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Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
KI-Verordnung: Warum Unternehmen jetzt ihre KI-Nutzung prüfen müssen
Künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen längst angekommen. Texte werden mit Chatbots erstellt, Bewerbungen vorsortiert, Kundendaten analysiert, Prozesse automatisiert und interne Entscheidungen vorbereitet. Oft geschieht das schneller, als Geschäftsführung, Datenschutz oder Rechtsabteilung es vollständig überblicken.
Mit der europäischen KI-Verordnung, der Verordnung (EU) 2024/1689, ändert sich dieser Umgang schrittweise. Einige Pflichten gelten bereits. Eine besonders wichtige Anwendungsstufe folgt zum 2. August 2026. Dann greifen weitere zentrale Vorgaben der Verordnung. Für Unternehmen bedeutet das: KI ist nicht mehr nur ein Technik- oder Innovationsthema, sondern ein Compliance-Thema.
Wer KI-Systeme einsetzt, sollte deshalb frühzeitig klären, welche Tools im Unternehmen genutzt werden, welche Risiken entstehen und welche Pflichten daraus folgen. (Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz; Europäische Kommission, Informationen zum
06.07.2026
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Modernisierungs-Mieterhöhung gemäß § 555c BGB: Aktuelle Entwicklungen, Das vereinfachte Verfahren und FAQ für Vermieter mit mehreren Mietobjekten
Bad Segeberg. Die Modernisierung von Mietobjekten ist ein zentraler Baustein für Werterhalt und nachhaltige Bewirtschaftung von Immobilien. Vermieter profitieren durch die Möglichkeit, wesentliche Investitionen auf die Miete umzulegen – allerdings gelten strenge Vorgaben und aktuelle Reformen, die insbesondere für Eigentümer mit mehreren Mietobjekten relevant sind. Mit dem neuen vereinfachten Verfahren und präzisierten Rechtsprechungen wird das Instrument der Modernisierungs-Mieterhöhung nach § 555c BGB noch attraktiver, aber auch anspruchsvoller in der Umsetzung.
1. Gesetzliche Grundlagen und aktuelle Neuerungen
Modernisierungsmaßnahmen können gemäß §§ 555b–559 BGB auf die Miete umgelegt werden. Die Modernisierungsankündigung (§ 555c BGB) muss mindestens drei Monate vor Beginn erfolgen und detailliert über Art, Umfang, voraussichtlichen Beginn und Dauer, die zu erwartende Mieterhöhung sowie mögliche zukünftige Betriebskosten informieren. Als Vermie
01.04.2026
Auenlandklinik Bad Bramstedt GmbH
NAVICARE-MED aus Bad Bramstedt übernimmt Krankenhaus in Schwabach
21.01.2026
Industrieverband Hamburg e.V.
Hamburger Zukunftsentscheid darf nicht zum Dolchstoß für Industrie und Arbeitsplätze in Hamburg werden!
Hamburg. Die Jahresveranstaltung „Konjunkturperspektiven 2026“ von UVNord und IVH sowie der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur konjunkturellen Entwicklung der norddeutschen Wirtschaft im kommenden Jahr fand heute bei der Deutschen Bundesbank in Hamburg statt. Vorträge hielten Dr. Johannes Hoffmann, Leiter der Abteilung Internationale und europäische Wirtschaft der Deutschen Bundesbank und Prof. Dr. Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Im Rahmen der Veranstaltung sprachen ebenfalls die Spitzen von UVNord und IVH sowie der Bundesbank Hauptverwaltung Hamburg.
Andreas Pfannenberg, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH):
„Ihr Versprechen, die notwendigen Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen, hat die Koalition bislang nicht ausreichend eingelöst. We
21.11.2025
Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
„Praktikum SH“ Neuer Meilenstein für die Berufliche Orientierung in Schleswig-Holstein
KIEL. Mit dem Start der Online-Plattform www.praktikumsh.de schafft Schleswig-Holstein erstmals ein zentrales digitales Angebot zur Praktikumssuche.
Ziel ist es, Praktikumsinteressierte und Betriebe landesweit zusammenzubringen. Das Bildungsministerium hat das Portal gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus Berufsbildung und Wirtschaft entwickelt. Bildungsministerin Dorit Stenke gab heute (14. Juli) den offiziellen Startschuss. „Ein Praktikum ist oft der erste Schritt in eine Ausbildung. Mit „Praktikum SH“ stärken wir die Berufliche Orientierung junger Menschen landesweit – digital, transparent und kostenfrei“, sagte Bildungsministerin Dorit Stenke.
Die Plattform wurde mit Mitteln des Digitalisierungsprogramms Schleswig-Holstein entwickelt. Für Entwicklung und Projektsteuerung standen rund 616.000 Euro zur Verfügung.
Der laufende Betrieb wird vom Bildungsministerium verantwortet.
Starke Partner – landesweite Abdeckung
17.07.2025
Deutschland
