schleswig-Holstein vor allem von kleinen und mittleren Betrieben ausgingen, da weit über 90 Prozent der Wirtschaft mittelständisch geprägt seien. Der Gesetzentwurf der CDU zur Förderung des Mittelstandes setzt vollständig auf die Förderung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Hierzu gehörten die Festschreibung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen insbesondere im Hinblick auf den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Kommunikationsinfrastruktur sowie der Ausweisung von Gewerbeflächen und die Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge. Dazu gehöre auch der Verzicht auf einen eigenen Landesmindestlohn. Da es mittlerweile eine entsprechende Regelung auf Bundesebene gebe, sei die Notwendigkeit einer eigenen Landesregelung längst obsolet.
„Wirtschaftspolitische Herausforderungen in einer globalisierten Welt lassen sich umso eher anpacken, je flexibler man auf sie reagieren kann.“ zieht Boysen als Fazit.
