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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Offene Forderung an die SCHUFA gemeldet: Datenschutzrisiko für Unternehmen und Inkasso
Bad Segeberg. Wer offene Forderungen eintreibt, arbeitet häufig mit standardisierten Mahnläufen, Inkassodienstleistern und Auskunfteien. Für Unternehmen kann das praktisch sein: Eine Einmeldung bei der SCHUFA oder einer anderen Wirtschaftsauskunftei erhöht den Druck auf säumige Schuldner und soll Zahlungsrisiken für den Markt sichtbar machen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 375/24) jedoch deutlich gemacht: Die Übermittlung personenbezogener Daten über behauptete offene Forderungen ist datenschutzrechtlich kein bloßer Routinevorgang.
In dem Verfahren nahm ein Betroffener ein Inkassounternehmen nach Meldungen offener Forderungen an die SCHUFA auf Widerruf der Meldungen und Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Der BGH befasste sich dabei mit der Zulässigkeit der Datenübermittlung, mit einem möglichen Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Widerrufs der Einmeldung und mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.
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Förderung vielfältiger Maßnahmen zur Stärkung des Binnenlandtourismus
Schleswig-Holstein. Nach dem erfolgreichen Start der neuen Förderrichtlinie zur Stärkung des Binnenlandtourismus geht das Land Schleswig-Holstein nun in die nächste Runde: Bereits im Mai 2025 wurde die Förderrichtlinie veröffentlicht – nun folgt der dritte Förderaufruf.
Den inhaltlichen Rahmen für die Förderung bilden die Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2023 sowie die „Strategie Binnenlandtourismus Schleswig-Holstein (2023)“. Die Förderung erfolgt unter dem Dach des Landesprogramm Wirtschaft (LPW 2021) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln. Gefördert werden vielfältige Maßnahmen, unterteilt in nicht-investive und investive Vorhaben.
Wichtiger Hinweis:
Die Fördersummen sowohl für investive als auch für nicht-investive Vorhaben wurden angepasst. Ein Blick in den aktuellen Förderaufruf lohnt sich daher ausdrücklich, um die geänderten Förderhöhen zu prüfen.
Nicht-investive Vorhaben:
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