„Die Förderung über das EEG diente als gutes Entwicklungsprogramm für die Wind-, Solar- und Bioenergie. Es ist aber absurd zu glauben, dass die Bundesregierung über planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt die Energiewende effizient und gleichzeitig kostengünstig gestalten kann.
Wenn der Strompreis nur zur Hälfte aus echten Kosten besteht alles andere sind Steuern, Abgaben, Ausnahmen und Umlagen - dann läuft sicher etwas falsch in der deutschen Energiepolitik. Der Staat fördert und steuert, wo er kann. Eine Intervention folgt der nächsten.
Viel zu wenig Bedeutung in der Debatte hat die Frage, wie die Energiewende konkret vor Ort und mit den Menschen umgesetzt werden kann. Wenn sie sich nicht stellt, muss man sich nicht wundern, dass der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Wir sollten deshalb weniger ideologisch sein, sondern als Staat wieder versuchen, möglichst technologieoffene Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Marktwirtschaft und dem Wettbewerb genügend Raum zu verschaffen.
Steigende Energiekosten gefährden insbesondere zunehmend den Mittelstand. Aus diesem Grund fordern wir als FDP das schrittweise Zurückfahren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bundeseinheitliche Netzentgelte und eine Senkung der Stromsteuer.
Der goldene Weg bleibt dennoch die Schaffung des weltweit größten Energiebinnenmarktes in Europa. Ich prophezeie, wenn wir die Chancen durch die marktwirtschaftlichere Gestaltung der Energiewende wieder in den Vordergrund stellen, fällt es am Ende auch leichter unsere europäischen Partner zu überzeugen.“
