Bad Segeberg (CDU, hpk) Vor einigen Tagen gab das SPD-geführte Verkehrsministerium bekannt, dass die A20 vor 2017 nicht weitergebaut wird. Die Abschnitte müssten im Hinblick auf Fledermaus- und Artenschutz zwei Jahre beobachtet und neu geplant werden.

Für Sven Boysen, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Segeberg, sind das vorgeschobene Gründe: „Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land will die A20. Hier werden Anliegen des Umweltschutzes faktisch für die Blockade des Mehrheitswillens der Bevölkerung missbraucht.“ Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, kritisierte diese Entscheidung scharf: „Die Regierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhält. Von der A7 bis zur Elbe wird der Bau nicht von den Fledermäusen behindert, sondern ausschließlich von den Grünen.“ Er folgert bissig: „Ob die Menschen jeden Tag stundenlang im Stau stehen, ist egal.“ Hans-Jörn Arp hat anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenzustandsberichtes durch Verkehrsminister Meyer die Landesregierung aufgefordert, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Pro Jahr verweigern SPD, Grüne und SSW Stau-Meyer elf Millionen Euro, die auch nur für den Erhalt der Landesstraßen auf aktuellen schlechten Niveau nötig wären. So lange diese Regierung hier im Land ihrer eigenen Verantwortung nicht nachkommt, ist die ständige Jammerei in Richtung Berlin peinlich“, so Sprecher der CDU-Fraktion.

Denn seit dem letzten Straßenzustandsbericht am 15. Mai 2013 habe sich der Straßenzustand noch einmal verschlechtert. Auch damals habe Meyer bereits eingeräumt, dass ihm im Haushalt ein zweistelliger Millionenbetrag fehle, um die Straßen auch nur im jetzigen Zustand zu erhalten. „Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits im vergangenen August ein Maßnahmenpaket „Sofortprogramm Landesstraßen“ in Höhe von 60 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Planung und Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen gefordert. SPD, Grüne und SSW haben abgelehnt“, erklärte Hans-Jörn Arp. Hauptkonkurrent in der Unternehmensansiedlung sei aufgrund des drohenden Verkehrsinfarktes mittlerweile nicht mehr China, sondern Niedersachsen. „Wer selbst nichts tut, sondern nur jammert, der hält keinen Unternehmer im Land“, so Arp. Die CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, angesichts der jahrelangen Bauarbeiten entlang der A7 im Norden Ausnahmen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw zu prüfen: „Die bisherigen Maßnahmen von Verkehrsminister Meyer reichen bei weitem nicht aus. Unsere überfüllten Straßen brauchen dringend eine Entlastung. Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot können dafür eine Möglichkeit sein“, erläuterte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp.

Foto: „Die Grünen blockieren den A20-Bau.“ Hans-Jörn Arp, CDU