Norderstedt (jj/lm) Reinhard Meyer, Schleswig- Holsteins Minister für Wirtschaft und Arbeit, traf sich mit Verleger Sven Boysen im Rahmen einer Unternehmensbesichtigung der Jens Gottschalk GmbH in Norderstedt zu einem Gespräch.
Zur Sprache kam unter anderem das unausweichliche Thema „Flüchtlinge“ und vor allem die Frage: Welche Möglichkeiten hat ein Mittelständler, um Menschen in Arbeit zu bringen? „Bei einer solch gewaltigen Flüchtlingswelle ist es durchaus nachvollziehbar, dass staatliche Stellen in bestimmten Phasen überfordert sind und waren“, erklärt Reinhard Meyer. „Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass es keine klaren Regeln dazu gibt.“
In enger Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Berufsbildungsministerium sollen zukünftig genau für diese Problematik Regeln und Lösungen ausgearbeitet werden. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wissen, wen sie in welcher Phase wie beschäftigen können“, fordert der Minister für Wirtschaft und Arbeit.
Auch der Bau der A20 ist für Reinhard Meyer unerlässlich. „Wir führen auf allen Abschnitten der A20 in Schleswig-Holstein Planfeststellungsbeschlüsse herbei. Also auch westlich der A7. Die Frage ist dann, wird dagegen geklagt oder nicht?“ Bei der westlichen Elbquerung ist genau dies momentan der Fall. „Wir haben einen Planfeststellungsbeschluss, aber auch Klagen. Zum Teil kommen diese aus Kommunen, was für mich wiederum schwer verständlich ist.“ Die A20 ist und bleibt für Meyer eine wichtige Ost-West-Verbindung, die realisiert werden muss. Sie dient zur Entlastung des Knotenpunktes Hamburg. Wie dicht die Verkehre sind „sieht jeder an den Elbbrükken und dem Elbtunnel“.
Ein weiteres wichtiges Bauvorhaben betrifft die Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals. Die Rader Hochbrücke ist laut Prognosen in neun bis zehn Jahren nicht mehr befahrbar. „Die Rader Hochbrücke ist auch im Zuge der A7 wichtig für Schleswig-Holstein, weil die A7 immer noch die wichtigste Nordsee-Verbindung ist und es auch bleiben wird“, betont- Meyer. „Als Jütland-Route ist sie natürlich auch überregional bedeutend.“ Es gibt klare Vereinbarungen. Die DEGES ist beauftragt, dieses Brückenbauwerk zu planen. „Wir wissen, dass diese Brücke nicht länger als noch elf Jahr halten wird. Das heißt, im Jahr 2026 brauchen wir eine entsprechende Lösung.“ Auch im Finanzbereich muss einiges passieren. Für den SPD-Politiker ist der Sturz der HSH Nordbank ein unerfreuliches Thema, das von den vorherigen Landesregierungen weiter vererbt wurde. „Wir stehen zu der Verantwortung, mit dieser Bank in dieser Situation umzugehen. Vor 10, 15, 20 Jahren nicht nur in Schleswig-Holstein hatten viele Politiker das Gefühl, mit solchen Landesbanken die internationale Welt zu erobern. Das war ein gefährlicher Irrglaube, und der ist ausgeträumt worden.“ In den nächsten zwei Jahren wird man sehen, ob die HSH Nordbank weiterleben kann, indem sie verbessert wird. Reinhard Meyer wird diese Entwicklung begleiten: „Wir werden die Lasten, für die das Land in den vorherigen Jahren Garantien übernommen hat, Zug um Zug abbauen.“