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Gericht beschließt: Stadt verliert endgültig gegen die Interessengemeinschaft Auenland

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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Muss eine Kündigung Gründe enthalten – und was bedeutet das im Kündigungsschutzprozess?

Bad Segeberg. Wer eine Kündigung in der Hand hält, schaut meist zuerst auf das „Warum“. Und wer kündigt, fragt sich häufig: Sollte ich den Grund lieber gleich ins Schreiben aufnehmen – oder lasse ich das besser? Die kurze Antwort lautet: Im Regelfall muss das Kündigungsschreiben keine Begründung enthalten. Entscheidend wird der Kündigungsgrund oft erst im Kündigungsschutzprozess – dort aber mit voller Wucht. Dieser Beitrag erklärt praxisnah (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer), wann Gründe im Kündigungsschreiben erforderlich sind, welche Ausnahmen es gibt und wie sich das Fehlen einer Begründung im Verfahren vor dem Arbeitsgericht auswirkt. 1) Ausgangspunkt: Schriftform ja – Begründung meistens nein Eine Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wird (Papier, Originalunterschrift). Eine generelle Pflicht, den Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben zu nennen, gibt es d

16.12.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Wie hoch kann eine Abfindung nach einer Kündigung sein?

Bad Segeberg. Viele, die mit einer Kündigung konfrontiert werden – oder darüber nachdenken, eine solche auszusprechen –, stellen sich früher oder später dieselbe Frage: Wie hoch kann eine Abfindung realistischerweise ausfallen? Obwohl es im Alltag häufig so wirkt, als gebe es feste Beträge, existiert in Deutschland kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Was am Ende gezahlt wird, hängt weit mehr von den Umständen des Einzelfalls ab, die oft komplexer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen. 1. Gibt es überhaupt einen Anspruch auf eine Abfindung? Die Vorstellung, nach jeder Kündigung stehe automatisch eine Abfindung zu, hält sich hartnäckig. Tatsächlich entstehen Abfindungen meist dann, wenn sich beide Seiten einigen, sei es im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zuge einer vergleichsweisen Einigung vor Gericht. Auch besondere gesetzliche Regelungen – etwa bei größeren Umstrukturierungen oder freiwilligen Abfindungs

08.12.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Krankschreibung nach Kündigung: Was Arbeitgeber jetzt wissen und beachten sollten

Bad Segeberg. Die Situation ist in vielen Unternehmen ähnlich: Die Kündigung ist ausgesprochen, das Arbeitsverhältnis läuft in der Kündigungsfrist aus – und nur kurze Zeit später liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf dem Tisch. Oft deckt sie zufällig genau die restliche Kündigungsfrist ab. Für viele Arbeitgeber drängt sich dann die Frage auf: Ist das Zufall oder Missbrauch? Und vor allem: Muss ich als Arbeitgeber jetzt wirklich Entgeltfortzahlung leisten? Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Krankschreibung nach Kündigung beschäftigt und den Handlungsspielraum für Arbeitgeber spürbar erweitert. Verschiedene Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Landesarbeitsgerichte konkretisieren, wann der Beweiswert einer AU erschüttert ist und unter welchen Umständen die Lohnfortzahlung verweigert werden kann. Für Arbeitgeber lohnt sich daher ein genauer Blick auf dieses „Dauerbrenner-Thema“ im Arbe

05.12.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten

Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall. Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge

04.11.2025

Industrieverband Hamburg e.V.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A26-Ost – Eine Hiobsbotschaft für Hamburgs Industrie!

Hamburg. Am 30. September ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die gemeinsame Klage der Umweltverbände BUND und Nabu gegen den ersten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A26-Ost verhandelt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg, Andreas Pfannenberg: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht den Bau der A26-Ost vorerst gestoppt hat. Die erneute Untersuchung möglicher Umweltauswirkungen und eine Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses wirft dieses Projekt zeitlich deutlich zurück. Das ist eine Hiobsbotschaft für Hamburgs Industrie und gefährdet die Standortperspektive massiv, auch weil die Planungen für die neue Köhlbrandbrücke nicht schnell genug vorangehen. Die A26-Ost bündelt den weiträumigen Hafenverkehr, sie verbessert die Erreichbarkeit sowie die Leistungsfähigkeit des Standortes Hamburg. Gleichzeitig entlastet sie die innerstädtischen Quartiere von Verkehr und damit von Lärm- und Schad

08.10.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Erbstreitigkeiten unter Geschwistern - Gefahr für das Familienunternehmen!

Norderstedt. Wenn Eltern versterben, hinterlassen sie nicht nur Erinnerungen, sondern häufig auch Vermögen – und leider oft Konflikte. Kaum ein Rechtsgebiet ist emotional so aufgeladen wie das Erbrecht. Besonders Erbstreitigkeiten unter Geschwistern insbesondere in Familienunternehmen gehören zu den häufigsten und schwierigsten Fällen in der anwaltlichen Praxis. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow aus Bad Segeberg, worum es bei solchen Konflikten meist geht, wie eine Mediation helfen kann, und wann eine gerichtliche Durchsetzung notwendig wird – insbesondere auch dann, wenn ein Unternehmen Teil des Nachlasses ist. Typische Ursachen von Erbstreitigkeiten Erbkonflikte entstehen selten aus rein rechtlichen Gründen – oft mischen sich Emotionen, alte Verletzungen und Missverständnisse in die juristische Auseinandersetzung. Typische Auslöser sind: Unklare oder missverständliche Testamente P

06.10.2025

Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten

Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe

Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt. Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24 Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt. LG Wuppertal, Urteil vom 24

23.09.2025

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Steuerhinterziehung? Warum ein "kleiner Denkfehler" richtig teuer werden kann

Ein Praxisfall, der es in sich hat: 406.500 Euro Gewinn – aber keine Angabe beim Finanzamt. Das Ergebnis? Knast. Liebe Unternehmer, Geschäftsführer und Selbständige, heute geht es um ein Urteil, das eindrucksvoll zeigt: Wer meint, er könne mit dem Finanzamt ein bisschen "tricksen" oder auf Lücken in der Steuererklärung hoffen – der spielt mit dem Feuer. Denn: Auch wenn man früher mal Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder sogar Anwalt war, schützt das nicht vor empfindlichen Strafen. Im Gegenteil – Fachwissen verpflichtet. Was ist passiert? Ein älterer Herr, der sein Leben lang im Bereich Unternehmensberatung, Steuer- und Wirtschaftsrecht gearbeitet hat, verkaufte Ende 2016 einen Gesellschaftsanteil für satte 687.500 Euro. Davon blieben 406.500 Euro Gewinn übrig. Was er vergaß? Diesen Gewinn in der Einkommensteuererklärung 2016 anzugeben. Was er stattdessen tat? In späteren Schreiben sprach er plötzlich von einem „Beratungshonora

07.07.2025

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