Für die Entlastung des Flaschenhalses A7-Elbtunnel und die Anbindung der gesamten Westküste ist die A20 unverzichtbar. Es ist ein Trauerspiel, dass dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit immer noch nicht über die Elbe gekommen ist.

Die Entscheidung der Albig-Regierung, die A20 in dieser Legislaturperiode nur bis zur A7 zu bauen, war ein schwerer Fehler. Schon heute ist absehbar, dass der Bau des Elbtunnels frühestens 2020 beginnt also mit mindestens acht Jahren Verzögerung. Und auch das nur, wenn die Umweltverbände nicht vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Wegen der Vorgehensweise der Albig-Regierung wird die Anfahrt zur Baustelle noch ein Riesenproblem denn der dafür vorgesehene Baustellenabschnitt ist dann auch noch nicht fertig. Wir brauchen endlich ein Planungsrecht nach dem Vorbild Dänemarks. Es darf nicht länger sein, dass große Bauvorhaben auf dem Weg durch die Instanzen unserer Gerichte über Jahrzehnte verzögert werden. Denn solche Verzögerungen erfordern wieder neue Gutachten im Planungsrecht, die dann erneut beklagt werden können. Ich bin froh, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine entsprechende Initiative angestoßen hat.

Foto: Hans-Jörn Arp CDU - MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher