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Aktuelle Urteile, klare Tipps, starke Checklisten
Gewerberaummiete & Mieterhöhung: Indexmiete unter der Lupe
Bad Segeberg. Indexmieten sind in der Gewerberaummiete beliebt, weil sie Mieten „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex koppeln – für viele Vermieter klingt das nach planbarer Mieterhöhung, für viele Mieter nach fairer Lastenteilung. In der Praxis entscheidet aber der genaue Wortlaut der Klausel, die häufig übersehen wird und die am Ende teuer werden kann. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Was nicht transparent, ausgewogen und sauber konstruiert ist, fällt.
Was die Gerichte aktuell sagen – kurz & knackig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 – I-10 U 146/24
Wertsicherungs-/Preisanpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag unwirksam: Das Gericht wendet AGB-Kontrolle an (neben dem PrKG) und betont Transparenz- und Fairnessanforderungen; überhöhte Zahlungen sind zu erstatten. Für die Vertragsgestaltung ist das ein Weckruf, der Klarheit, Symmetrie und ein nachvollziehbares Rechenmodell verlangt.
LG Wuppertal, Urteil vom 24
23.09.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Einziehung im Strafverfahren – Das unterschätzte Risiko für Unternehmer und Geschäftsführer
Bad Segeberg. Warum Sie als Unternehmer auch dann zahlen könnten, wenn Sie selbst gar nicht verurteilt werden. Viele Unternehmer und Geschäftsführer denken beim Wort „Strafverfahren“ zuerst an klassische Geld- oder Freiheitsstrafen. Doch es gibt eine stille, oft übersehene Gefahr, die erhebliche wirtschaftliche Folgen haben kann: die Einziehung.
Als Anwalt für Strafrecht sieht man immer wieder Fälle, in denen Unternehmen plötzlich mit fünf- oder sechsstelligen Forderungen konfrontiert werden – ohne selbst im Mittelpunkt des Verfahrens gestanden zu haben. Wie das sein kann? Lesen Sie weiter.
Was ist die Einziehung?
Die Einziehung ist ein rechtliches Instrument, das es dem Staat erlaubt, Taterträge oder aus einer Ordnungswidrigkeit stammende Vorteile einzuziehen – also dauerhaft zu entziehen.
Das bedeutet konkret:
Wenn durch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt wurde (z. B. Gel
18.06.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Untreue und Veruntreuung: Was Unternehmer und Geschäftsführer wissen sollten
Bad Segeberg - Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2021 in Deutschland 4.721 Fälle von Untreue erfasst. Die Aufklärungsquote lag dabei bei 95,4 %. Diese Zahlen zeigen, dass eine anwaltliche Vertretung bei diesem strafrechtlichen Vorwurf unbedingt notwendig ist.
Als Strafverteidiger für Wirtschaftsstrafrecht möchte ich Sie deshalb über die Themen Untreue und Veruntreuung informieren und für diese Begriffe, die häufig im Unternehmenskontext auftauchen, sensibilisieren. Denn es können erhebliche rechtliche Konsequenzen für Unternehmer und Geschäftsführer drohen.
Was versteht man unter Untreue?
Im deutschen Strafrecht ist die Untreue in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Sie schützt das Vermögen vor schädigenden Pflichtverletzungen von innen heraus. Der Tatbestand der Untreue kann auf zwei Arten erfüllt werden:
Missbrauchstatbestand: Hierbei nutzt der Täter seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu ve
10.03.2025
Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow
Krisen-PR vs. Litigation-PR: Gemeinsamkeiten, Unterschiede und die Bedeutung rechtlicher Kenntnisse
Bad Segeberg (em) In einer Welt, in der ein einziger unbedachter Moment ausreicht, um eine Krise auszulösen, und in der Gerichtsverfahren zunehmend in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, stehen Unternehmen und ihre Führungskräfte vor neuen Herausforderungen. Ob es darum geht, den Schaden eines Skandals zu begrenzen oder während eines laufenden Gerichtsverfahrens die öffentliche Meinung zu beeinflussen – die richtige Kommunikationsstrategie kann entscheidend sein. Dabei greifen zwei Disziplinen immer stärker ineinander: Krisen-PR und Litigation-PR.
Als Rechtsanwalt im Bereich Presse- und Medienrecht habe ich aus erster Hand erlebt, wie eng diese beiden Felder miteinander verbunden sind und wie wichtig es ist, die rechtlichen Fallstricke zu kennen, die sich hinter den Schlagzeilen verbergen. Die Kunst, den Ruf eines Unternehmens in turbulenten Zeiten zu schützen, erfordert nicht nur strategisches Geschick, sondern auch ein tiefes Verständnis für die juristischen Fei
14.08.2024
IHK Kiel
Norddeutsche Wirtschaft befürwortet Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Kiel (em) Die IHK Nord unterstützt ausdrücklich den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis zur Umsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) auszusetzen.
