Bad Segeberg (CDU) Durch die langsame Arbeit der Landesregierung fehlt das schnelle Internet! Eine leistungsstarke Breitbandversorgung gehört zu der notwendigen Grundversorgung für jeden Haushalt und für jeden Betrieb in Schleswig- Holstein. Der Zugang zum schnellen Internet ist längst nicht mehr nur Grundlage für das Wachstum in den digitalen Ökonomien, sondern auch in allen anderen Branchen, erklärte MdL Volker Dornquast (CDU) im Landtag.
Die Zeit drängt
Der flächendeckende Breitbandausbau ist damit eine Schlüsselaufgabe in Schleswig- Holstein. Die Gemeinden haben dieses lange erkannt und arbeiten oft in Kooperationen intensiv am Ausbau. Doch oft ist das Geld das Problem. 15 Millionen Euro hat die Landesregierung im aktuellen Haushalt für den flächendeckenden Breitbandausbau bereitgestellt. Allerdings fehlt bislang die nötige Gesetzesgrundlage, damit Unternehmen und Kommunen die Mittel abrufen können. Dornquast kritisierte die von der Landesregierung verschuldeten Verzögerungen: „Vielerorts drängt die Zeit gewaltig. Aber die Landesregierung braucht mehr als acht Monate, bis sie einen Gesetzentwurf vorlegt.“ Und fügt zu: „Wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, werden in diesem Jahr aus dem Sondervermögen kaum noch Gelder abfließen.“
