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Finanzbehörde
Hamburg legt Geschäftsbericht für 2022 vor - Schuldenbremse eingehalten
Hamburg (em) Der Senat hat den Geschäftsbericht 2022 für Hamburg vorgelegt. Die heute vom Senat verabschiedeten Rechenwerke – Jahres- und Konzernabschluss und die Haushaltsrechnung – zeigen, dass der Senat den Budgetausgleich mit einer strengeren Schuldenbremse nach kaufmännischen Grundsätzen bereits vor der Zeit geschafft hat.
Bereits zwei Jahre vor der gesetzlich geforderten Frist hat der Senat den Haushaltsausgleich nach den Standards der staatlichen Doppik erreicht. Der erzielte Jahresüberschuss reichte aus, um die Zuführungen zur Konjunkturposition (Rücklage für schwierige konjunkturelle Zeiten) in Höhe von 2.009 Mio. Euro zu bedienen und die in der Corona-Pandemie aufgelaufenen Verluste („notsituationsbedingte Vorbelastung“) in Höhe von 877 Mio. Euro vollständig zu tilgen. Unter dem Strich verblieb ein Bereinigtes Jahresergebnis von 28 Mio. Euro (Vorjahr: -128 Mio. Euro), welches in Höhe von 21 Mio. Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurde, die in den kommenden Haus
06.09.2023
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Handelsstandort Hamburg: Senat legt Außenwirtschaftskonzept vor
Hamburg (em) In seiner Sitzung am 2. Mai hat der Senat ein aktualisiertes Außenwirtschaftskonzept beschlossen. Neben einer Bestandsaufnahme zum Handelsstandort Hamburg legt der Senat damit eine Analyse der aktuellen Rahmenbedingungen vor und definiert Leitlinien für die künftige Entwicklung und Unterstützung des Außenhandels.
Die Rahmenbedingungen, unter denen globaler Handel stattfindet, haben sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte erheblich verändert. Die jüngsten Entwicklungen verstärkten diesen Trend nochmal; sowohl die Covid-19-Pandemie als auch der Überfall Russlands auf die Ukraine haben die wirtschaftliche Entwicklung zuletzt negativ beeinflusst. Unfairer Wettbewerb und Protektionismus stellen eine Herausforderung für den freien, regelbasierten Welthandel dar. Klimawandel und Digitalisierung führen zu Verschiebungen in der globalen Wirtschaft, aus denen sich zugleich jedoch Chancen für die Hamburger Außenwirtschaft ergeben können.
Angesichts dieser Lage hat der
03.05.2023
Statista
Paketsendungen erreichen neuen Rekordwert
Die Anzahl der Paket-, Express- und Kuriersendungen (KEP) in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Zahlen des Bundesverbands Paket und Express Logistik (BIEK) zeigt, wurden im vergangenen Jahr 4,51 Milliarden solcher Sendungen verschickt. Gegenüber 2020 ist das ein Plus von 3,9 Prozent, gegenüber 2011 sogar ein Zuwachs von rund 83 Prozent. Der größte Anteil entfällt hierbei mit rund 86 Prozent bzw. 3,9 Milliarden Sendungen auf Pakete im B2C-Segment. Laut BIEK liegt dies vor allem an den hohen Wachstumsraten des Onlinehandels. Die Corona-Pandemie habe diesen Trend in den vergangenen beiden Jahren deutlich verstärkt. Darüber hinaus hätten die internationalen Paketsendungen in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugelegt. Dies gelte für die Segmente B2B und B2C.
Da der Wettbewerbsdruck unter den Online-Händlern hoch ist, gehören das Anbieten von kostenlose
18.10.2022
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Henstedt-Ulzburg plant Erhöhung der Gewerbesteuer
Henstedt-Ulzburg (em) Mit großer Mehrheit hat sich die Politik in Henstedt-Ulzburg für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Der derzeitige Hebesatz von 336 Prozent soll dann auf 380 Prozent steigen, wenn es nach den Vertretern der CDU, SPD, Grüne und WHU geht. Dagegen stimmten die FDP und BFB.
In der Vorlage der Gemeinde heisst es „Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung erscheint es notwendig und zweckmäßig eine Anpassung der Hebesätze vorzunehmen. Für das Jahr 2023 ist, wie auch schon für das Jahr 2022, mit deutlichen Mehrkosten für den Haushalt durch die stark gestiegenen Energiekosten zu rechnen. Auch wird der Haushalt durch Mehrkosten aufgrund der vergleichsweise hohe Inflationsrate und die damit einhergehende Preisentwicklung belastet werden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Tarifabschluss im Erzieherbereich zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde führt.
