Lübeck (em) Der Deutsche Bundestag hat sich Ende Januar vor dem Hintergrund der neuen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission einstimmig zu den bewährten Strukturen im Handwerk bekannt. Die Abgeordneten haben betont, dass die Regelungskompetenz für Berufsregelungen bei den einzelnen Mitgliedstaaten (also z. B. bei Deutschland) liegt und nicht von der Europäischen Union vorgegeben werden kann.
Damit hat der Bundestag zum wiederholten Male eindeutig den Meisterbrief und den qualifikationsgebundenen Berufszugang im Handwerk gestärkt. Günther Stapelfeldt, Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, begrüßte die Entscheidung: „Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Deutsche Bundestag ganz aktuell am vergangenen Donnerstag erneut „Ja“ gesagt hat zu den bewährten Strukturen im Handwerk. Die Abgeordneten stehen hinter dem Meisterbrief als Zugangsberechtigung und hinter unserem Ausbildungssystem. Das sind die klaren Signale, die vom Bundestag ausgehen“.
Zum Hintergrund: Vor Kurzem hatte die Europäische Kommission die Frage der Reglementierung von Berufen zu einem von insgesamt elf prioritären Handlungsfeldern ihrer neuen Binnenmarktstrategie gemacht. Davon sind auch die zulassungspflichtigen Handwerksberufe der sogenannten Anlage A zur Handwerksordnung betroffen, für deren selbständige Ausübung eine Qualifikation, in der Regel der Meisterbrief, erforderlich ist. In seiner 152. Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss zur Mitteilung der Europäischen Kommission über die neue Binnenmarktstrategie gefasst und damit am 28. Januar 2016 die bewährten Strukturen im Handwerk gestärkt. Insbesondere betont der Bundestag in seinem Beschluss, dass die Kompetenz der Mitgliedsstaaten für Berufsregelungen nicht in Frage gestellt werden darf. Im Einzelnen heißt es: „In Deutschland geltende bewährte Regelungen für freie Berufe und das Handwerk müssen erhalten bleiben“.
Kammerpräsident Stapelfeldt lobte den Beschluss als wichtiges politisches Signal in Richtung Brüssel: „Die neuerliche Beschlussfassung des Deutschen Bundestages ist ein wichtiger politischer Erfolg für das Handwerk. Die Bundesregierung ist an dieses klare Votum gebunden“.
