Lübeck. Kosten, Krisen, Kriege, Klimawandel - vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Beim Wirtschaftspolitischen Dialog der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (IHK) mit Ulf Kämpfer (SPD) und Christopher Vogt (FDP) konnten gestern Mitglieder aus der IHK-Vollversammlung und Gäste aus der Wirtschaft den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr mit auf den Weg geben, was sich ändern muss, damit die Unternehmen wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren können und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern.
Durchaus überraschend waren sich die beiden Politiker inhaltlich bei vielen Themen einig. Jeder setzte aber auch eigene Schwerpunkte: Kämpfer betonte, dass er die Tarifautonomie und auch die Tarifbindung als große Stärke sieht, die er gern weiter ausgebaut sehen möchte. Vogt hingegen möchte mehr Vertrauen in Unternehmen setzen und die Landesplanung neu aufstellen. Diese solle nach Vogts Wunsch vom Innen- ins Wirtschaftsministerium versetzt werden.
Vier große Baustellen der Politik stellten die Unternehmerinnen und Unternehmen in den Fokus: Zum einen müssten die Energiepreise sinken. Das große Angebot an in Schleswig-Holstein gewonnener Erneuerbarer Energie muss den Unternehmen im Land zugutekommen – günstiger als bisher. Zum anderen müsse die Politik den industriellen Mittelstand im Land stärken. Beide Politiker sehen Schleswig-Holsteins Potenzial als Industrieland und wollen es heben. Auch die Planungen von Infrastruktur- und Bauvorhaben wollen sie weiter beschleunigen. Die überbordende Bürokratie ist für viele Unternehmen ein echtes Wachstumshemmnis: Den hohen Aufwand vor allem an Dokumentationspflichten wollen die Politiker reduzieren.
„Das ist auch dringend nötig“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning. „Die Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) führt derzeit beispielsweise dazu, dass viele Unternehmen bereits ihr Auslandsgeschäft einstellen mussten.“ In der vor dem wirtschaftspolitischen Dialog stattfindenden Sitzung der IHK-Vollversammlung unter Leitung von IHK-Präses Thomas Buhck berichtete ein Mitglied von dem großen Druck, der auf seinem mittelständischen Unternehmen laste: Um die von der Verordnung vorgeschriebenen Dokumentationspflichten zu erfüllen, müsse er zwei Mitarbeiter einstellen, was für ein Unternehmen seiner Größe nicht darstellbar sei. Sollten Bund und EU nicht schnellstmöglich substanzielle Verbesserungen an dem Gesetz einführen, müsse das Unternehmen seinen Versand und damit letztlich den Betrieb einstellen.
Präses Buhck versicherte, dass die IHK-Organisation in Berlin und Brüssel Lösungen einfordere. Die Aktion „Stop the clock“ der IHK Schleswig-Holstein auf www.ihk.de/sh/stoptheclock, bei der Unternehmerinnen und Unternehmer symbolhaft die eigenen EU-Abgeordneten in die Pflicht nehmen können, sei ein wichtiger Schritt, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln.
Zu einer großen Herausforderung für die Betriebe entwickelt sich derzeit auch der Wohnraummangel. Eine Untersuchung der IHK hat ergeben, dass Bewerberinnen und Bewerber Stellen ablehnen oder später antreten müssten, weil sie keinen Wohnraum finden. Die Umfrage läuft noch bis Anfang Oktober unter www.ihk.de/sh/umfrage-bw.