In den vergangenen Jahren wurde auf die notwendige Erhöhung der Hebesätze aufgrund der Auswir
07.09.2022
WT.SH
Künstliche Intelligenz für den OP-Saal: Minister Dirk Schrödter überreicht Förderbescheid an Fraunhofer-Einrichtung in Lübeck
LÜBECK: Das Land unterstützt die Fraunhofer Gesellschaft beim Aufbau eines Innovationslabors für Chirurgie-Robotik mit gut 3,5 Millionen Euro. Minister Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei, überreichte den Förderbescheid in Lübeck heute (6. Juli) in der Fraunhofer-Einrichtung für Individualisierte und Zellbasierte Medizintechnik (IMTE) an Prof. Dr. Philipp Rostalski, Direktor des Fraunhofer IMTE.
Mit dem Projekt „Lübeck Innovation Hub for Robotic Surgery (LIROS)“ entsteht in enger Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Campus Lübeck ein Forschungszentrum für roboterassistierte Chirurgie. In dem neuen Labor soll es künftig zwei Chirurgie-Roboter-Systeme geben, mit denen Medizintechnik-Unternehmen ihre Innovationen in einem realitätsnahen Operationsumfeld testen und mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) optimieren können.
„Künstliche Intelligenz und Robotik nehmen in der Medizin einen immer höheren Stellenwert ein. Wir wollen, dass Entwicklungen a
20.07.2022
Eco Verband
Das sind die Digitaltrends 2022
eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme erwartet Evolutionsschub des Netzes: „Auch dritte Generation des Internets muss technologische und regulatorische Anforderungen erfüllen“
Klimawandel und Covid-19 Pandemie treiben digitale Transformation
Dezentralisierung des Netzes sowie Verschmelzung von realen und virtuellen Lebenswelten als Megatrends im Jahr 2022
Sichere, digitale Identitäen als Treiber der digitalen Transformation
eco Verband nennt weitere IT-Trends für IT-Sicherheit, Mobility, IoT, Data Center, New Work und Künstliche Intelligenz
Die Covid-19 Pandemie, aber auch der drohende Klimawandel werden auch in diesem Jahr die digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorantreiben. „Die Digitalisierung ist Teil der Lösung vieler Herausforderungen, denen wir uns – ob mit oder ohne Pandemie – in den kommenden Jahren stellen müssen, sei es die Bewältigung des Klimawandels, der Umgang mit dem demografischen Wandel oder auch dem st
01.04.2022
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof verhandelt am 3. März über Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließung
Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.
Sachverhalt:
Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gaststättenbetriebs. Er musste aufgrund der Verordnung seine Gaststätte zeitweise schließen und sich auf den Außerhausverkauf von Speisen und Getränken beschränken. Die Investitionsbank Brandenburg gewährte dem Kläger eine Coronasoforthilfe. Er verlangt vom Land Brandenburg den Ersatz seiner den ausgezahlten Betrag übersteigenden Einbußen.
Bisheriger Prozessverlauf:
Die auf das Infektionsschutzgesetz, das brandenburgische Ordnungsbehörden-gesetz, enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriff und auf § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gestützte Klage ist vor dem Land- und dem Ob
01.03.2022
Statistisches Bundesamt
Reisebranche fest im Griff der Pandemie
Zu Beginn der Pandemie rechnete die World Tourism Organization (UNWTO) für das Jahr 2020 mit bestenfalls 610 Millionen Tourist:innen weltweit. Am Ende waren es nur 400 Millionen reisende - 73 Prozent weniger als noch 2019. Auch das vergangene Jahr brachte laut einem aktuellen UNWTO-Berichtfür die Branche praktische keine Erleichterung. Zwar legte die Zahl der Reisenden gegenüber dem ersten Corona-Jahr um vier Prozent zu, aber mit 440 Millionen Tourist:innen bleibt nur festzustellen, dass das Virus den Reisemarkt weiter im Klammergriff hält. Vor Covid-19 eilte der internationale Tourismus von Rekord zu Rekord - lediglich die erste SARS-Pandemie (2003, -0,4 Prozent)) und die Finanzkrise (2009, -4 Prozent) schafften es kleine Dellen im Aufw
26.02.2022
Deutschland
