Bad Segeberg (MIT) „Was diese Landesregierung in den knapp zwei Jahren seit Amtsantritt in der Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht hat, kann man nur als mittelstandsfeindlich bezeichnen“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest.
„Tariftreue- und Vergabegesetz, ,Antikorruptionsregister, jetzt auch das Denkmalschutzgesetz das alles schafft nur neue Bürokratie und behindert die Arbeit der mittelständischen Betriebe hier bei uns in Schleswig-Holstein“, so Reimer Böge. Böge stellte dar, wie sich die EU im Rahmen des 'Small Business Act' seit 2005 für die Stärkung des Mittelstands eingebracht habe. Auf den bereits erreichten Erfolgen dürfe man sich jedoch nicht ausruhen: Es müssten auch die letzten Hürden für den Mittelstand beseitigt werden. Reimer Böge setzt dafür auf die Nutzung der bewährten Instrumente wie die REFIT-Initiative und die KMU-Tests für Gesetzesinitiativen sowie auf den regelmäßigen Austausch mit den betroffenen Unternehmen selbst.
Der CDU-Europaparlamentarier betonte: „Ich werde die Interessen des Mittelstandes auch zukünftig bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Auge behalten.“ Es sei jedoch sehr wichtig, dass sich die Betroffenen auch zu Wort meldeten. „Mischen Sie sich ein! Sprechen Sie mich an! Teilen Sie mir mit, wenn europäische Gesetzesinitiativen den Erfolg der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land behindern", fordert Reimer Böge die Mitglieder der MIT auf.
