Bad Bramstedt (MIT/kv) Das Statistikamt Nord hat einen Umsatzrückgang der regionalen Industrie für das erste Quartal 2016 gemeldet. Sven Boysen, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg erkennt das als Alarmsignal. Er fordert die Landesregierung auf, endlich eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik zu beginnen.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen ist besorgt: „Dieser deutliche Umsatzrückgang von 8 Prozent muss alle Alarmglocken läuten lassen. Die Landesregierung muss endlich handeln und die Rahmenbedingungen für die Industrie in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessern“. Dazu gehöre vor allem der Ausbau und die Instandsetzung der Infrastruktur von Straßen bis hin zu schnellem Internet sowie der Abbau von Bürokratie.

In diesem Zusammenhang wies Callsen auf den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der industriepolitischen Eckpunkte aus dem April 2016 hin. Danach sei trotz des industriepolitischen Bündnisses der Landesregierung ein halbes Jahr zuvor außer der Bildung von Arbeitsgruppen vonseiten der Landesregierung nichts geschehen. Callsen betonte, dass die Opposition bereits vor drei Jahre ein wirksames Industriekonzept gefordert hatte. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist nun endgültig vorbei.

Ein solch dramatischer Rückgang binnen eines Jahres wird am Ende auch den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben. Das hat diese Landesregierung mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik zu verantworten“. Nach dem am 1. Juni diesen Jahres vorgestellten „Gründungsmonitor“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist Schleswig-Holstein in der Rangfolge der Bundesländer bei Exi-stenzgründungen von Platz 6 auf Platz 8 abgerutscht. Dazu bemerkt Callsen: „Das Absacken Schleswig-Holsteins bei der Gründungstätigkeit ist eine weitere Folge der mittelstandsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW.

Seit der Regierungsübernahme von Ministerpräsident Albig ist bereits die Zahl der Neuansiedlungen zurückgegangen. Nun wird einmal mehr das fehlende Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes belegt. Überzogene Bürokratie, schlechte Infrastruktur, Stillstand beim Ausbau der großen Verkehrswege und ein Klima des Misstrauens gegenüber Unternehmen durch die Koalition hinterlassen deutliche Spuren.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrem ,Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes‘ eine Alternative vorgelegt, die den Unternehmen wieder Freiraum gibt, Infrastruktur voranbringt, wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen ermöglicht und Bürokratie abbaut.“ „Schleswig-Holsteins Absacken im Länderranking der Existenzgründungen ist ein weiteres Alarmsignal“, befindet auch Sven Boysen und benotet die Regierungsarbeit mit mangelhaft.