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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
OLG Düsseldorf kippt Wertsicherungsklausel in Gewerbemietvertrag – was Vermieter und Mieter jetzt wissen sollten
Bad Segeberg. Indexmietklauseln sind im Gewerberaummietrecht Alltag – und doch rechtlich tückisch. Das zeigt eindrücklich das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2025 (10 U 146/24; openJur 2025, 17672). Im Kern ging es um einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag mit einer Wertsicherungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex (VPI) anknüpfte. Auffällig: Als Bezugspunkt für die Berechnung diente Mai 2017, also ein Zeitpunkt lange vor Mietbeginn (01.09.2019). Zugleich sprach die Klausel davon, dass sich die Miete „automatisch“ mit dem Index ändere, „wirksam“ werde die Anpassung aber erst nach schriftlicher Aufforderung des Vermieters. Genau diese Mischung aus vorverlegtem Startwert und widersprüchlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen brachte die Klausel zu Fall.
Das OLG bestätigte das erstinstanzliche Urteil: Die Wertsicherungsklausel unterliegt der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – trotz Preisklauselgesetz (PrKG). § 8 PrKG, der für Verstöße ge
04.11.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Winterpflichten für Vermieter: Aktuelles BGH-Urteil zur Haftung bei Glätteunfällen
27.10.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Was passiert mit den Unternehmensräumen, wenn der Inhaber stirbt?
23.04.2025
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Mietkaution: Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter
Bad Segeberg (em) Die Mietkaution ist ein essenzieller Bestandteil eines Mietvertrags und bietet Vermietern eine finanzielle Absicherung. Doch welche gesetzlichen Regelungen gelten für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse? Als Ihr Anwalt für Mietrecht in Bad Segeberg erklären wir Ihnen die wichtigsten Aspekte und geben praxisnahe Empfehlungen.
Mietkaution bei Wohnraummietverträgen
Im Wohnraummietrecht unterliegt die Mietkaution den Regelungen des § 551 BGB. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für offene Mietzahlungen oder mögliche Schäden an der Mietsache. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Höhe der Kaution: Maximal drei Nettokaltmieten.
Zahlungsmodalitäten: Der Mieter hat das Recht, die Kaution in drei gleich hohen monatlichen Raten zu zahlen. Die erste Rate ist zu Mietbeginn fällig.
Anlage der Kaution: Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anzulegen. Sie muss zu einem üb
03.02.2025
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Kündigung wegen Eigenbedarf – Wann ist sie rechtens?
Bad Segeberg (em) Die Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs gehört zu den häufigsten und gleichzeitig umstrittensten Themen im Mietrecht. Ein neues Urteil dürfte die Diskussion um das Thema weiter anheizen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie in Lübeck, Neumünster oder Bad Segeberg kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern. Aber wann ist eine Eigenbedarfskündigung tatsächlich rechtens? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und welche Fallstricke gibt es für Vermieter? Hier kommen ein paar wichtige Tipps:
Grundlagen: Was ist eine Eigenbedarfskündigung?
Als erstes: Was versteht man eigentlich unter einer Eigenbedarfskündigung und wo ist das geregelt?
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn er die Mietwohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Der Eigenb
18.12.2024
Wirtschaftsrat
Wirtschaftsrat: Kündigungsausschluss im Mietrecht würde Konflikte extrem fördern
Der Wirtschaftsrat lehnt die Forderung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ab, vor dem Hintergrund steigender Energiekosten einen Kündigungsausschluss im Mietrecht zu verankern und das Mietrecht selbst über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus zu regulieren. „Aus politischem Kalkül wird hier erneut ein Konflikt herbeigeredet, der de facto so nicht existiert. Aktuell schnürt die Bundesregierung ein umfangreiches Sozialpaket – vom Energiekostenzuschuss bis hin zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den so genannten Hartz IV-Leistungen. In Deutschland muss also kein Mieter Sorge haben, infolge der derzeitigen Energiepreissteigerungen seine Wohnung zu verlieren. Zudem steht das hiesige Mietrecht für einen erwiesenermaßen mieterorientierten Kündigungsschutz. Aber das interessiert Kevin Kühnert nicht, der mit seinen Äußerungen einmal mehr die Gesellschaft spaltet und Mieter gegen Vermieter hetzt“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt
15.07.2022
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet über Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
Sachverhalt:
Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 in Deutschland verbreitenden SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) erließ das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 18. und am 20. März 2020 Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft im Mietobjekt vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 schließen musste. Infolge der behördlich angeord
23.02.2022
Stadt Norderstedt
Norderstedter „Mietenspiegel 2021“ - Mietwerte sind im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen
Norderstedt. Die Stadt Norderstedt hat den „Mietenspiegel 2021“ veröffentlicht. Es ist der nunmehr 33. Mietenspiegel für den Bereich Norderstedt. Angesichts der großen Zahl berücksichtigter Mietdaten und der Datenprüfung durch das Sozialamt der Stadt Norderstedt, den Vermieterverbänden und dem Mieterverein Norderstedt ist der Norderstedter Mietenspiegel einer der bestfundierten in Deutschland.
Auffallend ist: Im Vergleich zum Mietenspiegel 2019 sind die Mietwerte im Mietenspiegel 2021 diesmal insgesamt wieder gestiegen. Die Höhe der Mieten in der Stadt Norderstedt spiegelt die besondere Lage Norderstedts in direkter Nähe zu Hamburg wieder.
Für die Erstellung des Mietenspiegels wurden 8.643 Daten von nicht öffentlich geförderten Wohnungen (davon etwa 2.000 Genossenschaftswohnungen) erfasst. Dies ist ein hoher Prozentsatz des in Frage kommenden, nicht preisgebundenen Mietwohnungsbestandes.
Der Mietenspiegel gilt für alle freifinanzierten Wohnungen.
25.11.2021
Deutschland