„Eine Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wäre der richtige Schritt und ein notwendiges Zeichen für den norddeutschen Mittelstand. Wie befürchtet, hat die aktuelle Rechtslage zu einer erheblichen bürokratischen Belastung des Mittelstands geführt. Direkt von dem Gesetz betroffene Unternehmen geben die Einhaltung der Sorgfaltspflichten vertraglich entlang der Lieferkette weiter. Häufig müssen so von kleineren Zulieferern unterschiedliche Anforderungen von zahlreichen Kunden erfüllt werden. Diese Mehrbelastung ist für Mittelständler kaum zu leisten. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und das nationale Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und aus den Fehlern der nationalen G
24.06.2024
Edeka Nord
Positive Geschäftsentwicklung bei EDEKA Nord
Neumünster, 30. Mai 2024. Die anhaltende Konfrontation Russlands mit der Ukraine hat Lieferketten gestört, die Energie- und Nahrungsmittelpreise ansteigen lassen und für Verunsicherung bei Kund:innen gesorgt. In diesem herausfordernden Marktumfeld mit nachhaltiger Konsumzurückhaltung konnte EDEKA Nord mit seiner Großhandlung und den Produktionsbetrieben des Fleischwerks und der Bäckerei von Allwörden einen respektablen Umsatz von 3.963,2 Mio. Euro erzielen. Mit zahlreichen Projekten und Maßnahmen wurden im vergangenen Geschäftsjahr die Weichen für die Zukunft gestellt und erneut die Marktführerschaft im Norden behauptet. Die Zahlen des Jahres 2023 wurden im Rahmen der Generalversammlung der EDEKA Nord eG vorgestellt.
Eric Süllau, Vorsitzender des Aufsichtsrats, eröffnete gestern im Stahlwerk in Neumünster die diesjährige Generalversammlung der EDEKA Nord eG. Im Anschluss präsentierte der Vorstand vor rund 90 Kaufleuten die Zahlen des vergangenen Geschäftsjahrs.
30.05.2024
Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e.V.
Stimmung der Arbeitgeber auf einem historischen Tief
Kreis Pinneberg (em) Der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e. V. (UVUW) hat seine rund 400 Mitgliedsunternehmen um ihre konjunkturelle Einschätzung gebeten. Die Umfrage zur Konjunkturlage wurde an alle Mitglieder des UVUW verschickt. Teilgenommen haben 159 Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen. Die Ergebnisse liefern daher einen guten Blick auf die gesamtunternehmerische Situation des Westens Schleswig-Holsteins.
Das einzig positive Ergebnis dieser aktuellen Umfrage ist, dass die Unternehmen immer weniger Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung haben. Vor zwei Jahren waren 69% der Unternehmen von Material- und Rohstoffknappheit oder Lieferengpässen betroffen, vor einem Jahr waren es dann noch 50%. Inzwischen haben nur noch 24% der Unternehmen mit derartigen Problemen zu kämpfen.
Erstmals seit langer Zeit haben mehr Unternehmen den Personalbestand verkleinert (24%) und ihn nicht erhöht (21%).
Der Anteil an Unternehmen, der davon ausgeht, dass de
20.12.2023
Intelli Revolution GmbH
Hinweisgeberstelle: Hamburger StartUp unterstützt Unternehmen bei Gesetzestext
Am 2. Juni 2023 wurde im Bundesgesetzblatt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht. Damit ist das lange Ringen zur Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie in Deutschland zu Ende gegangen. Unternehmen ab 250 Beschäftigten müssen nach den Vorgaben des HinSchG eine interne Meldestelle bis zum 2. Juli 2023 einrichten. Unternehmen, die mindestens 50 Personen beschäftigen, haben hierfür länger Zeit, nämlich bis zum 17. Dezember 2023. Die Umsetzung des HinSchG stellt Unternehmen und Behörden vor einige Hürden. Es sind Meldekanäle einzurichten und eingehende Hinweise fristgerecht zu bearbeiten. Datenschutzrechtliche Anforderungen und erforderliche Fachkenntnis des Meldestellenbeauftragten kommen hinzu. Der Gesetzgeber hat es daher ermöglicht, dass auch Dritte hiermit beauftragt werden dürfen. Das Hamburger StartUp Intelli Revolution hat sich auf den Bereich Compliance spezialisiert und unterstützt Unternehmen bei der gesetzeskonformen Umsetzung des Hinweisgeberschut
26.06.2023
Deutschland
