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Letter of Intent

Vier Länder bekennen sich zur Innovationsagentur

Im Rahmen der diesjährigen Ludwigsluster Gespräche haben die Regierungsvertretungen der vier Trägerländer der Metropolregion Hamburg – Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – in einem „Letter of Intent“ ihre Absicht erklärt, eine gemeinsame Innovationsagentur zu gründen. Dies wäre die erste Einrichtung, die Innovationen gezielt länderübergreifend unterstützt - ein Alleinstellungsmerkmal, das sie von bestehenden Strukturen abhebt. Dazu äußerten sich die vier Regierungsvertretungen im frisch renovierten Goldenen Saal des Schlosses Ludwigslust wie folgt:  Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „In der Metropolregion Hamburg arbeiten Länder und Kommunen, Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften eng zusammen. Heute gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt. Wir stellen die Weichen für die Gründung einer Innovationsagentur. Das Ziel ist klar: Wir wollen mehr länderübergreifen
21.06.2026
Hamburg

Gewerbesteueroasen trockenlegen - Stadtstaaten für höheren Mindesthebesatz

Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen machen sich mit einem gemeinsamen Antrag für einen erhöhten Mindesthebesatz von 300 Prozent bei der Gewerbesteuer stark. Die entsprechende Initiative wird morgen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund: Einige Unternehmen nutzen die kommunale Infrastruktur größerer Städte und Gemeinden, zahlen ihre Gewerbesteuer jedoch in Kommunen mit deutlich niedrigeren Hebesätzen.  Dadurch entgehen den Kommunen in Deutschland insgesamt bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Neben den betroffenen Städten und Gemeinden werden auch diejenigen Unternehmen benachteiligt, die auf solche Tricks und ungewollte Konstruktionen verzichten. Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Es wird Zeit, die Gewerbesteueroasen trockenzulegen. Dafür machen wir uns mit unserer gemeinsamen Bundesratsinitiative stark. Gewerbesteuerdumping ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den Nachbarkommunen, sie fördert zudem die Entstehung von Briefka
18.06.2026
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Bestechlichkeit im Unternehmen: Wenn Compliance nicht nur ein internes Thema bleibt

08.06.2026
Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Campus Service Center - Projekt geht entscheidenden Schritt nach vorn

27.05.2026
IHK zu Lübeck

Leistung statt pauschaler Lohnprämie: IHK unterstützt Madsens Vorstoß für steuerfreien Überstunden-Bonus

Ein Vorschlag aus dem hohen Norden kommt zur rechten Zeit: Die IHK Schleswig-Holstein unterstützt den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Arbeitnehmern statt einer pauschalen 1.000-Euro-Prämie bis zu 2.000 Euro steuerfreien Bonus für Überstunden zu zahlen. "Dies würde großen Druck von Unternehmern nehmen, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten", sagt IHK-Präsident Thomas Buhck.  Der Vorschlag der Bundesregierung, nach dem Unternehmen ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro Prämie steuerfrei zu zahlen, ist in der Wirtschaft auf große Kritik gestoßen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stoßen an ihre Grenzen, weil ihnen das Kapital ausgeht und die Kosten durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise kaum Luft zum Atmen ließen. Steuerfreie Prämien für Überstunden dagegen begrüßt die IHK, so Buhck. "Das ist eine faire Lösung für alle Beteiligten: Arbeitnehmer können durch mehr Leistung mehr Geld verdie
20.04.2026