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Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten

Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe

Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt. Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24 Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt. LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Grüne Finanzwirtschaft zeigt Weg zu nachhaltiger Produktion auf

Hamburg. Am Montag, dem 22. September, diskutierten beim Fachkreis Sustainable Finance der UmweltPartnerschaft Hamburg (UPHH) Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Dr. Alexander von Vogel, Staatsrat der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, in der GLS Bank mit knapp 55 Finanz- und Nachhaltigkeitsfachleuten über nachhaltige Finanz- und Investitionsstrategien für Hamburger Unternehmen. Die UPHH brachte damit bereits zum fünften Mal Expert:innen aus Unternehmen verschiedener Branchen und Größen zusammen, um praxisorientierte Herausforderungen und Lösungen rund um Sustainable Finance zu erörtern. Katharina Fegebank, Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Es ist ermutigend zu sehen, wie Nachhaltigkeit ein immer wichtigerer Bestandteil von Unternehmensstrategien wird. Sowohl große als auch kleinere Unternehmen entwickeln Strategien zur Dekarbonisierung, Ressourceneinsparung und zirkulären Wirtschaftskreisläufen. Und auch Banken
23.09.2025
IHK Nord

Finanzierungsstopp bei A 20 - Ohne Investitionen drohen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Nachteile

Alexander Anders von der IHK Nord zum Finanzierungsstopp bei A 20, A 26 und A 39: „Wie kann man ein Sondervermögen Infrastruktur beschließen – und dann scheitern Autobahnprojekte am Geld? Das ist die Quadratur des Kreises. Jahrelang warten wir auf Planfeststellungen, dann sind sie da – und plötzlich fehlen die Mittel.  Das Sondervermögen Infrastruktur wurde geschaffen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit zu sichern. Mit den Mitteln sollte in großem Umfang in die Modernisierung Deutschlands Infrastruktur investiert werden, um jahrzehntealte Defizite endlich zu beseitigen. Umso unverständlicher ist es, dass zentrale Neubauprojekte im Norden wie A 20, A 26 und A 39 trotz fortgeschrittener Planungsreife und teilweise bereits vorhandenem Baurecht derzeit nicht in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden sollen. Verbindliche Finanzierungszusagen müssen jetzt erfolgen – alles andere untergräbt Vertrauen und Planbarkeit. Norddeutschla
19.09.2025
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Schleswig-Holstein zur A20

„A20-Finanzierungsstopp: Bund verhindert die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein“

Kiel, 18.09.2025 Die Familienunternehmer in Schleswig-Holstein sind tief enttäuscht über die Nachricht, dass der Weiterbau der A20 offenbar nicht in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen ist. Der Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Schleswig-Holstein, Rüdiger Behn: „Seit Jahrzehnten ist Hamburg für Schleswig-Holstein der Verkehrsengpass. Das wird sich ohne A20 auch in Zukunft nicht ändern. Hamburg braucht daher eine Westumgehung, die auch die Verkehre nach Schleswig-Holstein wieder flüssig werden lassen. Das alles ist seit Jahren bekannt. Deshalb wurde in die Planung der A20 investiert. Es wurden und werden unzählige Klagen geführt, die aber an der nun auch militärischen Notwendigkeit der A20 nichts ändern. Schleswig-Holstein hat die regenerative Energie, um energieintensive Industrie umweltfreundlich anzusiedeln, jedoch ist der Standort nur überaus beschwerlich zu erreichen. Nun nimmt der Bund extra Sonderschulden in Milliardenhö
18.09.2025
CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein

"Ausbau der Infrastruktur Schleswig-Holsteins nicht verhandelbar.“

18.09.2025
Agentur für Arbeit Neumünster

Arbeitsmarkt noch in der Sommerpause - Mehr jüngere Arbeitslose

Neumünster. „Im August haben sich in Mittelholstein im Vergleich zum Vormonat mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl. Aufgrund der langen Sommerferien, die noch andauern, sind wir am Arbeitsmarkt noch in der Sommerpause. Besonders angestiegen ist die Zahl der jüngeren Arbeitslosen bis 25 Jahre. Dies ist noch der Effekt des Endes von Schulbesuch oder Ausbildungszeit. Verstärkt wird sie durch die verhaltene konjunkturelle Entwicklung. Die Sommerpause lässt auch die Nachfrage nach Personal leicht sinken und reduziert die Dynamik am Arbeitsmarkt“, kommentiert Arne Krasemann, stellvertretender Leiter der Agentur für Arbeit Neumünster, die aktuellen Zahlen.  Arbeitslosigkeit  Im Bezirk der Agentur für Arbeit Neumünster sind im August 10.840 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind 194 mehr als im Juli (plus 1,8 Prozent) und 104 weniger als ein Jahr zuvor (minus 1,0 Prozent).  Die Arbeitslosenquote beträgt 5,6 Prozent.
01.09.2025
Agentur für Arbeit

Sommerpause am Arbeitsmarkt durch verhaltene konjunkturelle Entwicklung verstärkt

Neumünster „Im Juli haben sich in Mittelholstein sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahr mehr Menschen arbeitslos gemeldet. Am Arbeitsmarkt sehen wir mit Beginn der Ferienzeit die erwartete Sommerpause. Verstärkt wird sie durch die verhaltene konjunkturelle Entwicklung. Die Nachfrage nach Personal ist dennoch vorhanden, fällt im Vergleich zum Vorjahr etwas höher aus. Die Dynamik am Arbeitsmarkt hat aber nachgelassen“, kommentiert Thorben Sauck, Leiter der Agentur für Arbeit Neumünster, die aktuellen Zahlen.  Im Bezirk der Agentur für Arbeit Neumünster sind im Juli 10.646 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind 310 mehr als im Juni (plus 3,0 Prozent) und 119 mehr als ein Jahr zuvor (plus 1,1 Prozent).  Die Arbeitslosenquote beträgt wie vor einem Jahr 5,5 Prozent. Im Juni lag sie bei 5,4 Prozent.   Arbeitslosigkeit ist kein fester Block, vielmehr gibt es auf dem Arbeitsmarkt viel Bewegung. So meldeten sich im Juli 782 Personen aus
31.07.2025